Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und kein vor­läu­fi­ger Stopp

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen den Ber­li­ner "Mie­ten­de­ckel" ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung der Buß­geld­vor­schrif­ten des "Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin" (Mie­ten­WoG Bln) abge­lehnt.

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und kein vor­läu­fi­ger Stopp

Hier­mit woll­ten die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, errei­chen, dass die Ver­let­zung von bestimm­ten Aus­kunfts­pflich­ten und Ver­bo­ten zur gesetz­lich bestimm­ten Höchst­mie­te vor­läu­fig nicht als Ord­nungs­wid­rig­keit ein­ge­stuft wird.

Soll ein Gesetz außer Kraft gesetzt wer­den, gilt aller­dings ein stren­ger Maß­stab, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dar­über im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung zu ent­schei­den. Danach sind die Nach­tei­le, die sich aus einer vor­läu­fi­gen Anwen­dung der Buß­geld­vor­schrif­ten erge­ben, wenn sich das Gesetz im Nach­hin­ein als ver­fas­sungs­wid­rig erwie­se, zwar von beson­de­rem Gewicht. Sie über­wie­gen aber nicht deut­lich die Nach­tei­le, die ent­ste­hen wür­den, wenn die Buß­geld­vor­schrif­ten außer Kraft trä­ten, sich das Gesetz aber spä­ter doch als ver­fas­sungs­ge­mäß erwei­sen wür­de. Die Antrag­stel­len­den selbst räu­men ein, dass sich Ver­mie­ter dann nicht an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben hal­ten wür­den.

Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel

Durch Art. 1 des am 23.02.2020 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 1 wur­de das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin beschlos­sen. Als Ver­bots­ge­setz im Sin­ne des § 134 BGB ver­bie­tet es im Land Ber­lin höhe­re Mie­ten als im lau­fen­den Miet­ver­hält­nis am 18.06.2019 geschul­det (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Mie­ten­WoG Bln) bezie­hungs­wei­se als bei Neu- bezie­hungs­wei­se Wie­der­ver­mie­tung nach dem 18.06.2019 ver­ein­bart (§ 3 Abs. 2 Mie­ten­WoG Bln). Bei Neu- oder Erst­ver­mie­tung von Wohn­raum ist unbe­scha­det von § 3 Mie­ten­WoG Bln ab Inkraft­tre­ten des Geset­zes eine Mie­te ver­bo­ten, die die Höchst­gren­zen nach §§ 6 und 7 Mie­ten­WoG Bln über­steigt (§ 4 Mie­ten­WoG Bln). Ab dem 23.11.2020 ist dar­über hin­aus in allen Miet­ver­hält­nis­sen eine Mie­te ver­bo­ten, die die Höchst­gren­zen nach §§ 6 und 7 Mie­ten­WoG Bln um mehr als 20 % über­steigt und nicht im Ein­zel­fall nach § 8 Mie­ten­WoG Bln geneh­migt wur­de (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Mie­ten­WoG Bln). § 6 Mie­ten­WoG Bln bestimmt in Abhän­gig­keit von der erst­ma­li­gen Bezugs­fer­tig­keit der Woh­nung und deren Aus­stat­tung bestimm­te Miet­höchst­be­trä­ge je Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che monat­lich. Die­se kön­nen im Fall näher bestimm­ter Moder­ni­sie­run­gen gemäß § 7 Mie­ten­WoG Bln um maxi­mal einen Euro erhöht wer­den, was der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin anzu­zei­gen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Mie­ten­WoG Bln). § 8 Mie­ten­WoG Bln ent­hält einen Geneh­mi­gungs­vor­be­halt für höhe­re Mie­ten in näher bestimm­ten Här­te­fäl­len.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 4 Mie­ten­WoG Bln sind Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter ver­pflich­tet, Mie­te­rin­nen und Mie­tern – auch vor Ver­trags­ab­schluss – sowie Behör­den – teils unauf­ge­for­dert, teils auf deren Ver­lan­gen hin – Aus­kunft über die am 18.06.2019 für die jewei­li­ge Woh­nung geschul­de­te Mie­te bezie­hungs­wei­se die zur Berech­nung der Miet­ober­gren­zen der nach den §§ 6 und 7 Mie­ten­WoG Bln maß­geb­li­chen Umstän­de zu ertei­len.

