Benut­zen der Was­ser­rut­sche auf eige­nes Risi­ko?

Genügt eine Rut­sche den an Was­ser­rut­schen ihrer Art zu stel­len­den sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen und eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Betrei­bers kann nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dann haf­tet der Betrei­ber eines Frei­zeit­ba­des nicht für einen Unfall, den ein Gast beim Benut­zen der Was­ser­rut­sche erlit­ten hat.

Benut­zen der Was­ser­rut­sche auf eige­nes Risi­ko?

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der wegen sei­ner im Frei­zeit­bad erlit­te­nen schwe­ren Ver­let­zun­gen vom Betrei­ber Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz begehrt hat. Der sei­ner­zeit 37 Jah­re alte Klä­ger aus dem Kreis Coes­feld hat­te im März 2009 das Frei­zeit­bad der beklag­ten Betrei­ber­fir­ma in Dül­men besucht. Er rutsch­te auf der im Außen­be­reich des Bades befind­li­chen ca. 2,5 m bis 3 m brei­ten Was­ser­rut­sche in das vor der Rut­sche befind­li­che ca. 110 cm tie­fe Was­ser­be­cken. Dabei schlug er infol­ge eines nicht näher auf­zu­klä­ren­den Ablaufs mit dem Kopf auf dem Becken­bo­den auf. Hier­durch zog er sich so schwe­re Ver­let­zun­gen zu, dass er seit­dem vom Bauch­na­bel abwärts gelähmt und auf einen Roll­stuhl ange­wie­sen ist. Von der Beklag­ten hat er Scha­dens­er­satz, ins­be­son­de­re die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in der Grö­ßen­ord­nung von 150.000 € ver­langt. Zur Begrün­dung hat er behaup­tet, eine bau­art­be­ding­te Gefähr­lich­keit der Rut­sche, unzu­rei­chen­de Hin­wei­se zu ihrer Benut­zung und ein zu spä­tes Ein­grei­fen des Auf­sichts­per­so­nals hät­ten zu dem von ihm erlit­te­nen Unfall geführt. Bereits in ers­ter Instanz vor dem Land­ge­richt Müns­ter hat­te der Klä­ger mit sei­nem Anlie­gen kei­nen Erfolg.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus, dass die Rut­sche – nach den Fest­stel­lun­gen eines Sach­ver­stän­di­gen – den an Was­ser­rut­schen ihrer Art zu stel­len­den sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen genü­ge. Die Rut­sche ber­ge nach ihrer Bau­art kei­ne für den Benut­zer nicht erkenn­ba­ren Gefah­ren. Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen lie­ßen sich die vom Klä­ger erlit­te­nen Ver­let­zun­gen als Fol­ge der nach sei­ner Behaup­tung ein­ge­nom­me­nen Rutsch­hal­tung "sit­zend, Füße vor­aus" nicht erklä­ren. Zu erklä­ren sei­en sie viel­mehr nur, wenn ein Bade­gast – unter ein­deu­ti­gem Ver­stoß gegen die Benut­zungs­hin­wei­se – auf den Kni­en gerutscht und am Ende der Rutsch­bahn einen Kopf­sprung oder miss­glü­cken Sal­to ver­sucht habe.

Ob die von der Beklag­ten zur Benut­zung der Rut­sche ange­brach­ten Hin­weis­schil­der aus­rei­chend kla­re Vor­ga­ben ent­hiel­ten, kön­ne dahin­ste­hen. Der Klä­ger habe nicht bewie­sen, dass sich eine denk­ba­re Ver­let­zung der Instruk­ti­ons­pflicht im Scha­dens­fall aus­ge­wirkt habe. So habe der Klä­ger bereits nicht nach­wei­sen kön­nen, dass er in der von ihm behaup­te­ten Posi­ti­on "sit­zend, Füße nach vor­ne" gerutscht sei. Auch ein unfall­ur­säch­li­ches "Auf­rut­schen" eines ande­ren Bade­gas­tes oder zum Unfall füh­ren­des Berüh­ren der Sei­ten­rän­der der Rut­sche sei­en nicht fest­stell­bar. Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen lie­ßen sich die erlit­te­nen Ver­let­zun­gen mit der­ar­ti­gen Rutsch­vor­gän­gen nicht plau­si­bel erklä­ren.

Eine für den Unfall ursäch­li­che Ver­nach­läs­si­gung der Auf­sichts­pflicht der Beklag­ten las­se sich eben­falls nicht fest­stel­len. Es sei bereits nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass ein von der Beklag­ten zu ver­hin­dern­des ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten Drit­ter zu dem Unfall geführt habe. Vom Klä­ger erlit­te­ne Gesund­heits­schä­den durch eine von ihm behaup­te­te ver­zö­ger­te Ret­tung aus dem Was­ser sei­en eben­falls nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat kei­ne für den Unfall ursäch­li­che Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung der Betrei­be­rin fest­stel­len kön­nen und die Kla­ge abge­wie­sen, weil der Klä­ger inso­weit die Beweis­last tra­ge.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 1. Febru­ar 2013 – I‑7 U 22/​12