Bericht­erstat­tung über Och­sen­knechts „Jun­ge Wil­de”

Bei der Wort­be­richt­erstat­tung über Pro­mi­nen­te kann man nicht von einem grund­sätz­li­chen Vor­rang des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit aus­ge­hen, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen. Viel­mehr hat eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Abwä­gung zu erfol­gen, wobei die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung sowohl durch das „Öffent­lich­keits­i­mage” der Betrof­fe­nen als auch durch die Ein­ord­nung ihres Ver­hal­tens (hier als Baga­tell­de­likt) gemin­dert ist.

Bericht­erstat­tung über Och­sen­knechts „Jun­ge Wil­de”

So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Zei­tungs­be­richt­erstat­tung ent­schie­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist ein Toch­ter­un­ter­neh­men der Ver­le­ge­rin der Tages­zei­tung „Säch­si­sche Zei­tung” und ver­brei­tet Berich­te auch über ihre Inter­net­sei­te. Ihren bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den liegt eine Bericht­erstat­tung über einen Vor­fall aus dem Jah­re 2008 zugrun­de, in den die bei­den Söh­ne des Schau­spie­lers Uwe Och­sen­knecht, die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, ver­wi­ckelt waren. Sie wur­den in der nacht vom 30.April auf den 1. Mai 2008, der in Bay­ern soge­nann­ten „Frei­nacht”, dabei beob­ach­tet, wie sie zusam­men mit einer Grup­pe von Freun­den Fahr­rä­der trak­tier­ten, Blu­men aus einem Blu­men­beet her­aus­ris­sen sowie den Tele­fon­hö­rer in einer Tele­fon­zel­le abris­sen. Nach Fest­stel­lung ihrer Per­so­na­li­en auf der Poli­zei­wa­che wur­den die Klä­ger ent­las­sen. Gegen kei­nen von bei­den wur­de ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Beschwer­de­füh­re­rin ver­brei­te­te auf ihrer Inter­net­sei­te über die­sen Vor­fall einen Bei­trag unter der Über­schrift „Poli­zei schnappt Och­sen­knecht-Söh­ne“, in dem dar­über berich­tet wird, dass „die bei­den Nach­wuchs­schau­spie­ler und Sän­ger nach wüs­ter Ran­da­le in der Mün­che­ner Innen­stadt von der Poli­zei ver­hört“ wor­den sei­en. Mit ihren Kla­gen auf Unter­las­sung der Bericht­erstat­tung über den Vor­fall als Sach­be­schä­di­gung sowie ein­zel­ner den Her­gang betref­fen­der Äuße­run­gen hat­ten die Klä­ger jeweils in bei­den Instan­zen Erfolg1.

Nun ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu einem ande­ren Urteil gelangt: Der bean­stan­de­te Bericht über den in der Sache unstrei­ti­gen Vor­fall fällt in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit. Die­se ist zwar nicht vor­be­halt­los gewährt, son­dern fin­det ihre Gren­ze unter ande­rem in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Bei Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Zivil­rechts haben die Fach­ge­rich­te jedoch Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit ver­kannt, indem sie sich nicht hin­rei­chend mit den beson­de­ren Umstän­den zur Reich­wei­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger aus­ein­an­der­ge­setzt und ihm dadurch im Rah­men der gebo­te­nen Abwä­gung den Vor­rang ein­ge­räumt haben.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt ins­be­son­de­re vor einer Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- und Intim­sphä­re. Im Bereich der Wort­be­richt­erstat­tung bie­tet es nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vi­dua­li­sie­rend benannt zu wer­den, son­dern nur in spe­zi­fi­schen Hin­sich­ten, wobei es vor allem auf den Inhalt der Bericht­erstat­tung ankommt. Zwar ist für die Bericht­erstat­tung über Straf-ver­fah­ren aner­kannt, dass im Hin­blick auf die Unschulds­ver­mu­tung die Namens­nen­nung oder sons­ti­ge Iden­ti­fi­ka­ti­on des Täters nicht immer zuläs­sig sind. Ins­be­son­de­re bei schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten kann die Gefahr einer Stig­ma­ti­sie­rung des noch nicht rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten erhöht sein. Hier­von unter­schei­det sich jedoch die vor­lie­gen­de Bericht­erstat­tung über das unstrei­ti­ge Ver­hal­ten einer Grup­pe jun­ger Leu­te auf offe­ner Stra­ße, über das unab­hän­gig von einem Straf­ver­fah­ren berich­tet wird, und das allen­falls von gering­fü­gi­ger straf­recht­li­cher Rele­vanz ist. Zudem berührt der Bericht nur die Sozi­al­sphä­re der Klä­ger, die über­dies ihre Per­son selbst in die Öffent­lich­keit gestellt haben, wobei sie ein Image als „Jun­ge Wil­de” pfleg­ten und ihre Idol­funk­ti­on kom­mer­zi­ell aus­nutz­ten. Die­se Umstän­de haben die Fach­ge­rich­te nicht aus­rei­chend in ihre Erwä­gun­gen ein­ge­stellt.