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 Mie­ten­WoG Bln han­delt ord­nungs­wid­rig, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig Mit­tei­lun­gen oder Aus­künf­te nach den § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 4 Mie­ten­WoG Bln nicht, nicht rich­tig oder nicht voll­stän­dig vor­nimmt bezie­hungs­wei­se erteilt (Nr. 2 und 3), wer ohne Geneh­mi­gung nach § 8 Mie­ten­WoG Bln eine höhe­re Mie­te als die nach §§ 3 bis 7 Mie­ten­WoG Bln zuläs­si­ge Mie­te for­dert oder ent­ge­gen­nimmt (Nr. 4), oder wer eine Anzei­ge nach § 7 Mie­ten­WoG Bln nicht, nicht rich­tig oder nicht voll­stän­dig vor­nimmt (Nr. 5).

Ver­fas­sungs­be­schwer­de und Antrag auf Einst­wei­li­ge

Die Antrag­stel­len­den sind Ver­mie­ter in Ber­lin und bean­tra­gen, die­se Vor­schrift vor­läu­fig außer Kraft zu set­zen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­sen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt.

Rechts­fol­gen­ab­wä­gung bei einer einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 2. Bei einem offe­nen Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be 3.

Kei­ne offen­sicht­li­che (Un-)Begründetheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die beab­sich­tig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Die Antrag­stel­len­den sind durch die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten selbst, gegen­wär­tig und zumin­dest über­wie­gend auch unmit­tel­bar betrof­fen.

Sie sind auch nicht aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät ver­pflich­tet, vor­ab um fach­recht­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen. Zwar ist es ihnen grund­sätz­lich mög­lich und zumut­bar, das Ziel ihres Antrags durch die Inan­spruch­nah­me fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zu errei­chen. Ins­be­son­de­re haben sie nicht dar­ge­legt, war­um es ihnen nicht zumut­bar sein soll, vor­beu­gend eine mit einem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz ver­bun­de­ne nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 43 VwGO gegen die indi­vi­du­el­le Ver­bind­lich­keit der hier ange­grif­fe­nen buß­geld­be­wehr­ten Ver­bo­te und Ver­pflich­tun­gen zu erhe­ben 4. Die beab­sich­tig­te Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de wirft jedoch allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beant­wor­ten kann, ohne dass von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Prü­fung ver­bes­ser­te Ent­schei­dungs­grund­la­gen zu erwar­ten wären 5. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall auch ohne vor­he­ri­ge Anru­fung der Fach­ge­rich­te nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. Die Fra­ge, ob das Land Ber­lin die Kom­pe­tenz besaß, das Mie­ten­WoG Bln ein­zu­füh­ren, muss jeden­falls als offen bezeich­net wer­den 6.

Fol­gen­ab­wä­gung im kon­kre­ten Fall

Über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist des­halb nach Maß­ga­be einer Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den. Die­se Abwä­gung fällt zuguns­ten einer Nicht­au­ßer­kraft­set­zung des Geset­zes aus.

Wird die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­gen­ab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 7. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines in Kraft getre­te­nen Geset­zes aus­zu­set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, da der Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Anord­nung stets ein erheb­li­cher Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers ist 8. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben 9. Inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Nach­tei­le irrever­si­bel oder nur sehr erschwert revi­dier­bar sind 10, um das Aus­set­zungs­in­ter­es­se durch­schla­gen zu las­sen.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter jedoch als begrün­det, sind die Nach­tei­le, die sich aus der vor­läu­fi­gen Anwen­dung der Buß­geld­vor­schrif­ten des § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 Mie­ten­WoG Bln erge­ben, von beson­de­rem Gewicht. Sie erfas­sen die Pflicht zur (un-)aufge-forderten Mit­tei­lung der zum Stich­tag des 18.06.2019 ver­ein­bar­ten oder geschul­de­ten Mie­te (§ 3 Abs. 1 Satz 4 Mie­ten­WoG Bln), die Pflicht zur unauf­ge­for­der­ten Mit­tei­lung an Mie­te­rin­nen und Mie­ter der zur Berech­nung der Miet­ober­gren­ze maß­geb­li­chen Umstän­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes (§ 6 Abs. 4 Satz 1 Mie­ten­WoG Bln), die Pflicht zur unauf­ge­for­der­ten Mit­tei­lung die­ser Umstän­de an künf­ti­ge Mie­te­rin­nen und Mie­ter vor Abschluss eines Miet­ver­tra­ges (§ 6 Abs. 4 Satz 2 Mie­ten­WoG Bln), die Pflicht zur Mit­tei­lung die­ser Umstän­de auf Auf­for­de­rung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­wal­tung (§ 6 Abs. 4 Satz 3 Mie­ten­WoG Bln), die Anzei­ge einer moder­ni­sie­rungs­be­ding­ten Miet­erhö­hung an die Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin (§ 7 Abs. 1 Mie­ten­WoG Bln) sowie – vor­be­halt­lich einer Geneh­mi­gung nach § 8 Mie­ten­WoG Bln – das For­dern und/​oder Ent­ge­gen­neh­men einer höhe­ren als der Stich­tags, Neu- bezie­hungs­wei­se Wie­der­ver­mie­tungs­mie­te nach § 3 Abs. 1 und 2 Mie­ten­WoG Bln bezie­hungs­wei­se einer die Miet­ober­gren­ze nach den §§ 4 bis 7 Mie­ten­WoG Bln über­stei­gen­den Mie­te.

