Berech­nungs­grund­la­ge der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Es ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ent­spricht der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, dass Beträ­ge, die der Ver­wal­ter als Ver­gü­tung für den Ein­satz beson­de­rer Sach­kun­de erhält, von dem die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters bestim­men­den Wert der Insol­venz­mas­se abge­zo­gen wer­den. Daher sind die Ver­gü­tun­gen als Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter in einem aktu­ell vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall von der Berech­nungs­grund­la­ge, aus der sich die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts als Insol­venz­ver­wal­ter ergibt, abzu­zie­hen.

Berech­nungs­grund­la­ge der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ob die Rege­lung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a Ins­VV, nach der Beträ­ge, die der Ver­wal­ter nach § 5 Ins­VV als Ver­gü­tung für den Ein­satz beson­de­rer Sach­kun­de erhält, bei der Bestim­mung der Berech­nungs­grund­la­ge abge­zo­gen wer­den, von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in den §§ 63, 65 InsO gedeckt und auch sonst ver­fas­sungs­mä­ßig ist, hat der Bun­des­ge­richts­hor selbst zu prü­fen 1. Die Prü­fung ergibt weder einen Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung noch gegen die Art. 12 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG. Die Norm ist des­halb bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters anzu­wen­den.

Die Insol­venz­recht­li­che Ver­gü­tungs­ver­ord­nung ent­hält eine Rege­lung der Berufs­aus­übung, die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes vor­ge­nom­men wer­den darf. Als Rechts­ver­ord­nung muss sie auf einer den Anfor­de­run­gen des Art. 80 Abs. 1 GG genü­gen­den Ermäch­ti­gung beru­hen und in ihrem Inhalt durch die Ermäch­ti­gung gedeckt sein. Mate­ri­ell setzt eine ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Berufs­aus­übungs­re­ge­lung vor­aus, dass sie durch ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spricht 2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt.

Die gesetz­li­che Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in den §§ 65, 63 InsO lässt Inhalt, Zweck und Aus­maß der Ermäch­ti­gung im Sin­ne von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG aus­rei­chend deut­lich erken­nen 3. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Regel­satz der Ver­gü­tung nach dem Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens berech­net. Die Rege­lung in § 1 Ins­VV kon­kre­ti­siert die­sen Grund­satz. Sie hält sich inso­weit im Rah­men der Ermäch­ti­gung, als sie vor­schreibt, dass bestimm­te Mas­se­ge­gen­stän­de, die sich zur Zeit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr in der Mas­se befin­den, nur beschränkt zu berück­sich­ti­gen sind. Ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen ent­hielt bereits § 2 der Ver­ord­nung über die Ver­gü­tung des Kon­kurs­ver­wal­ters (Ver­gVO). An die­sen Grund­sät­zen woll­te der Gesetz­ge­ber der Insol­venz­ord­nung nichts ändern 4. Es ist daher anzu­neh­men, dass die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung auch Rege­lun­gen wie die­je­ni­ge in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a Ins­VV umfas­sen soll­te, wel­che sich in ähn­li­cher Form bereits in § 2 Nr. 3 Satz 2 Ver­gVO fand.

Die von der Rechts­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Rege­lung genügt auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht den Anfor­de­run­gen an eine Rege­lung der Berufs­aus­übung. Sie dient legi­ti­men Zwe­cken des Gemein­wohls. Mit dem Abzug der Ver­gü­tung nach § 5 Ins­VV von der Berech­nungs­grund­la­ge soll ver­hin­dert wer­den, dass die Insol­venz­mas­se wegen die­ser Ver­gü­tung vom Ver­wal­ter mehr­fach in Anspruch genom­men wird 5; er dient auch der Trans­pa­renz des Ver­fah­rens und der Inte­gri­tät des Insol­venz­ver­wal­ters 6. Die Rege­lung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a Ins­VV ist geeig­net, die­se Zie­le zu för­dern, und bringt dem Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Nach­tei­le.

Der Abzug von der Berech­nungs­grund­la­ge führt zwar, wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend fest­stellt, dazu, dass die Ent­nah­me einer bestimm­ten Ver­gü­tung nach § 5 Ins­VV infol­ge der gestaf­fel­ten Berech­nung des Regel­sat­zes nach § 2 Abs. 1 Ins­VV in unter­schied­li­chem Aus­maß auf die Ver­wal­ter­ver­gü­tung durch­schlägt, je nach dem, wie groß die Mas­se ist und in wel­chem Umfang Zu- oder Abschlä­ge fest­ge­setzt wer­den. Die­se Fol­ge ist jedoch im Grund­satz hin­zu­neh­men. Die degres­si­ve Staf­fe­lung der Berech­nung des Regel­sat­zes in Abhän­gig­keit von der Höhe der Insol­venz­mas­se soll über­höh­te Ver­gü­tun­gen, die außer Ver­hält­nis zum Umfang der Tätig­keit ste­hen und die den Gläu­bi­gern zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mas­se über Gebühr schmä­lern, ver­mei­den und ist daher eben­falls durch Zwe­cke des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Glei­ches gilt für die dabei statt­fin­den­de, der leich­te­ren Hand­hab­bar­keit, Kal­ku­lier­bar­keit und damit letzt­lich der Rechts­si­cher­heit die­nen­de Pau­scha­lie­rung 7. Die Degres­si­on bei der Berech­nung des Regel­sat­zes führt auch sonst dazu, dass sich Mas­se­zu­flüs­se oder ‑abgän­ge auf die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters je nach Umfang der Mas­se und der Zu- und Abschlä­ge unter­schied­lich aus­wir­ken.