Zudem ist bei der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, dass die Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung ver­wie­sen wer­den kann. Bei Tat­sa­chen­be­rich­ten müs­sen wah­re Aus­sa­gen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind. Ande­rer­seits ist zwei­fels­oh­ne das jun­ge Alter der Klä­ger in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen. Die von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­ne Regel­ver­mu­tung des grund­sätz­li­chen Vor­rangs des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen, ist jedoch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu eng und undif­fe­ren­ziert. Sie über­geht das Erfor­der­nis einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung und berück­sich­tigt vor­lie­gend zu wenig, dass die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung sowohl durch das „Öffent­lich­keits­i­mage” der Klä­ger als auch durch die Ein­ord­nung ihres Ver­hal­tens als Baga­tell­de­likt gemin­dert ist.

Die zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin jeweils in ihrem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Unter den Schutz der Mei­nungs­frei­heit fal­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht nur Wert­ur­tei­le, son­dern auch Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, wenn und soweit sie zur Bil­dung von Mei­nun­gen bei­tra­gen2.

Dies ist hier der Fall. Der bean­stan­de­te Bericht betrifft einen – in der Sache unstrei­ti­gen – Vor­fall über ein mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten zwei­er „Jung­stars“, die ein Image von „Wil­den Ker­len“ auf­ge­baut haben und für nicht weni­ge jugend­li­che Anhän­ger ein Idol dar­stel­len. Durch den Bericht wird deren Han­deln im öffent­li­chen Raum auf­ge­grif­fen und damit ein Impuls für die öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen gesetzt, etwa das Image der Klä­ger kri­tisch zu hin­ter­fra­gen oder etwa auch – wie die Beschwer­de­füh­re­rin in den Raum stellt – anzu­er­ken­nen, dass die Klä­ger „nur nor­ma­le“ jun­ge Leu­te mit Feh­lern und Schwä­chen sind.

Durch die ange­grif­fe­nen Urtei­le, die ihnen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen unter­sa­gen, wird die Mei­nungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­schränkt.

Das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewährt. Es fin­det sei­ne Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen, zu denen die hier von den Gerich­ten ange­wand­ten Vor­schrif­ten der § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gehö­ren. Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten sind Sache der Fach­ge­rich­te, die hier­bei jedoch das ein­ge­schränk­te Grund­recht inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen müs­sen, damit des­sen wert­set­zen­der Gehalt auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt3. Dies ver­langt in der Regel eine Abwä­gung zwi­schen der Schwe­re der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung durch die Äuße­rung einer­seits und der Ein­bu­ße an Mei­nungs­frei­heit durch ihr Ver­bot ande­rer­seits4. Das Ergeb­nis der Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben und hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab5. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf eine Nach­prü­fung begrenzt, ob die Zivil­ge­rich­te den Grund­rechts­ein­fluss aus­rei­chend beach­tet haben6.

Die Fach­ge­rich­te las­sen hier zunächst eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge ver­mis­sen, in wel­cher Bedeu­tung und mit wel­chem Gewicht der Schutz­be­reich des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger betrof­fen ist. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt ins­be­son­de­re vor einer Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- oder Intim­sphä­re. Des Wei­te­ren schützt es vor her­ab­set­zen­den, vor allem ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen7.