Die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße ist eine repres­si­ve Sank­ti­on, ver­bun­den mit dem staat­li­chen Tadel rechts­wid­ri­gen vor­werf­ba­ren Fehl­ver­hal­tens (vgl. § 1 Abs. 1 OWiG). Zwar bleibt der mit einer Ord­nungs­wid­rig­keit erho­be­ne Schuld­vor­wurf hin­ter Sank­tio­nen, die als Stra­fe aus­ge­stal­tet sind, deut­lich zurück. Indes liegt in der Bele­gung mit einer Geld­bu­ße – im Unter­schied zu allein ver­wal­tungs­recht­li­chen Ge- und Ver­bo­ten – eine nach­drück­li­che Pflich­ten­mah­nung und eine förm­li­che Miss­bil­li­gung der Betrof­fe­nen, was auch dar­in zum Aus­druck kommt, dass die Ahn­dung grund­sätz­lich nur im Rah­men der ver­fah­rens­recht­li­chen Garan­tien des Straf­rechts und unter Beach­tung der damit gewähr­leis­te­ten rechts­staat­li­chen Ver­bür­gun­gen erlaubt ist 11. Dabei kann eine Geld­bu­ße in Höhe von bis zu 500.000 Euro gemäß § 11 Abs. 2 Mie­ten­WoG Bln eine äußerst emp­find­li­che Belas­tung dar­stel­len.

Zu berück­sich­ti­gen ist auch, dass die Ver­ant­wor­tung für die Kennt­nis der sank­tio­nier­ten Pflich­ten, die Erfas­sung ihrer Bedeu­tung im Ein­zel­fall und die Ablei­tung der sich aus ihnen erge­ben­den Fol­gen bei den Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­tern liegt. Vor­sätz­li­che und fahr­läs­si­ge Fehl­ent­schei­dun­gen (vgl. § 11 Abs. 1 Mie­ten­WoG Bln) wer­den ex post mit einer Geld­bu­ße belegt. Inso­weit ver­bin­det sich die Wahr­neh­mung ihres Eigen­tums­rechts mit dem Risi­ko per­sön­li­cher Sank­tio­nen.

