Bera­tungs­hil­fe und Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit

Bera­tungs­hil­fe darf nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, dass sich der Antrag­stel­ler mit sei­nen Fra­gen zu der gegen ihn betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung auch direkt an das Voll­stre­ckungs­ge­richt hät­te wen­den kön­nen.

Bera­tungs­hil­fe und Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit

In einer jetzt vor Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­rei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der Beschwer­de­füh­rer Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch – Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de – (SGB II). Nach­dem die ihm für den Monat Novem­ber 2009 zuste­hen­den Sozi­al­leis­tun­gen in Höhe von ins­ge­samt 653 € auf sein Giro­kon­to aus­ge­zahlt wor­den waren, teil­te die kon­to­füh­ren­de Bank dem Beschwer­de­füh­rer mit, dass sein Kon­to von einem Gläu­bi­ger gepfän­det wor­den sei und dass daher kei­ne Aus­zah­lun­gen an ihn vor­ge­nom­men wür­den. Hier­auf such­te der Beschwer­de­füh­rer Anfang Novem­ber 2009 die an sei­nem Wohn­ort befind­li­che Filia­le der kon­to­füh­ren­den Bank auf, wies dort durch Vor­la­ge sei­nes aktu­el­len Leis­tungs­be­scheids nach, dass es sich bei der ein­ge­gan­ge­nen Zah­lung um Sozi­al­leis­tun­gen han­del­te, und begehr­te eine Bar­aus­zah­lung inner­halb der 7‑Ta­ges-Frist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I a.F. 1. Dabei wies der Beschwer­de­füh­rer dar­auf hin, dass die Sozi­al­leis­tun­gen pfän­dungs­frei sei­en und inner­halb einer Woche nach Zah­lungs­ein­gang aus­ge­kehrt wer­den müss­ten. Sei­tens der Bank erklär­te man jedoch dem Beschwer­de­füh­rer, gesetz­li­chen Pfän­dungs­schutz gebe es bei ihr nicht, damit mache man sich kei­ne Mühe, das ein­ge­gan­ge­ne Geld wer­de an den Gläu­bi­ger aus­ge­kehrt. Die hier­auf vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­schal­te­ten Rechts­an­wäl­te for­der­ten die kon­to­füh­ren­de Bank sogleich durch Schrei­ben vom 2. Novem­ber 2009 unter Andro­hung eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens zur sofor­ti­gen Aus­zah­lung der auf dem Kon­to des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­gan­ge­nen Sozi­al­leis­tun­gen auf. Mit Antrag vom sel­ben Tage bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer beim zustän­di­gen Amts­ge­richt die Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe.

Das Amts­ge­richt Mel­dorf wies den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe zunächst mit der Begrün­dung zurück, es kön­ne kei­ne Bera­tungs­hil­fe bewil­ligt wer­den, weil sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­nen Fra­gen zur Zwangs­voll­stre­ckung an das Gericht hät­te wen­den kön­nen; ein mit den vor­lie­gen­den Rechts­fra­gen kon­fron­tier­ter ver­stän­di­ger Selbst­zah­ler hät­te die Bera­tung oder Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht in Anspruch genom­men.

