Bera­tung zur Gewichts­ab­nah­me – als Dienst­ver­trag

Ein Ver­trag über eine vier­wö­chi­ge Gewichts­ab­nah­me­be­ra­tung ist kein Behand­lungs­ver­trag, son­dern ein Dienst­leis­tungs­ver­trag, bei dem das Gesetz den Ein­wand der Schlecht­leis­tung nicht vor­sieht.

Bera­tung zur Gewichts­ab­nah­me – als Dienst­ver­trag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main der Kla­ge auf Zah­lungs­an­sprü­che anläss­lich einer The­ra­pie zur Gewichts­ab­nah­me statt­ge­ge­ben. Die Beklag­te schloss bei der Klä­ge­rin einen Ver­trag über eine vier­wö­chi­ge Gewichts­ab­nah­me­be­ra­tung ab, die eine regel­mä­ßi­ge Diät­kon­trol­le unter Gabe von homöo­pa­thi­schen Mit­teln (Shakes) umfass­te. Den Pau­schal­preis i. H. v. 1.390,00 Euro zahl­te die Beklag­te (bis auf 690,00 Euro Anzah­lung) nicht. Die Klä­ge­rin nahm die Beklag­te des­halb auf Leis­tung der Rest­sum­me in Anspruch. Letz­te­re war dabei der Ansicht, wegen Schlecht­leis­tung kei­ne wei­te­re Zah­lung mehr erbrin­gen zu müs­sen, da sich durch die ein­ge­nom­me­nen Mit­tel ihr Blut­druck auf­fäl­lig erhöht habe und sie nicht über die Zusam­men­set­zung und Neben­wir­kun­gen der Prä­pa­ra­te auf­ge­klärt wor­den sei. Es bestehe schließ­lich der Ver­dacht, dass das ver­ab­reich­te Prä­pa­rat Schwan­ger­schafts­hor­mo­ne ent­hal­ten habe. Die Beklag­te ist der Ansicht, es läge ein Behand­lungs­ver­trag im Sin­ne von §630 a BGB vor. Sie macht den Ein­wand der Schlech­ter­fül­lung gel­tend. Zudem sei der Ver­trag wegen Wuchers nich­tig und er wur­de hilfs­wei­se wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass im kon­kre­ten Fall Gegen­stand des geschlos­se­nen Ver­tra­ges kei­ne „medi­zi­ni­sche Behand­lung“ i.S.v. § 630a BGB gewe­sen sei, da weder die abs­trak­te Fest­stel­lung von Über­ge­wicht an sich eine fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­de­re, noch ein indi­vi­du­el­les Beschwer­de- oder Lei­dens­bild der Beklag­ten einer heil­kun­di­gen oder ernäh­rungs­be­ra­ten­den Behand­lung unter­zo­gen wor­den sei. Bei dem damit vor­lie­gen­den Dienst­leis­tungs­ver­trag sehe das Gesetz den Ein­wand der Schlecht­leis­tung nicht vor.

Die Beklag­te sei auf die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen ver­wie­sen, die sie aber im Recht­streit nicht anbrach­te. Auch sei der Ver­trag wegen Feh­lens einer Zwangs­la­ge nicht wegen Wuchers nich­tig oder im Rah­men der (zuläs­si­gen) Even­tu­al­an­fech­tung eine kon­kre­te Täu­schung von der Beklag­ten vor­ge­tra­gen wor­den.

Aus die­sen Grün­den kann die Klä­ge­rin auf­grund der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung Zah­lung der wei­te­ren 700,00 Euro ver­lan­gen.

Amts­ge­richt Frank­furt a.M., Urteil vom 22. März 2019 – 31 C 2664/​18 (23)