Bera­tungs­hil­fe für das Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren von Straf­ge­fan­ge­nen

Eine ande­re Mög­lich­keit zur Hil­fe i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG stel­len für die Durch­füh­rung von außer­ge­richt­li­chen Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO pri­mär die Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len dar. Dafür kom­men auch für spe­zi­el­le Schuld­ner­grup­pen orga­ni­sier­te, gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne in Betracht.

Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len sind wegen ihres umfas­sen­den Ansat­zes für die außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gung beson­ders qua­li­fi­ziert. Auch wenn sie kei­ne Vor­ort­be­ra­tun­gen in der Haft­an­stalt durch­füh­ren, ist die Mög­lich­keit beglei­te­ter Aus­gän­ge des Straf­ge­fan­ge­nen in Betracht zu zie­hen.

Die Gleich­set­zung von Rechts­an­wäl­ten und Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len in § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist auf die bera­tungs­hil­fe­recht­li­che Norm nicht über­trag­bar, weil abge­se­hen von den unter­schied­li­chen Ziel­rich­tun­gen der bei­den Geset­ze, Bera­tungs­hil­fe gegen­über ande­ren Hilfs­mög­lich­kei­ten nur sub­si­di­är gewährt wird.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluß vom 23. Dezem­ber 2010 – 13 UR II 13/​10