Der hier­ge­gen gerich­te­ten Erin­ne­rung des Beschwer­de­füh­rers half das Amts­ge­richt Mel­dorf nicht ab. Zur Begrün­dung ver­wies der Rechts­pfle­ger dar­auf, dass der Beschwer­de­füh­rer einst­wei­li­gen Pfän­dungs­schutz beim Amts­ge­richt hät­te bean­tra­gen kön­nen. Die Sache wur­de dem zustän­di­gen Amts­rich­ter zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Durch Beschluss des Amts­rich­ters wur­de die Erin­ne­rung des Beschwer­de­füh­rers zurück­ge­wie­sen: Der Beschwer­de­füh­rer habe die ihm (angeb­lich) zuste­hen­den Rech­te ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG mut­wil­lig durch einen Rechts­an­walt wahr­ge­nom­men. Wenn der Beschwer­de­füh­rer die Kos­ten der anwalt­li­chen Inan­spruch­nah­me selbst hät­te tra­gen müs­sen, hät­te er davon abge­se­hen, ein „ein­fa­ches Schrei­ben“ der in Rede ste­hen­den Art durch einen Rechts­an­walt fer­ti­gen zu las­sen, son­dern hät­te das Schrei­ben selbst ver­fasst. Es sei dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­mu­ten gewe­sen, sein bereits münd­lich an die in sei­nem Wohn­ort befind­li­che Filia­le der kon­to­füh­ren­den Bank gerich­te­tes Ansin­nen eigen­hän­dig noch ein­mal schrift­lich – ob mit oder ohne Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te für den Fall der Nicht­aus­zah­lung – direkt an die kon­to­füh­ren­de Bank zu rich­ten.

Der Beschwer­de­füh­rer rügt eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG: Er sei durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen in sei­nem Anspruch auf Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit ver­letzt, weil sich auch ein ver­stän­di­ger Selbst­zah­ler in einem ver­gleich­ba­ren Fall an einen Rechts­an­walt gewandt hät­te. Er habe schon nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den dür­fen, beim Amts­ge­richt Pfän­dungs­schutz zu bean­tra­gen, weil das Amts­ge­richt wegen der spe­zi­el­len Vor­schrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I a.F. kei­nen wei­ter­ge­hen­den Pfän­dungs­schutz hät­te gewäh­ren kön­nen. Eben­so wenig habe er dar­auf ver­wie­sen wer­den kön­nen, die Ange­le­gen­heit selbst schrift­lich zu regeln. Des vom Amts­ge­richt gefor­der­ten Schrei­bens an die kon­to­füh­ren­de Bank habe es nicht bedurft; es stel­le eine aus­rei­chen­de Eigen­in­itia­ti­ve dar, dass er sich per­sön­lich an die in sei­nem Wohn­ort befind­li­che Filia­le der kon­to­füh­ren­den Bank gewandt und unter Vor­la­ge sei­nes Ori­gi­nal­be­scheids ver­sucht habe, die Aus­zah­lung der auf sein Kon­to ein­ge­zahl­ten Sozi­al­leis­tun­gen zu errei­chen. Nach­dem er von zwei Mit­ar­bei­tern der Bank die Aus­kunft erhal­ten habe, dass man die auf sei­nem Giro­kon­to ein­ge­gan­ge­nen Sozi­al­leis­tun­gen trotz des bestehen­den Pfän­dungs­schut­zes an den Gläu­bi­ger aus­keh­ren wer­de, sei beson­de­re Eile gebo­ten gewe­sen. Die von der Bank ange­kün­dig­te Aus­keh­rung des Zah­lungs­ein­gangs an den Gläu­bi­ger hät­te ihn für den gesam­ten Monat ein­kom­mens­los gestellt und daher die Erhal­tung sei­ner Lebens­grund­la­ge gefähr­det. Auch ein ver­stän­di­ger Selbst­zah­ler hät­te sich in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on sofort an einen Rechts­an­walt gewandt; unter den gege­be­nen Umstän­den sei es ihm nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, zunächst noch ein­mal ein Schrei­ben zu fer­ti­gen und abzu­war­ten, ob die Bank ihre Ankün­di­gung wahr­ma­che und das Kon­to­gut­ha­ben an den Gläu­bi­ger aus­keh­re.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr statt­ge­ge­ben, weil dies zur Durch­set­zung der zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers durch Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG gewähr­leis­te­ten Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, offen­sicht­lich begrün­det:

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Anspruch auf Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG.

