Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge nach den Grundsätzen der Saldotheorie zu erfolgen.
Danach ist der Bereicherungsanspruch bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen nichtigen Verträgen ein von vornherein in sich beschränkter einheitlicher Anspruch auf Ausgleich aller mit der Vermögensverschiebung zurechenbar zusammenhängender Vorgänge in Höhe des sich dabei ergebenden Saldos.
Es ist deshalb durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor- und Nachteile zu ermitteln, für welchen Beteiligten sich ein Überschuss ergibt.
Leistung und Gegenleistung sind dabei in Fortgeltung des bei Vertragsschluss gewollten Austauschverhältnisses für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung entsprechend § 818 Abs. 3 BGB grundsätzlich zu saldieren [1].
Diese Grundsätze gelten auch bei nichtigen Beitritten als GmbH-Gesellschafter (hier: dem nichtigen Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils). Zwar mag das Rechtsverhältnis eines GmbH-Gesellschafters zur Gesellschaft regelmäßig nicht als gegenseitiger, auf einen Leistungsaustausch gerichteter Vertrag einzustufen sein [2]. Im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses können aber durchaus Leistungsbeziehungen bestehen, die von dem Grundsatz „do ut des“ geprägt, mithin wie Austauschverträge anzusehen sind.
Eine solche Leistungsbeziehung ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall darin zu sehen, dass die GmbH bestimmte mit ihrer Funktion als Einkaufskooperation zusammenhängende Leistungen dem jeweiligen Gesellschafter zur Verfügung stellt und dafür ein Entgelt in Form der „Gemeinschaftskosten“ erhält. Diese Leistungen und Gegenleistungen stehen zueinander in einer synallagmatischen Verbindung und unterliegen bei einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der Saldierung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2015 – KZR 90/13
- BGH, Urteil vom 20.03.2001 – XI ZR 213/00, BGHZ 147, 152, 157 mwN[↩]
- H. Schmidt in BeckOK, BGB, § 320, Stand: 1.11.2014 Rn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., Einf. v. § 320 Rn. 5 f.; ebenso zur Personengesellschaft BGH, Urteil vom 29.01.1951 – IV ZR 171/50, NJW 1951, 308; C. Schäfer in GroßKomm.HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 147[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Prozessunfähig wegen Querulantenwahn? – und die Versagung… Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich, zu deren Begründung sich das…
Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen… Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten und der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers abhängig zu machen. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus…
Bereicherungsrechtlich Rückabwicklung nichtiger Verträge… Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge nach den Grundsätzen der Saldotheorie zu erfolgen. Danach ist der Bereicherungsanspruch bei beiderseits…
Einziehungsentscheidungen im Sicherungsverfahren? Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs.…
„Blow-Job“, „Doggy-Style“ – und die Gerichtssprache Ein Gericht verstö0ßt durch die Verwendung weniger einzelner, ursprünglich aus der englischen Sprache stammender Begriffe (wie „Blow-Job“ oder „Doggy-Style“) bei der Wiedergabe der Aussagen der…
Prozesszinsen trotz Zug-um-Zug-Verurteilung Die auf der Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie beruhende Zug um Zug-Verurteilung hindert nicht die Zuerkennung von Prozesszinsen. Zwar gibt es Prozesszinsen (§ 818 Abs. 4,…
Numerus clausus für angehende Ärzte Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen,…
Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag – und die Berechnung… Die sich aus dem Bereicherungsrecht ergebenden Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wirkung ab…
Bildnachweis:
- Bundesfinanzhof (BFH): Bildrechte beim Autor
