Berichtspflichten des Insolvenzverwalters

Die Berichtspflichten des Insolvenzverwalters folgen aus § 58 InsO. Der Insolvenzverwalter steht danach unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dieses kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen (§ 58 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Berichtspflichten des Insolvenzverwalters

Im Rahmen der Aufsichtspflicht ist das Gericht berechtigt, Bücher und Belege bei ihm einzusehen und den Kassenstand zu prüfen. Gegebenenfalls kann das Insolvenzgericht vom Insolvenzverwalter eine Zwischenrechnung verlangen1. Kraft seiner Aufsichtsgewalt hat das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter zur Beobachtung all der Pflichten anzuhalten, die das Gesetz einem Verwalter ausdrücklich auferlegt hat2. Entsprechend diesen Rechten des Insolvenzgerichts muss der Insolvenzverwalter die Anfragen des Gerichts wahrheitsgemäß, zeitnah und nachvollziehbar beantworten und die angeforderten Unterlagen vorlegen.

Die Ansprüche des Schuldners gegen die Mieter gehören zur Masse und stellen, wenn sie erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sind, Neuerwerb dar (§ 35 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzverwalter hat deswegen diese Forderungen, sofern sie nicht erfüllt sind, in das Masseverzeichnis aufzunehmen (§ 151 InsO). Er hat darüber zu berichten, ob die zur Masse gehörenden Mietwohnungen vermietet sind und ob die Mieter die vertraglich vereinbarten Mieten entrichten und wie er verfährt, wenn dies nicht der Fall ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. September 2014 – IX ZB 11/14

  1. Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 58 Rn. 9[]
  2. Jaeger/Gerhardt, InsO, § 58 Rn. 9[]
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