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Gemäß Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG darf Bedürf­ti­gen die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu Bemit­tel­ten nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den 2.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats- und dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 1, 3 GG) gebie­tet die Gewäh­rung von Rechts­schutz­gleich­heit nicht nur im gericht­li­chen Bereich, son­dern ver­langt dar­über hin­aus, dass Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den, damit der Recht­su­chen­de mit der Wahr­neh­mung und Durch­set­zung sei­ner Rech­te auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich nicht von vorn­her­ein an man­geln­den Ein­künf­ten oder unge­nü­gen­dem Ver­mö­gen schei­tert. Die Erwä­gung, dass der glei­che Rechts­zu­gang jeder­mann unab­hän­gig von sei­nen Ein­kunfts- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen mög­lich sein muss, trägt nicht nur die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Rechts­schutz­gleich­heit beim Zugang zu den Gerich­ten, son­dern gilt ent­spre­chend für die Wahr­neh­mung und Ver­fol­gung von Rech­ten im außer­ge­richt­li­chen Bereich. Weder der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG noch das Sozi­al­staats­prin­zip aus Art. 20 Abs. 1 GG oder das Rechts­staats­prin­zip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sind in ihrer Gel­tung auf gericht­li­che Ver­fah­ren beschränkt. Die im gericht­li­chen Ver­fah­ren auf Rechts­schutz­gleich­heit gerich­te­ten Ver­fas­sungs­grund­sät­ze gewähr­leis­ten dem Bür­ger im außer­ge­richt­li­chen Bereich Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit 3. Der Bedürf­ti­ge muss hier­nach auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt wer­den, der sei­ne Aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch sein Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt 4.

Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die ange­foch­te­nen amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht. Zwar ergibt sich aus den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen, dass sich das Amts­ge­richt der Gewähr­leis­tung der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit und deren Maß­stä­ben grund­sätz­lich bewusst ist. Die kon­kre­te Rechts­an­wen­dung wird den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen indes nicht gerecht. Die Auf­fas­sung des Amts­ge­richts, auch ein ver­stän­di­ger Bemit­tel­ter hät­te in einer dem Aus­gangs­sach­ver­halt ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on auf die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­chen Rats und Bei­stands ver­zich­tet, ist nicht nach­voll­zieh­bar und mit­hin nicht mehr ver­tret­bar; das Amts­ge­richt ver­langt von dem Beschwer­de­füh­rer ein Vor­ge­hen, das ein Bemit­tel­ter auch unter Berück­sich­ti­gung des Kos­ten­ri­si­kos ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht gewählt hät­te.

Das Amts­ge­richt geht bereits unzu­tref­fend davon aus, dass dem Beschwer­de­füh­rer damit gedient gewe­sen wäre, sich „hin­sicht­lich sei­ner Fra­gen zur Zwangs­voll­stre­ckung“ an das Gericht zu wen­den. Es ver­kennt damit schon grund­le­gend das Rechts­schutz­an­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers, das erkenn­bar nicht auf die Beant­wor­tung von Fra­gen zur Zwangs­voll­stre­ckung gerich­tet war, son­dern auf das Erwir­ken einer zügi­gen Aus­zah­lung der auf sei­nem Kon­to ein­ge­gan­ge­nen Sozi­al­leis­tun­gen durch die kon­to­füh­ren­de Bank. Das Amts­ge­richt über­sieht, dass die dem Beschwer­de­füh­rer ange­ra­te­ne Ein­ho­lung von Rechts­rat die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Unter­stüt­zung nicht ver­zicht­bar gemacht hät­te, weil die blo­ße Bera­tung durch ein Amts­ge­richt bei lebens­na­her Betrach­tung nicht dazu geführt hät­te, dass die kon­to­füh­ren­de Bank ihre bis­he­ri­ge Wei­ge­rungs­hal­tung auf­gibt und inner­halb der Frist des § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I a.F. eine Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens an den Beschwer­de­füh­rer erfolgt. Eben­so ver­kennt das Amts­ge­richt, dass der Beschwer­de­füh­rer sein Rechts­schutz­ziel der Aus­zah­lung der auf sei­nem Kon­to ein­ge­gan­ge­nen Sozi­al­leis­tun­gen auch mit einem Antrag auf einst­wei­li­gen Pfän­dungs­schutz nicht hät­te errei­chen kön­nen.