Aller­dings sind die für den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes und für die Berech­nung der zuläs­si­gen Miet­hö­he maß­geb­li­chen Umstän­de, bezüg­lich derer Mit­tei­lungs- und Aus­kunfts­pflich­ten bestehen, weit­ge­hend schon bis­lang für die Bil­dung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te gemäß § 558 Abs. 2 BGB in den ört­li­chen Miet­spie­geln her­an­ge­zo­gen wor­den und damit Kri­te­ri­en für Miet­erhö­hun­gen nach den §§ 558 f. BGB wie auch für die Höhe einer neu ver­ein­bar­ten Mie­te gemäß den §§ 556d ff. BGB. Ent­spre­chend stellt auch der Ber­li­ner Miet­spie­gel von 2019 etwa auf die Gebäu­de­art (zum Bei­spiel Anzahl der Woh­nun­gen in einem Gebäu­de), Wohn­flä­che, Aus­stat­tung (Sam­mel­hei­zung, mit/​ohne Bad), Beschaf­fen­heit (Bezugs­fer­tig­keit, Wie­der­auf­bau bezie­hungs­wei­se ‑her­stel­lung, Aus­bau und Erwei­te­rung), Wohn­la­ge, wert­min­dern­de oder ‑erhö­hen­de Merk­ma­le (hoch­wer­ti­ger Boden­be­lag, hoch­wer­ti­ge Sani­tär­aus­stat­tung, Ein­bau­kü­che, ener­ge­ti­scher Zustand) ab. Es erhöht sich bei­spiels­wei­se gemäß § 6 Abs. 3 Mie­ten­WoG Bln die Miet­ober­gren­ze um einen Euro je Qua­drat­me­ter bei "moder­ner Aus­stat­tung", die ins­be­son­de­re dann vor­liegt, wenn die Woh­nung eine hoch­wer­ti­ge Sani­tär­aus­stat­tung bezie­hungs­wei­se einen hoch­wer­ti­gen Boden­be­lag in der über­wie­gen­den Zahl der Wohn­räu­me auf­weist. Details zur Hoch­wer­tig­keit erge­ben sich zwar weder aus dem Mie­ten­WoG Bln noch sei­ner Begrün­dung. Zur Bestim­mung des­sen, was "hoch­wer­tig" im Sin­ne die­ser Bestim­mung ist, wird aber auf die inso­weit gleich­lau­ten­den wohn­wert­er­hö­hen­den Son­der­merk­ma­le des Ber­li­ner Miet­spie­gels zurück­ge­grif­fen wer­den kön­nen. Dar­aus ergibt sich auch auf­grund ein­schlä­gi­ger Recht­spre­chung wenig Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum 12.

Zu berück­sich­ti­gen ist zudem, dass die Ahn­dung einer Ord­nungs­wid­rig­keit dem Oppor­tu­ni­täts­prin­zip unter­liegt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Von der Ver­hän­gung eines Buß­gelds kann daher ins­be­son­de­re dann abge­se­hen wer­den, wenn erkenn­bar über­for­der­te Ver­mie­te­rin­nen oder Ver­mie­ter ledig­lich fahr­läs­sig gehan­delt haben.

Ein Ver­stoß gegen das For­dern oder Ent­ge­gen­neh­men einer nach § 5 Mie­ten­WoG Bln unzu­läs­si­gen Mie­te erfolgt auch erst ab dem 23.11.2020, denn die Kap­pung der Bestands­mie­ten nach § 5 Mie­ten­WoG Bln tritt erst neun Mona­te nach Ver­kün­dung des Geset­zes in Kraft. Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter haben damit inso­weit Zeit, um sich mit den neu­en Vor­ga­ben ver­traut zu machen. Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­len­den ist auch nicht erkenn­bar, dass Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter jen­seits des durch § 11 Abs. 1 Nr. 4 Mie­ten­WoG Bln sank­tio­nier­ten For­derns und Ent­ge­gen­neh­mens einer unzu­läs­si­gen Mie­te dar­an gehin­dert wären, sich für den Fall der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Geset­zes oder Tei­len des­sel­ben bei Neu­ver­mie­tun­gen eine höhe­re Mie­te ver­spre­chen zu las­sen, und ihnen des­halb ein inso­weit irrever­si­bler Scha­den ent­ste­hen könn­te.

Wür­de die einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen und erwie­se sich das Gesetz spä­ter als ver­fas­sungs­ge­mäß, ent­fie­le die Buß­geld­be­weh­rung, was die in den §§ 3 ff. Mie­ten­WoG Bln gere­gel­ten Ver­bo­te und Pflich­ten selbst aller­dings unbe­rührt lie­ße. Die­se droh­ten auch nicht leer­zu­lau­fen. Mie­te­rin­nen und Mie­ter könn­ten sich gegen die Ver­let­zung von Aus­kunfts­pflich­ten oder über­höh­te Miet­ver­lan­gen zur Wehr set­zen. Falls erfor­der­lich wäre auch ein behörd­li­ches Ein­schrei­ten mög­lich (vgl. § 2 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3, § 5 Abs. 2 Mie­ten­WoG Bln). Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Mie­ten­be­gren­zung wür­de durch eine Außer­kraft­set­zung allein der Buß­geld­nor­men daher nicht berührt.

