"Ber­li­ner Räu­mung" – und ihre Kos­ten

Kos­ten einer vor dem 1.05.2013 begon­ne­nen Räu­mung im Sin­ne von § 885a Abs. 1 ZPO sind kei­ne Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf die­se Räu­mungs­kos­ten ist die Vor­schrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwend­bar.

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In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Schul­der durch Ver­säum­nis­ur­teil des Amts­ge­richts Ber­lin Mit­te dazu ver­ur­teilt, die Woh­nung zu räu­men und geräumt her­aus­zu- geben. Nach­dem er nicht frei­wil­lig räum­te, wur­de der Gläu­bi­ger vom Gerichts­voll­zie­her in den Besitz der Woh­nung ein­ge­wie­sen. Der Gläu­bi­ger ließ die Woh­nung sodann unter Beru­fung auf sein Ver­mie­ter­pfand­recht im Novem­ber 2012 von einem Ent­rümp­ler räu­men und das Pfand­gut über einen frei­en Ver­stei­ge­rer ver­stei­gern. Sodann stell­te die Ent­rümp­lungs­fir­ma dem Gläu­bi­ger für Räu­mung und Ver­stei­ge­rung nach Abzug des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses ins­ge­samt 993, 02 € in Rech­nung. Sowohl das Amts­ge­richt als auch das Land­ge­richt Ber­lin wei­ger­ten sich, die­se Kos­ten als wei­te­re Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner fest­zu­set­zen. Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand: Die dem Gläu­bi­ger von der Ent­rüm­pe­lungs­fir­ma berech­ne­ten Auf­wen­dun­gen sind nicht nach § 885a Abs. 7 ZPO Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung.

Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber durch das am 1.05.2013 in Kraft getre­te­ne Miet­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 11.03.2013 mit der Ein­fü­gung von § 885a ZPO das schon zuvor in der Recht­spre­chung aner­kann­te "Ber­li­ner Modell" zur Räu­mungs­voll­stre­ckung 1 gesetz­lich näher gere­gelt 2. Nach § 885a Abs. 1, § 885 Abs. 1 ZPO kann der Voll­stre­ckungs­auf­trag des Gläu­bi­gers auf die Besitz­ver­schaf­fung an den Räu­men beschränkt wer­den. Der Gläu­bi­ger kann die in der Woh­nung vor­ge­fun­de­nen beweg­li­chen Sachen, die nicht Gegen­stand der Zwangs­voll­stre­ckung sind, unter Beach­tung der nähe­ren Rege­lun­gen der Absät­ze 3 bis 5 des § 885a ZPO weg­schaf­fen und ver­wer­ten. Nach § 885a Abs. 7 ZPO gel­ten die Kos­ten, die dem Gläu­bi­ger durch die Weg­schaf­fung, Ver­wah­rung, Ver­nich­tung oder Ver­wer­tung der Sachen des Schuld­ners gemäß § 885a Abs. 3 und 4 ZPO ent­ste­hen, als Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung.

Im Streit­fall erfolg­te die Räu­mung der Woh­nung im Novem­ber 2012 und damit vor Inkraft­tre­ten des § 885a ZPO am 1.05.2013. § 885a Abs. 7 ZPO war für vor dem 1.05.2013 begon­ne­ne Räu­mun­gen nicht zu beach­ten. Die dem Gläu­bi­ger von der Ent­rüm­pe­lungs­fir­ma in Rech­nung gestell­ten Kos­ten wären viel­mehr nur dann als Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung anzu­se­hen, wenn mit der Räu­mung nach dem 30.04.2013 begon­nen wor­den wäre. Das war nicht der Fall.

Soweit das Gesetz kei­ne Über­lei­tungs­re­gel ent­hält, erfas­sen Ände­run­gen des Ver­fah­rens­rechts zwar im All­ge­mei­nen auch schwe­ben­de Ver­fah­ren. Sie sind mit Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ge­set­zes grund­sätz­lich nach neu­em Recht zu beur­tei­len, soweit es nicht um unter Gel­tung des alten Rechts abge­schlos­se­ne Ver­fah­rens­hand­lun­gen und abschlie­ßend ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­la­gen geht 3 oder sich Abwei­chen­des aus dem Sinn und Zweck der betref­fen­den Vor­schrift oder aus dem Zusam­men­hang mit ande­ren Grund­sät­zen des Ver­fah­rens­rechts ergibt 4.

§ 788 Abs. 1 ZPO ist aber kei­ne Rege­lung des Ver­fah­rens­rechts, son­dern eine mate­ri­el­le Rege­lung zur Kos­ten­tra­gung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. § 885a Abs. 7 ZPO regelt den Umfang die­ses Erstat­tungs­an­spruchs, indem er bestimm­te Kos­ten den Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung gleich­stellt. Zudem ist die Ent­ste­hung von Kos­ten eben­so wie die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels oder der Bei­tritt als Neben­in­ter­ve­ni­ent ein Ereig­nis, das ab einem bestimm­ten Zeit­punkt grund­sätz­lich end­gül­tig ein­ge­tre­ten ist. Fer­ner ist es nicht sach­ge­recht, für die Fra­ge der Kos­ten­er­stat­tung nach § 885a Abs. 7 ZPO auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung über Voll­stre­ckungs­kos­ten abzu­stel­len, auf den der Gläu­bi­ger durch die Antrag­stel­lung Ein­fluss neh­men kann. Die gebo­te­ne Gleich­be­hand­lung von Gläu­bi­ger und Schuld­ner spricht daher dafür, für die Anwend­bar­keit von § 885a Abs. 7 ZPO ein­heit­lich auf den Zeit­punkt des Beginns der Räu­mung abzu­stel­len. Das ent­spricht auch der für Gerichts­kos­ten in § 71 GKG getrof­fe­nen Wer­tung.