In der nach­fol­gen­den Ent­schei­dung über die Erin­ne­rung ver­weist das Amts­ge­richt den Beschwer­de­füh­rer zwar nicht mehr rechts­ir­rig auf Rechts­rat oder gericht­li­chen Pfän­dungs­schutz, es meint aber unter Ver­ken­nung der tat­säch­li­chen Umstän­de und der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen, dass es dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­mu­ten gewe­sen sei, sich noch­mals – nun­mehr schrift­lich – mit sei­nem Anlie­gen an die kon­to­füh­ren­de Bank zu wen­den, und dass auch ein ver­stän­di­ger bemit­tel­ter Recht­su­chen­der in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on auf anwalt­li­che Unter­stüt­zung ver­zich­tet hät­te. Die­se Auf­fas­sung des Amts­ge­richts ist ange­sichts der beson­de­ren Umstän­de des Fal­les nicht nach­voll­zieh­bar. Zu berück­sich­ti­gen ist inso­weit nicht nur, dass der Beschwer­de­füh­rer bereits im Rah­men einer per­sön­li­chen Vor­spra­che bei der an sei­nem Wohn­ort befind­li­chen Filia­le der kon­to­füh­ren­den Bank mit unhalt­ba­rer Begrün­dung abge­wie­sen wor­den war, und dass offen­bar auch die Rechts­ab­tei­lung der Zen­tra­le der kon­to­füh­ren­den Bank eine Frei­ga­be des Kon­tos und eine Aus­zah­lung des strei­ti­gen Betrags an den Beschwer­de­füh­rer ver­wei­gert hat­te, wes­halb kei­ne Grün­de für die Annah­me bestehen, der Beschwer­de­füh­rer hät­te mit dem vom Amts­ge­richt gefor­der­ten Schrei­ben eine Aus­zah­lung des strei­ti­gen Betrags errei­chen kön­nen. Aus­schlag­ge­bend ist zudem ins­be­son­de­re, dass der Beschwer­de­füh­rer auf die strei­ti­gen Beträ­ge exis­ten­zi­ell ange­wie­sen war und wegen des in Kür­ze dro­hen­den Zugriffs des Gläu­bi­gers auf die sein Exis­tenz­mi­ni­mum absi­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen ein erheb­li­cher Zeit­druck bestand. Die Annah­me, dass in einer sol­chen Situa­ti­on ein bemit­tel­ter Recht­su­chen­der auf die sofor­ti­ge Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe ver­zich­tet und trotz der bis­he­ri­gen abschlä­gi­gen Reak­ti­on der kon­to­füh­ren­den Bank noch­mals selbst ein Schrei­ben an die­se ver­fasst hät­te, ent­behrt jeden sach­li­chen Grun­des, zumal selbst die recht­zei­ti­ge Kennt­nis­nah­me und Bear­bei­tung eines sol­chen Schrei­bens kei­nes­wegs sicher gewe­sen wäre.

Nach alle­dem wird dem Beschwer­de­füh­rer durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen mit nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Begrün­dung die außer­ge­richt­li­che Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te im Ver­gleich zu den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten eines Bemit­tel­ten unver­hält­nis­mä­ßig erschwert und die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit ver­sagt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9.November 2010 – 1 BvR 787/​10

  1. Sozi­al­ge­setz­buch Ers­tes Buch – All­ge­mei­ner Teil – in sei­ner bis 30. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung[]
  2. vgl. BVerfGE 9, 124, 130 f.; 10, 264, 270 f.; 22, 83, 86 f.; 51, 295, 302; 63, 380, 394 f.; 67, 245, 248; 78, 104, 117 f.; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  3. vgl. BVerfGE 122, 39, 50[]
  4. vgl. BVerfGE 51, 295, 302; 81, 347, 357; 122, 39, 49 f.[]