Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts – und sei­ne Rei­se­kos­ten

Ein zu den Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­zess­ge­richts bei­geord­ne­ter aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt kann von der Lan­des­kas­se die Erstat­tung sei­ner Rei­se­kos­ten bis zur höchst­mög­li­chen Ent­fer­nung im Gerichts­be­zirk ver­lan­gen.

Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts – und sei­ne Rei­se­kos­ten

Augen­schein­lich teilt die heu­ti­ge ein­hel­li­ge ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung die Ansicht, im Bereich der Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe dür­fe die Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts nicht auf die Bedin­gun­gen eines am Ort des Pro­zess­ge­richts ansäs­si­gen Rechts­an­walts, son­dern nur auf die Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­walts beschränkt wer­den, was zur Kon­se­quenz hat, dass die tat­säch­li­chen Rei­se­kos­ten eines nicht im Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­se­nen oder am Gerichts­ort wohn­haf­ten Rechts­an­walts bis zu der Höhe zu erstat­ten sei­en, die sich für einen im Bezirk des jewei­li­gen Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­se­nen oder wohn­haf­ten Rechts­an­walt bei der wei­tes­ten Ent­fer­nung inner­halb des Bezirks errech­nen wür­den 1.

Die Staats­kas­se hat damit die nach § 55 RVG zu erstat­ten­de Ver­gü­tung bis zu der Höhe zu erstat­ten, die sich für einen im Bezirk des gesam­ten (hier: Amts-)Gerichtsbezirks nie­der­ge­las­se­nen oder wohn­haf­ten Rechts­an­walt bei der wei­tes­ten Ent­fer­nung inner­halb des Bezirks errech­nen.

Dabei unter­schei­det sich der hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall auch von dem in der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 22.06.2015 2. Im dor­ti­gen Ver­fah­ren hat das OLG Cel­le für die Fra­ge der Kos­ten­er­stat­tung im Rah­men des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens nach § 104 Abs. 1 ZPO im Hin­blick auf die gesetz­li­che Rege­lung in § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz ZPO ent­schie­den, dass, wenn die im Gerichts­be­zirk ansäs­si­ge Par­tei einen außer­halb des Gerichts­be­zirks nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tragt, des­sen tat­säch­li­che Rei­se­kos­ten regel­mä­ßig nicht bis zur höchst­mög­li­chen Ent­fer­nung inner­halb des Gerichts­be­zirks erstat­tungs­fä­hig sind, son­dern ledig­lich bis zur Höhe der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn­sitz der Par­tei ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall geht es indes nicht um die Fra­ge der Kos­ten­er­stat­tung in einem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, son­dern um die Fest­set­zung der aus der Staats­kas­se zu gewäh­ren­den Ver­gü­tung nach § 55 Abs. 1 RVG. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist auch nicht die gesetz­li­che Rege­lung in § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz ZPO.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Ein­schrän­kung im Rah­men der gewähr­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auf die Kos­ten eines im Gerichts­be­zirk ansäs­si­gen Rechts­an­walts über­haupt erge­hen durf­te 3. Die Ein­schrän­kung in § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz ZPO kann wegen der vor­ran­gi­gen aus­drück­li­chen unein­ge­schränk­ten Bei­ord­nung "zu den kos­ten­recht­li­chen Bedin­gun­gen eines Rechts­an­walts mit Nie­der­las­sung in dem Bezirk des Pro­zess­ge­richts" im Streit­fall kei­ne Gel­tung bean­spru­chen. Das Amts­ge­richt hat im Rah­men der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Kennt­nis des Umstands, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten nicht im Gerichts­be­zirk des Amts­ge­richts tätig bzw. wohn­haft war, Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung des Antrag­stel­lers "zu den kos­ten­recht­li­chen Bedin­gun­gen einer Rechts­an­wäl­tin bzw. eines Rechts­an­walts mit Nie­der­las­sung in dem Bezirk des Pro­zess­ge­richts" gewährt und damit einen Rechts­an­spruch begrün­det, dass der Antrag­stel­ler nach die­sen Kri­te­ri­en auch die Lan­des­kas­se auf Fest­set­zung der zu zah­len­den Ver­gü­tung in Anspruch neh­men kann. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es dem Amts­ge­richt ver­wehrt, den Antrag­stel­ler im Rah­men der Fest­set­zung dar­auf zu ver­wei­sen, er sei kos­ten­recht­lich so zu stel­len, als wenn er am unmit­tel­ba­ren Wohn­ort der Beklag­ten tätig oder wohn­haft wäre. Eine sol­che kos­ten­recht­li­che Beschrän­kung schließt die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung aus­drück­lich aus. Danach ist der Antrag­stel­ler kos­ten­recht­lich so zu stel­len, als wenn er irgend­wo im Gerichts­be­zirk tätig wäre, wobei zu sei­nen Guns­ten von der höchst­mög­li­chen Ent­fer­nung aus­zu­ge­hen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 2 W 108/​16

  1. vgl. OLG Frank­furt AGS 2014, 138; OLG Schles­wig NJW 2015, 3311 12 m. w. N.[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 22.06.2015 – 2 W 150/​15[]
  3. ver­nei­nend: OLG Bam­berg NJW-RR 2015, 187; LSG NRW RVGre­port 2015, 39[]