Der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts reicht hin­sicht­lich der Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern einer­seits und der Bericht­erstat­tung durch Wort­bei­trä­ge ande­rer­seits ver­schie­den weit. Wäh­rend die Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des von einer Per­son grund­sätz­lich eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Beschrän­kung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts begrün­det, die unab­hän­gig davon ist, ob die Per­son in pri­va­ten oder öffent­li­chen Zusam­men­hän­gen und in vor­teil­haf­ter oder unvor­teil­haf­ter Wei­se abge­bil­det ist8, ist dies bei per­so­nen­be­zo­ge­nen Wort­be­rich­ten nicht ohne wei­te­res der Fall. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG bie­tet hier nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vi­dua­li­sie­rend benannt zu wer­den, son­dern nur in spe­zi­fi­schen Hin­sich­ten9.

Dabei kommt es vor allem auf den Inhalt der Bericht­erstat­tung an. Für die Bericht­erstat­tung über Straf­ver­fah­ren ist zwar durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aner­kannt, dass die Namens­nen­nung oder sons­ti­ge Iden­ti­fi­ka­ti­on des Täters nicht immer zuläs­sig sind10. Dies hat sei­nen Grund in dem beson­de­ren Gewicht, das einem Ver­fah­ren zukommt, das mit der stärks­ten staat­li­chen Sank­ti­on eines staat­li­chen Unwert­ur­teils enden kann, des­sen Aus­gang aber offen ist, so dass bis zur rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung für den Betrof­fe­nen die Unschulds­ver­mu­tung gilt. Hier­von unter­schei­det sich jedoch eine Bericht­erstat­tung über das unstrei­ti­ge Ver­hal­ten einer Grup­pe jun­ger Leu­te auf offe­ner Stra­ße, über das unab­hän­gig von einem Straf­ver­fah­ren berich­tet wird, und das auch der Sache nach allen­falls von gering­fü­gi­ger straf­recht­li­cher Rele­vanz ist.

Hier ist zwar nahe­lie­gend, dass der Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts betrof­fen ist, weil der Bericht über die Ver­feh­lun­gen der Klä­ger geeig­net ist, die­se in ihrem öffent­li­chen Anse­hen her­ab­zu­set­zen. Es geht vor­lie­gend aller­dings ledig­lich um eine Wort­be­richt­erstat­tung über einen unstrei­ti­gen Vor­fall. Inso­weit aber gibt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ihnen nicht den Anspruch, nur so von ande­ren dar­ge­stellt zu wer­den, wie sie sich sel­ber sehen oder gese­hen wer­den möch­ten11. Dabei12 ist vor­lie­gend auch zu berück­sich­ti­gen, dass durch den Bericht nur die Sozi­al­sphä­re der Klä­ger berührt ist. Der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist hier über­dies auch dadurch ver­rin­gert wor­den, dass die Klä­ger ins­be­son­de­re über das Fern­se­hen die Öffent­lich­keit unstrei­tig oft gesucht, ein Image als „Jun­ge Wil­de“ gepflegt und ihre Idol­funk­ti­on kom­mer­zi­ell aus­ge­nutzt haben und so ihre Per­son selbst in die Öffent­lich­keit gestellt haben.

Es ist nicht ersicht­lich, dass die Fach­ge­rich­te die­se Umstän­de aus­rei­chend in ihre Erwä­gun­gen zur Reich­wei­te des Schut­zes des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ein­ge­stellt hät­ten.

Bei der Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin einer­seits und dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ger ande­rer­seits ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass die Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung ver­wie­sen wer­den kann13. Ver­feh­lun­gen auch kon­kre­ter Per­so­nen auf­zu­zei­gen gehört zu den legi­ti­men Auf­ga­ben der Medi­en14. Bei Tat­sa­chen­be­rich­ten hängt die Abwä­gung zwi­schen den wider­strei­ten­den Inter­es­sen dar­über hin­aus vom Wahr­heits­ge­halt ab, und wah­re Aus­sa­gen müs­sen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind5.

