Berichts­pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Berichts­pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters fol­gen aus § 58 InsO. Der Insol­venz­ver­wal­ter steht danach unter der Auf­sicht des Insol­venz­ge­richts (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die­ses kann jeder­zeit ein­zel­ne Aus­künf­te oder einen Bericht über den Sach­stand und die Geschäfts­füh­rung von ihm ver­lan­gen (§ 58 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Berichts­pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters

Im Rah­men der Auf­sichts­pflicht ist das Gericht berech­tigt, Bücher und Bele­ge bei ihm ein­zu­se­hen und den Kas­sen­stand zu prü­fen. Gege­be­nen­falls kann das Insol­venz­ge­richt vom Insol­venz­ver­wal­ter eine Zwi­schen­rech­nung ver­lan­gen [1]. Kraft sei­ner Auf­sichts­ge­walt hat das Insol­venz­ge­richt den Insol­venz­ver­wal­ter zur Beob­ach­tung all der Pflich­ten anzu­hal­ten, die das Gesetz einem Ver­wal­ter aus­drück­lich auf­er­legt hat [2]. Ent­spre­chend die­sen Rech­ten des Insol­venz­ge­richts muss der Insol­venz­ver­wal­ter die Anfra­gen des Gerichts wahr­heits­ge­mäß, zeit­nah und nach­voll­zieh­bar beant­wor­ten und die ange­for­der­ten Unter­la­gen vor­le­gen.

Die Ansprü­che des Schuld­ners gegen die Mie­ter gehö­ren zur Mas­se und stel­len, wenn sie erst nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­den sind, Neu­erwerb dar (§ 35 Abs. 1 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter hat des­we­gen die­se For­de­run­gen, sofern sie nicht erfüllt sind, in das Mas­se­ver­zeich­nis auf­zu­neh­men (§ 151 InsO). Er hat dar­über zu berich­ten, ob die zur Mas­se gehö­ren­den Miet­woh­nun­gen ver­mie­tet sind und ob die Mie­ter die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Mie­ten ent­rich­ten und wie er ver­fährt, wenn dies nicht der Fall ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2014 – IX ZB 11/​14

  1. Uhlenbruck/​Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 58 Rn. 9[]
  2. Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 58 Rn. 9[]