Belas­tungs­voll­macht – und ihre Aus­le­gung

Bei einer von einem Notar erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel ist im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 732 Abs. 1 ZPO der Umfang einer der nota­ri­el­len Urkun­de bei­gefüg­ten Voll­macht zu prü­fen 1, auf­grund derer für den Schuld­ner eine per­sön­li­che Haf­tungs­über­nah­me mit Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung erklärt wur­de.

Belas­tungs­voll­macht – und ihre Aus­le­gung

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall lau­te­te die Voll­macht u.a.:

"Der Unter­zeich­ne­te … erteilt hier­mit … sei­ner Schwes­ter … die Voll­macht und den Auf­trag, ihn

  1. bei der Bestel­lung einer Brief­grund­schuld im Betra­ge von: 400.000, 00 € nebst 15 % Jah­res­zin­sen zuguns­ten der V. zulas­ten des fol­gen­den Grund­be­sit­zes … und im Übri­gen mit belie­bi­gen Bestim­mun­gen und belie­bi­gen Inhalts, ein­schließ­lich aller zur Beschaf­fung der ers­ten Rang­stel­le erfor­der­li­chen Erklä­run­gen und Anträ­ge,
  2. bei der Löschung der Grund­schuld ohne Brief für die Spar­kas­se U. …,

bis zur voll­stän­di­gen Erle­di­gung der jewei­li­gen Ange­le­gen­heit Gerich­ten, Behör­den und Pri­va­ten gegen­über in jeder Rich­tung zu ver­tre­ten. …"

Die Auf­fas­sung, die­se Voll­macht habe auch die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung für die Zah­lung eines Geld­be­tra­ges in Höhe der ver­ein­bar­ten Grund­schuld sowie die Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung wegen die­ser Haf­tung umfasst, weil die Voll­macht sich aus­drück­lich auf "belie­bi­ge Bestim­mun­gen und belie­bi­ge Inhal­te" erstreckt habe, deckt sich für den Bun­des­ge­richts­hof nicht mit dem Wort­laut der Urkun­de. Die­se For­mu­lie­rung muss viel­mehr in ihrem Zusam­men­hang gewür­digt wer­den.

Nach dem Wort­laut der Urkun­de erteilt der Schuld­ner die Voll­macht, ihn (unter a) bei der Bestel­lung einer Brief­grund­schuld sowie (unter b) bei der Löschung einer Grund­schuld ohne Brief für die Spar­kas­se U. zu ver­tre­ten. Inso­weit ist die Voll­macht abschlie­ßend und ent­hält kei­ne wei­te­ren Gene­ral­klau­seln. Die per­sön­li­che Haf­tung für die Zah­lung eines Betra­ges sowie die Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung wegen die­ser Haf­tung fin­den sich im Wort­laut der Urkun­de nicht.

Die offe­nen Bestim­mun­gen "mit belie­bi­gen Bestim­mun­gen und belie­bi­gen Inhalts" bezie­hen sich nach der gram­ma­ti­ka­li­schen Fas­sung auf die zuvor genann­te Bestel­lung einer Brief­grund­schuld, die zunächst nach ihrem wesent­li­chen Inhalt beschrie­ben ist. Damit kön­nen wei­te­re Rege­lun­gen zu der Grund­schuld umfasst sein, etwa die unter 2 der Urkun­de erklär­te ding­li­che Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung wegen aller Ansprü­che aus der Grund­schuld. Die Über­nah­me einer per­sön­li­chen Haf­tung für die Zah­lung eines wei­te­ren Geld­be­tra­ges, der mit der Grund­schuld nur dadurch ver­knüpft ist, dass er die glei­che Höhe hat, kann kei­ne Bestim­mung der Brief­grund­schuld und kein Inhalt die­ser sein, so dass die offe­ne Bevoll­mäch­ti­gung zur Erklä­rung sol­cher Bestim­mun­gen und sol­chen Inhalts ("belie­bi­gen") die­ses nicht umfasst.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – VII ZB 17/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – I ZB 65/​11, NJW 2012, 3518[]