Berg­bau­be­ding­te Erd­er­schüt­te­run­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über Ersatz­an­sprü­che eines Grund­stück­ei­gen­tü­mers zu ent­schei­den, der sein Grund­stück wegen berg­bau­be­ding­ter Erd­er­schüt­te­run­gen nur ein­ge­schränkt nut­zen kann

Berg­bau­be­ding­te Erd­er­schüt­te­run­gen

Der Klä­ger und sei­ne Lebens­ge­fähr­tin sind Mit­ei­gen­tü­mer eines Haus­grund­stücks in Lebach-Falscheid (Saar­land). Die Beklag­te betreibt in die­ser Gegend Berg­bau. Seit dem Ende des Jah­res 2000 tra­ten dort berg­bau­be­ding­te Erd­er­schüt­te­run­gen mit einer Stär­ke von min­des­tens 1,9 bis 3,7 auf der Rich­ter­ska­la auf. An dem Wohn­haus des Klä­gers bil­de­ten sich seit dem Jahr 2001 Ris­se an den Innen- und Außen­wän­den sowie an den Boden­be­lä­gen. Die Beklag­te erkann­te die Schä­den als Berg­schä­den an und ließ sie fort­lau­fend besei­ti­gen. Sie ord­ne­te das Gebäu­de in die höchs­te Schad­ens­emp­find­lich­keits­ka­te­go­rie ein.

Mit der Behaup­tung, die Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Hau­ses sei­en stark ein­ge­schränkt, wodurch die Lebens- und Wohn­qua­li­tät in unzu­mut­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt wer­de, was zu einer Min­de­rung des Miet­werts von 200 € pro Monat füh­re, ver­langt der Klä­ger gestützt auf einen Aus­gleichs­an­spruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB von der Beklag­ten sowohl aus eige­nem als auch aus abge­tre­te­nem Recht sei­ner Lebens­ge­fähr­tin die Zah­lung von 2.600 € nebst Zin­sen für die Zeit von Janu­ar 2005 bis Janu­ar 2006, hilfs­wei­se bis April 2006. Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge in Höhe von 1.100 € nebst Zin­sen statt­ge­ge­ben. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen und auf die Beru­fung der Beklag­ten die Kla­ge voll­stän­dig abge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die Revi­si­on des Klä­gers das Urteil des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Nach sei­ner Ansicht ent­hal­ten die Vor­schrif­ten über die Haf­tung für Berg­schä­den (§§ 114 ff. BBergG) kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung für den Ersatz sämt­li­cher Schä­den, die durch unter­tä­gi­gen Berg­bau ver­ur­sacht wer­den, son­dern einen Auf­fang­tat­be­stand. Sie las­sen einen bür­ger­lich-recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unbe­rührt. Nach die­ser Vor­schrift kann der Eigen­tü­mer, der eine durch die orts­üb­li­che Benut­zung eines ande­ren Grund­stücks her­bei­ge­führ­te und durch wirt­schaft­lich zumut­ba­re Maß­nah­men nicht zu ver­hin­dern­de wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Nut­zung sei­nes Grund­stücks dul­den muss, von dem Benut­zer des ande­ren Grund­stücks einen ange­mes­se­nen Geld­aus­gleich ver­lan­gen, wenn die orts­üb­li­che Benut­zung sei­nes Grund­stücks oder des­sen Ertrag über das zumut­ba­re Maß hin­aus beein­träch­tigt wird. Dass die Beein­träch­ti­gung hier nicht von einem ande­ren Grund­stück, son­dern von dem Berg­bau aus­ging, hin­dert die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs nicht; denn die Beklag­te ist auf­grund des ihr ver­lie­he­nen Berg­werks­ei­gen­tums tätig gewor­den, für das die Vor­schrif­ten über Grund­stü­cke ent­spre­chend gel­ten.

Ob die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ob ins­be­son­de­re die Nut­zung des Grund­stücks des Klä­gers unter Berück­sich­ti­gung der Lage in einem Berg­bau­ge­biet unzu­mut­bar beein­träch­tigt gewe­sen ist, muss das Beru­fungs­ge­richt auf­klä­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2008 – V ZR 28/​08