Die Insol­venz­recht­li­che Ver­gü­tungs­ver­ord­nung bie­tet jedoch die Mög­lich­keit, über einen Zuschlag zum Regel­satz einen Aus­gleich zu schaf­fen, falls die degres­si­ve Staf­fe­lung des Regel­sat­zes im Ein­zel­fall zu einem ganz unan-gemes­se­nen Ergeb­nis füh­ren soll­te (§ 3 Abs. 1 Buchst. c Ins­VV). Auf die­se Wei­se kann im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung der Ver­ord­nung jeweils eine Ver­gü­tung fest­ge­setzt wer­den, wel­che den Anfor­de­run­gen des Art. 12 Abs. 1 GG genügt. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die in ihrer Struk­tur mit § 2 Abs. 1 Ins­VV über­ein­stim­men­de Rege­lung in § 3 Abs. 1 Ver­gVO unter dem Gesichts­punkt des Art. 12 Abs. 1 GG als ver­fas­sungs­ge­mäß gebil­ligt 8. Es besteht kein Grund, zur Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung anders zu ent­schei­den.

Ein Ver­fas­sungs­ver­stoß ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a Ins­VV einen Abzug nur für Beträ­ge anord­net, die der Ver­wal­ter nach § 5 Ins­VV selbst erhal­ten hat. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de ist der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht ver­letzt. Dies gilt selbst dann, wenn man einen stren­gen Prü­fungs­maß­stab anlegt und eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­nimmt 9. Die Beschrän­kung des Abzugs auf unmit­tel­bar dem Ver­wal­ter zuge­flos­se­ne Beträ­ge unter Aus­schluss von sol­chen, die er mit­tel­bar über Drit­te – etwa über eine Sozie­tät 10 – erhal­ten hat, dient ins­be­son­de­re einer prak­ti­ka­blen Hand­hab­bar­keit der Bestim­mung. Die Ein­be­zie­hung mit­tel­bar zuflie­ßen­der Ver­gü­tun­gen wür­de die Hand­ha­bung wegen der dafür erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen und der sich erge­ben­den Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten erheb­lich erschwe­ren. Zudem sind die von der Rege­lung mit­ver­folg­ten Zie­le der Trans­pa­renz des Ver­fah­rens und der Inte­gri­tät des Insol­venz­ver­wal­ters in gerin­ge­rem Maße betrof­fen, wenn Ver­gü­tun­gen nach § 5 Ins­VV an einen Drit­ten gezahlt wer­den, an dem der Insol­venz­ver­wal­ter ledig­lich betei­ligt ist. Die­se
Dif­fe­ren­zie­rungs­grün­de sind von sol­chem Gewicht, dass sie die Beschrän­kung des Abzugs auf Ver­gü­tun­gen, die der Ver­wal­ter direkt erhal­ten hat, recht­fer­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2011 – IX ZB 112/​09

  1. vgl. BVerfGE 1, 184, 195 ff; 17, 208, 210; 48, 40, 44 f; 114, 196, 239 f[]
  2. BVerfGE 53, 135, 143 f; 58, 283,290; BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/​03, BGHZ 157, 282, 286[]
  3. vgl. Bork/​Muthorst, ZIP 2010, 1627, 1630 f[]
  4. vgl. die Begrün­dung zu § 74 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/​2443, S. 130[]
  5. Haar­mey-er/­Wutz­ke/­Förs­ter, Ins­VV, 4. Aufl., § 1 Rn. 83; BK-InsO/Blersch, 2009, § 1,Rn. 19; Eickmann/​Prasser in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2006, § 1 Ins­VV Rn. 45, 47[]
  6. HK-InsO/Kel­ler, 5. Aufl., § 1 Ins­VV Rn. 12[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.01.2004, aaO S. 287[]
  8. BVerfG ZIP 1989, 382[]
  9. vgl. dazu BVerfGE 88, 87, 96 f; 89, 15, 23; 99, 367, 389[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2007 – IX ZB 305/​04, ZIP 2007, 1958[]