Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint.

Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre ver­geb­li­chen Bemü­hun­gen dem Gericht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sowie gege­be­nen­falls nach­ge­wie­sen hat 1. Dar­an fehlt es, wenn dem Vor­trag der Klä­ge­rin schon nicht zu ent­neh­men ist, dass sie sich an einen (hier: beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen) Rechts­an­walt gewandt hät­te.

Die Rechts­ver­fol­gung der Klä­ge­rin erscheint auch aus­sichts­los, weil ihre Rechts­be­schwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen ist. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kommt nicht in Betracht. Zwar kann einer Par­tei, die kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den hat, im Fall der Bestel­lung eines Not­an­walts Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass die Par­tei die für die Bestel­lung eines Not­an­walts erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen inner­halb der noch lau­fen­den Frist dar­legt 2. Das hat die Klä­ge­rin nicht getan.

Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, weil sie nicht inner­halb der Beschwer­de­frist durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den ist, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 133 GVG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Mai 2016 – IV ZB 6/​16

  1. BGH, Beschluss vom 22.07.2015 – IV ZB 19/​15 4 m.w.N.[]
  2. BGH aaO Rn. 5 m.w.N.[]