Zu berück­sich­ti­gen ist aber, dass mit der vor­läu­fi­gen Außer­kraft­set­zung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 Mie­ten­WoG Bln der mit der Sank­ti­ons­be­weh­rung ein­her­ge­hen­de Druck ent­fie­le, sich ent­spre­chend dem Mie­ten­WoG Bln zu ver­hal­ten. Es steht zu befürch­ten, dass Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter, was die Antrag­stel­len­den auch unum­wun­den ein­räu­men, sich weder an die Ver­bo­te des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin noch an die ihnen durch die­ses Gesetz auf­er­leg­ten Pflich­ten hal­ten wer­den. Sie wür­den wei­ter­hin die bis­her gül­ti­gen Mie­ten for­dern, ver­ein­ba­ren oder ent­ge­gen­neh­men und dabei das Risi­ko in Kauf neh­men, behörd­lich oder zivil­recht­lich auf Unter­las­sung bezie­hungs­wei­se Absen­kung und Rück­zah­lung in Anspruch genom­men zu wer­den. Die Antrag­stel­len­den selbst zei­gen inso­weit auf, dass die Bereit­schaft, die gesetz­li­chen Ver­bo­te und Ver­pflich­tun­gen ein­zu­hal­ten, mit Weg­fall der Sank­ti­ons­be­weh­rung deut­lich sin­ken wird. Die Wirk­sam­keit des Geset­zes, des­sen Ziel es ist, ange­mes­se­nen Wohn­raum gera­de auch für Bevöl­ke­rungs­schich­ten mit mitt­le­rem und gerin­gem Ein­kom­men zu bezahl­ba­ren Miet­prei­sen zu erhal­ten und zugäng­lich zu machen 13, wäre also deut­lich gemin­dert. Zwar könn­ten Mie­te­rin­nen und Mie­ter gesetz­wid­rig han­deln­de Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter auf Aus­kunft oder auch auf Absen­kung bezie­hungs­wei­se Rück­zah­lung der Mie­te in Anspruch neh­men. Dass sie davon in Zei­ten erheb­li­cher Woh­nungs­knapp­heit aber tat­säch­lich in erheb­li­chem Umfang Gebrauch machen, erscheint jedoch frag­lich. Mie­te­rin­nen und Mie­ter dürf­ten indes – und sei es nur aus Unwis­sen­heit – viel­fach davon abse­hen, mit­hin also auch Miet­ver­trä­ge über gesetz­lich nicht zuläs­si­ge Mie­ten abschlie­ßen und erfül­len, ihre Rech­te also nicht ver­fol­gen.

Eine behörd­li­che Durch­set­zung der gesetz­li­chen Pflich­ten nach Maß­ga­be des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­rechts erfor­der­te schließ­lich in Anbe­tracht ca. 1, 5 Mil­lio­nen betrof­fe­ner Woh­nun­gen 14 einen erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand. Die Durch­setz­bar­keit des Geset­zes lit­te ohne die Buß­geld­be­weh­rung daher erheb­lich.

Aus­ge­hend von der dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Tat­sa­chen­grund­la­ge 15 sind die Nach­tei­le, die sich aus einer vor­läu­fi­gen Anwen­dung der Buß­geld­vor­schrif­ten des § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 Mie­ten­WoG Bln erge­ben, folg­lich zwar von beson­de­rem Gewicht. Sie über­wie­gen in Aus­maß und Schwe­re aber nicht deut­lich die Nach­tei­le einer vor­läu­fi­gen Außer­kraft­set­zung der Buß­geld­vor­schrif­ten und erfül­len damit die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung eines Geset­zes nicht. Bei Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Ver­bo­te und Ver­pflich­tun­gen ist die Ver­hän­gung eines Buß­gelds ohne­hin nicht zu befürch­ten, das Risi­ko der Fehl­ein­schät­zung im Ein­zel­fall muss als über­schau­bar ein­ge­schätzt wer­den und § 11 Abs. 2 Mie­ten­WoG Bln eröff­net sowohl Spiel­raum für eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 47 OWiG als auch für dif­fe­ren­zier­te Fol­gen inner­halb des Buß­geld­rah­mens (§ 17 OWiG). Damit ist weder ein schwer kal­ku­lier­ba­res Risi­ko per­sön­li­cher Sank­tio­nen gege­ben noch ein Zwang, gegen die den Sank­ti­ons­vor­schrif­ten zugrun­de­lie­gen­den Ver­bo­te und Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen zu müs­sen. Die Offen­ba­rung von Infor­ma­tio­nen erzeugt admi­nis­tra­ti­ven Auf­wand, aber Anhalts­punk­te für eine Exis­tenz­be­dro­hung sind weder dar­ge­tan noch ersicht­lich. Die Annah­me der Antrag­stel­len­den, dass sich Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter aus Furcht vor staat­li­chen Sank­tio­nen für den Ver­kauf ihrer Woh­nung ent­schei­den und dadurch einen irrever­si­blen Scha­den erlei­den, erscheint fern­lie­gend. Ent­spre­chen­de Ein­schüch­te­rungs­ef­fek­te sind jeden­falls für die Zeit bis zur Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht ersicht­lich.