Auf Sei­ten der Klä­ger ist ander­seits zwei­fels­oh­ne ihr jun­ges bezie­hungs­wei­se jugend­li­ches Alter in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen. Jun­ge Leu­te bedür­fen eines beson­de­ren Schut­zes, weil sie sich zu eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen erst ent­wi­ckeln müs­sen12. Jedoch genügt es nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben, eine Regel­ver­mu­tung dahin­ge­hend auf­zu­stel­len – wie hier durch die Fach­ge­rich­te gesche­hen, dass auf­grund der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung im Jugend­ge­richts­ge­setz jedes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se hin­ter dem Anony­mi­täts­in­ter­es­se „grund­sätz­lich“ zurück­zu­ste­hen habe, wenn nicht die began­ge­ne Tat von außer­ge­wöhn­li­cher Schwe­re sei.

Viel­mehr ist in die Abwä­gung ein­zu­stel­len, dass die durch die Fach­ge­rich­te zutref­fend vor­ge­nom­me­ne Ein­ord­nung des Ver­hal­tens der Klä­ger als Baga­tell­de­lik­te zugleich geeig­net erscheint, die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung zu min­dern. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass bei der Bericht­erstat­tung über Straf­ver­fah­ren die Schwe­re der in Fra­ge ste­hen­den Straf­tat nicht nur für das öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se, son­dern auch bei der Gewich­tung der ent­ge­gen­ste­hen­den Per­sön­lich­keits­be­lan­ge Bedeu­tung erlan­gen kann. So wird bei einer sehr schwer­wie­gen­den Tat zwar einer­seits ein hohes öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se bestehen, ande­rer­seits aber die Gefahr einer Stig­ma­ti­sie­rung des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Betrof­fe­nen erhöht sein15. Ein ent­spre­chen­des Ver­hält­nis wird aber regel­mä­ßig auch bei beson­ders leich­ten Taten anzu­neh­men sein, sofern sie nur über­haupt ein Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se begrün­den16. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – ein staat­li­cher Straf­vor­wurf gar nicht Gegen­stand der Bericht­erstat­tung ist.

Die von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­ne Regel­ver­mu­tung des grund­sätz­li­chen Vor­rangs des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen, ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu eng und undif­fe­ren­ziert. Sie über­geht das Erfor­der­nis einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Aus­le­gung und berück­sich­tigt vor­lie­gend das „Öffent­lich­keits­i­mage“ der Klä­ger zu wenig.

Ange­sichts der fest­ge­stell­ten Ver­stö­ße gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kann offen­blei­ben, ob auch jeweils ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot vor­liegt.

Das beson­de­re Gewicht der Grund­rechts­ver­let­zung ist durch die Ver­ken­nung des durch die Mei­nungs­frei­heit gewähr­ten Schut­zes indi­ziert17.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und die Sachen an das Land­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8 Febru­ar 2012 – 1 BvR 2499/​09, 1 BvR 2503/​09

  1. LG Ham­burg, Urtei­le vom 13.02.2009 – 324 O 554/​08 und 324 O 555/​08; Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Urtei­le vom 01.09.2009 – 7 U 32/​09 und 7 U 33/​09
  2. vgl. BVerfGE 85, 1, 15
  3. vgl. BVerfGE 120, 180, 199 f.; stRspr
  4. BVerfGE 114, 339, 348
  5. vgl. BVerfGE 99, 185, 196
  6. vgl. BVerfGE 101, 361, 388
  7. vgl. BVerfGE 54, 148, 155
  8. vgl. BVerfGE 101, 361, 380 f.
  9. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010 – 1 BvR 1842/​08 u.a., ZUMRD 2010, S. 657
  10. vgl. BVerfGE 35, 202, 232
  11. vgl. BVerfGE 101, 361, 380 m.w.N.
  12. vgl. BVerfGE 101, 361, 385
  13. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2006 – VI ZR 259/​05, NJW-RR 2007, S. 619
  14. vgl. Burk­hardt, in: Wen­zel, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl.2003, Kap. 10 Rn. 154
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008 – 1 BvQ 46/​08, NJW 2009, S. 350
  16. BVerfG, Beschluss vom 09.03.2010 – 1 BvR 1891/​05, ZUM 2010, S. 961
  17. vgl. BVerfGE 90, 22, 25