Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – oder: war­um nicht jeder nach Karls­ru­he zie­hen soll­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch in einem wei­te­ren Fall den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, das Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 [1] bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einst­wei­len außer Kraft zu set­zen, abge­lehnt, dies­mal jedoch nicht auf­grund einer Rechts­fol­gen­ab­wä­gung, son­dern weil die Antrag­stel­ler schon nicht glaub­haft vor­ge­tra­gen hat­ten, durch den Mie­ten­de­ckel in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein:

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – oder: war­um nicht jeder nach Karls­ru­he zie­hen soll­te

Der Antrag, das Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 [1] bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einst­wei­len außer Kraft zu set­zen, ist unzu­läs­sig.

Er genügt jeden­falls nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG. Zwar sind dann, wenn die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt wird, im Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung die Aus­wir­kun­gen auf alle von dem Gesetz Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, und nicht nur die Fol­gen, die sich für die Beschwer­de­füh­rer erge­ben [2]. Dies gilt aller­dings nur dann, wenn die Beschwer­de­füh­rer auch eige­ne schwe­re Nach­tei­le hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­tra­gen. Nur in die­sem Fall kön­nen im Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung auch die Nach­tei­le für Drit­te berück­sich­tigt wer­den. Ansons­ten könn­ten sich die Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren über die einst­wei­li­ge Anord­nung zum Sach­wal­ter frem­der Rech­te und Inter­es­sen machen [3].

Die Beschwer­de­füh­ren­den haben jedoch nicht in nach­voll­zieh­ba­rer und hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ter Wei­se dar­ge­legt, dass ihnen durch die Rege­lun­gen des ange­grif­fe­nen Geset­zes ein schwe­rer Nach­teil ent­steht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. März 2020 -1 BvR 515/​20

  1. GVBl Bln S. 50[][]
  2. vgl. BVerfGE 122, 342, 362[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 1 BvR 1014/​13[]