Letzt­lich ist auch eine fach­ge­richt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung bei Fort­gel­tung von § 11 Mie­ten­WoG Bln nicht unzu­mut­bar erschwert. Es kann offen­blei­ben, ob die zivil­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung eines sich ex post als über­höht dar­stel­len­den Miet­zins­an­spruchs als "For­dern" im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 Mie­ten­WoG Bln zu qua­li­fi­zie­ren ist und des­halb inso­weit abschre­ckend wir­ken könn­te. Denn jeden­falls der Ver­wal­tungs­rechts­weg bleibt eröff­net.

Die für die Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter mit der vor­läu­fi­gen Anwend­bar­keit des § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 Mie­ten­WoG Bln ver­bun­de­nen Nach­tei­le über­wie­gen daher nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit die Nach­tei­le, die mit einem vor­läu­fi­gen Weg­fall der Sank­ti­ons­be­weh­rung in Bezug auf die Wirk­sam­keit des Geset­zes ein­her­ge­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. März 2020 – 1 BvQ 15/​20

  1. GVBl, BE S. 50[]
  2. vgl. BVerfGE 112, 284, 291; 121, 1, 14 f.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 131, 47, 55; 132, 195, 232; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 145, 20, 54 f. Rn. 86[]
  5. vgl. BVerfGE 123, 148, 172 f.; 143, 246, 322 Rn. 211; 150, 309, 327 Rn. 44; stRspr[]
  6. zustim­mend Mayer/​Artz, Rechts­gut­ach­ten für die Frak­ti­on der SPD im Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin vom 16.03.2019; Högl/​Wegner/​Zado, Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – Ein Vor­schlag, Janu­ar 2019; ableh­nend Wis­sen­schaft­li­cher Dienst des Deut­schen Bun­des­ta­ges, WD 3 – 3000 – 149/​19[]
  7. vgl. BVerfGE 112, 284, 292; 121, 1, 17; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 117, 126, 135; 121, 1, 17; 140, 211, 219 Rn. 13[]
  9. vgl. BVerfGE 104, 23, 27 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 91, 70, 76 f.; 118, 111, 123; 140, 211, 219 Rn. 13; stRspr[]
  11. vgl. BVerfGE 122, 342, 363[]
  12. vgl. bei­spiels­wei­se LG Ber­lin Urteil vom 24.02.2006 – 67 S 335/​05, GE 2006, 849 zu Lami­nat als hoch­wer­ti­gem Boden­be­lag; Urteil vom 09.12 2011 – 63 S 220/​11, GE 2012, 271, und Urteil vom 13.07.2012 – 65 S 116/​12, GE 2012, 1169, jeweils zu Die­len­bo­den als im Unter­schied zu Par­kett nicht hoch­wer­ti­gem Boden­be­lag; Urteil vom 12.03.2013 – 63 S 261/​12, GE 2013, 947 zu Flie­sen als gege­be­nen­falls hoch­wer­ti­gem Boden­be­lag[]
  13. Abge­ord­ne­ten­haus Bln, Druck­sa­che 18/​2347, S. 17[]
  14. Abge­ord­ne­ten­haus Bln, Druck­sa­che 18/​2347, S.19[]
  15. vgl. BVerfGE 131, 47, 64[]