Berech­ti­gung zum Skon­to­ab­zug

Eine (vom Bestel­ler /​Auf­trag­ge­ber gestell­te) Klau­sel, wonach der Unter­neh­mer /​Auf­trag­neh­mer bei allen Abschlags­zah­lun­gen und bei der Schluss­zah­lung inner­halb der Skon­to­frist nach Rech­nungs­ein­gang Skon­to gewährt, ist grund­sätz­lich so zu ver­ste­hen, dass die Skon­t­obe­rech­ti­gung nur für jede voll­stän­dig, in berech­tig­ter Höhe bezahl­te Abschlags- und Schluss­zah­lung gilt. Aus­nah­men kön­nen wegen in der Höhe schwer abzu­schät­zen­der Gegen­rech­te (Zurück­be­hal­tungs­rech­te oder zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­run­gen) berech­tigt sein.

Berech­ti­gung zum Skon­to­ab­zug

Brie­fe, die in einem Post­schließ­fach zur Abho­lung bereit­ge­legt wer­den, sind am Tag des Bereit­le­gens zuge­gan­gen, wenn sie nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung, unter Anle­gung eines objek­ti­ven Maß­stabs, auch noch an die­sem Tage abge­holt zu wer­den pfle­gen. Nutzt der Emp­fän­ger einen Abhol­dienst (hier: HIN+WEG-Service der Deut­schen Post AG), geht die Sen­dung nicht erst mit der Über­ga­be der Sen­dung an den Emp­fän­ger zu.

Für die Recht­zei­tig­keit einer Zah­lung durch Ver­rech­nungs­scheck inner­halb einer ver­ein­bar­ten Skon­to­frist kommt es auf die Ver­an­las­sung der Zah­lung durch den Auf­trag­ge­ber /​Schuld­ner (Zah­lungs­hand­lung) und nicht auf die Gut­schrift auf dem Kon­to des Auf­trag­neh­mers /​Gläu­bi­gers (Zah­lungs­er­folg) an. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c ii der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie (Richt­li­nie 2000/​35/​EG) steht dem nicht ent­ge­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 6. März 2012 – 10 U 102/​11