Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung

Es ist verfassungsgemäß und entspricht der Ermächtigungsgrundlage, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden. Daher sind die Vergütungen als Rechtsanwalt und Steuerberater in einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von der Berechnungsgrundlage, aus der sich die Vergütung des Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter ergibt, abzuziehen.

Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung

Ob die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV, nach der Beträge, die der Verwalter nach § 5 InsVV als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage abgezogen werden, von der Ermächtigungsgrundlage in den §§ 63, 65 InsO gedeckt und auch sonst verfassungsmäßig ist, hat der Bundesgerichtshor selbst zu prüfen1. Die Prüfung ergibt weder einen Verstoß gegen die gesetzliche Ermächtigung noch gegen die Art. 12 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG. Die Norm ist deshalb bei der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters anzuwenden.

Die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung enthält eine Regelung der Berufsausübung, die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vorgenommen werden darf. Als Rechtsverordnung muss sie auf einer den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügenden Ermächtigung beruhen und in ihrem Inhalt durch die Ermächtigung gedeckt sein. Materiell setzt eine verfassungsmäßige Berufsausübungsregelung voraus, dass sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht2. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Die gesetzliche Verordnungsermächtigung in den §§ 65, 63 InsO lässt Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ausreichend deutlich erkennen3. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Die Regelung in § 1 InsVV konkretisiert diesen Grundsatz. Sie hält sich insoweit im Rahmen der Ermächtigung, als sie vorschreibt, dass bestimmte Massegegenstände, die sich zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht mehr in der Masse befinden, nur beschränkt zu berücksichtigen sind. Vergleichbare Regelungen enthielt bereits § 2 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters (VergVO). An diesen Grundsätzen wollte der Gesetzgeber der Insolvenzordnung nichts ändern4. Es ist daher anzunehmen, dass die Verordnungsermächtigung auch Regelungen wie diejenige in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV umfassen sollte, welche sich in ähnlicher Form bereits in § 2 Nr. 3 Satz 2 VergVO fand.

Die von der Rechtsbeschwerde angegriffene Regelung genügt auch in materieller Hinsicht den Anforderungen an eine Regelung der Berufsausübung. Sie dient legitimen Zwecken des Gemeinwohls. Mit dem Abzug der Vergütung nach § 5 InsVV von der Berechnungsgrundlage soll verhindert werden, dass die Insolvenzmasse wegen dieser Vergütung vom Verwalter mehrfach in Anspruch genommen wird5; er dient auch der Transparenz des Verfahrens und der Integrität des Insolvenzverwalters6. Die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV ist geeignet, diese Ziele zu fördern, und bringt dem Insolvenzverwalter keine unverhältnismäßigen Nachteile.

Der Abzug von der Berechnungsgrundlage führt zwar, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend feststellt, dazu, dass die Entnahme einer bestimmten Vergütung nach § 5 InsVV infolge der gestaffelten Berechnung des Regelsatzes nach § 2 Abs. 1 InsVV in unterschiedlichem Ausmaß auf die Verwaltervergütung durchschlägt, je nach dem, wie groß die Masse ist und in welchem Umfang Zu- oder Abschläge festgesetzt werden. Diese Folge ist jedoch im Grundsatz hinzunehmen. Die degressive Staffelung der Berechnung des Regelsatzes in Abhängigkeit von der Höhe der Insolvenzmasse soll überhöhte Vergütungen, die außer Verhältnis zum Umfang der Tätigkeit stehen und die den Gläubigern zur Verfügung stehende Masse über Gebühr schmälern, vermeiden und ist daher ebenfalls durch Zwecke des Gemeinwohls gerechtfertigt. Gleiches gilt für die dabei stattfindende, der leichteren Handhabbarkeit, Kalkulierbarkeit und damit letztlich der Rechtssicherheit dienende Pauschalierung7. Die Degression bei der Berechnung des Regelsatzes führt auch sonst dazu, dass sich Massezuflüsse oder -abgänge auf die Vergütung des Verwalters je nach Umfang der Masse und der Zu- und Abschläge unterschiedlich auswirken.

Die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung bietet jedoch die Möglichkeit, über einen Zuschlag zum Regelsatz einen Ausgleich zu schaffen, falls die degressive Staffelung des Regelsatzes im Einzelfall zu einem ganz unan-gemessenen Ergebnis führen sollte (§ 3 Abs. 1 Buchst. c InsVV). Auf diese Weise kann im Wege verfassungskonformer Anwendung der Verordnung jeweils eine Vergütung festgesetzt werden, welche den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügt. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die in ihrer Struktur mit § 2 Abs. 1 InsVV übereinstimmende Regelung in § 3 Abs. 1 VergVO unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG als verfassungsgemäß gebilligt8. Es besteht kein Grund, zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung anders zu entscheiden.

Ein Verfassungsverstoß ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV einen Abzug nur für Beträge anordnet, die der Verwalter nach § 5 InsVV selbst erhalten hat. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Dies gilt selbst dann, wenn man einen strengen Prüfungsmaßstab anlegt und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornimmt9. Die Beschränkung des Abzugs auf unmittelbar dem Verwalter zugeflossene Beträge unter Ausschluss von solchen, die er mittelbar über Dritte – etwa über eine Sozietät10 – erhalten hat, dient insbesondere einer praktikablen Handhabbarkeit der Bestimmung. Die Einbeziehung mittelbar zufließender Vergütungen würde die Handhabung wegen der dafür erforderlichen Ermittlungen und der sich ergebenden Abgrenzungsschwierigkeiten erheblich erschweren. Zudem sind die von der Regelung mitverfolgten Ziele der Transparenz des Verfahrens und der Integrität des Insolvenzverwalters in geringerem Maße betroffen, wenn Vergütungen nach § 5 InsVV an einen Dritten gezahlt werden, an dem der Insolvenzverwalter lediglich beteiligt ist. Diese
Differenzierungsgründe sind von solchem Gewicht, dass sie die Beschränkung des Abzugs auf Vergütungen, die der Verwalter direkt erhalten hat, rechtfertigen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. September 2011 – IX ZB 112/09

  1. vgl. BVerfGE 1, 184, 195 ff; 17, 208, 210; 48, 40, 44 f; 114, 196, 239 f[]
  2. BVerfGE 53, 135, 143 f; 58, 283,290; BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 286[]
  3. vgl. Bork/Muthorst, ZIP 2010, 1627, 1630 f[]
  4. vgl. die Begründung zu § 74 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 130[]
  5. Haarmey-er/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 1 Rn. 83; BK-InsO/Blersch, 2009, § 1,Rn. 19; Eickmann/Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2006, § 1 InsVV Rn. 45, 47[]
  6. HK-InsO/Keller, 5. Aufl., § 1 InsVV Rn. 12[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.01.2004, aaO S. 287[]
  8. BVerfG ZIP 1989, 382[]
  9. vgl. dazu BVerfGE 88, 87, 96 f; 89, 15, 23; 99, 367, 389[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2007 – IX ZB 305/04, ZIP 2007, 1958[]

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