Der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Miet­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes 2013 ist auch nicht zu ent­neh­men, dass mit § 885a Abs. 7 ZPO ledig­lich bereits gel­ten­des Recht kodi­fi­ziert wer­den soll­te 5. Vor dem Inkraft­tre­ten die­ser Vor­schrift waren die hier in Rede ste­hen­den Auf­wen­dun­gen kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne von § 788 Abs. 1 ZPO.

Zwar steht einer Kos­ten­fest­set­zung nicht ent­ge­gen, dass der Gläu­bi­ger mit der G. ein pri­va­tes Unter­neh­men beauf­tragt hat, das Objekt zu räu­men und das Pfand­gut durch einen frei­en Ver­stei­ge­rer öffent­lich ver­stei­gern zu las­sen, so dass der mate­ri­el­le Anspruch des Gläu­bi­gers nicht durch ein staat­li­ches Organ unter Anwen­dung staat­li­chen Zwangs durch­ge­setzt wur­de. Viel­mehr kann eine Kos­ten­fest­set­zung unter Umstän­den auch für Kos­ten erfol­gen, die auf einem pri­vat­recht­li­chen Ver­trag und nicht auf dem Han­deln eines staat­li­chen Voll­stre­ckungs­or­gans beru­hen. Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten hängt nicht von der Natur des sie begrün­den­den Rechts­ver­hält­nis­ses ab (vgl. zu §§ 103, 104 ZPO BGH, Beschluss vom 20.07.2006 – I ZB 105/​05, NJW 2006, 3010 Rn. 11 = DGVZ 2006, 159 Sequestra­ti­ons­kos­ten; Beschluss vom 15.02.2007 – I ZB 36/​06, DGVZ 2008, 77 Rn. 6).

Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb ent­schie­den, dass die Kos­ten der Sequestra­ti­on im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren auf­grund der Kos­ten­grund­ent­schei­dung des Ver­fah­rens fest­ge­setzt wer­den kön­nen, in dem die Sequestra­ti­on ange­ord­net wor­den ist, auch wenn die Sequestra­ti­on auf einem pri­vat­recht­li­chen Ver­trag beruht. In die­sen Fäl­len war der Schuld­ner jeweils ver­pflich­tet wor­den, bestimm­te Gegen­stän­de an einen Gerichts­voll­zie­her als Seques­ter her­aus­zu­ge­ben.

Die­se Recht­spre­chung kann aber nicht auf den Streit­fall über­tra­gen wer­den.

In den vom Bun­des­ge­richts­hof zur Sequestra­ti­on ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Gläu­bi­ger die Gerichts­voll­zie­her jeweils ohne Ein­schrän­kung mit der Voll­stre­ckung der Her­aus­ga­be­ti­tel beauf­tragt. Dem­ge­gen­über wird beim "Ber­li­ner Modell" der auf Räu­mung und Her­aus­ga­be einer bestimm­ten Woh­nung gerich­te­te Titel von vorn­her­ein nur beschränkt voll­streckt, indem der Gläu­bi­ger den Gerichts­voll­zie­her allein damit beauf­tragt, ihn in den Besitz der Woh­nung ein­zu­wei­sen. Sinn die­ser Vor­ge­hens­wei­se ist es, hohe Trans­port- und Lager­kos­ten zu ver­mei­den und damit den Kos­ten­vor­schuss für die Voll­stre­ckung zu redu­zie­ren 6. Wird die Durch­set­zung eines Titels aber von vorn­her­ein kei­nem staat­li­chen Voll­stre­ckungs­or­gan über­tra­gen, das sich bei ihrer Durch­füh­rung gege­be­nen­falls auch pri­vat­recht­li­cher Mit­tel bedie­nen kann, son­dern steht allein eine von vorn­her­ein bis 1.05.2013 nur im Hin­blick auf das Ver­mie­ter­pfand­recht zuläs­si­ge pri­va­te Durch­set­zung des Räu­mungs­ti­tels ohne staat­li­chen Zwang in Rede, so kön­nen die dabei ent­ste­hen­den Kos­ten nur auf­grund einer beson­de­ren gesetz­li­chen Anord­nung den Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung gleich­ge­stellt wer­den. Dar­an fehl­te es bis zum 1.05.2013.

Dar­an ändert auch nichts, dass allein auf Initia­ti­ve des künf­ti­gen Klä­gers ent­stan­de­ne Kos­ten etwa für Detek­ti­ver­mitt­lun­gen, Test­käu­fe oder Nach­for­schun­gen im Zusam­men­hang mit Patent­strei­tig­kei­ten, die auf der Grund­la­ge zivil­recht­li­cher Ver­trä­ge ent­ste­hen, im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kön­nen 7. Hier­bei han­delt es sich um Pro­zess­kos­ten, die der Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Rechts­streits die­nen. Dar­aus erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für die Zuord­nung von Auf­wen­dun­gen zu den Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung.

Grün­de der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit, die den Gesetz­ge­ber zur Ein­fü­gung des § 885a Abs. 7 ZPO bewo­gen haben 5, kön­nen für die Zeit vor dem 1.05.2013 für sich allein kein ande­res Ergeb­nis recht­fer­ti­gen. Vor Inkraft­tre­ten von § 885a Abs. 7 ZPO bestand kein Anhalts­punkt dafür, die­se Räu­mungs­kos­ten ent­ge­gen dem Zweck des "Ber­li­ner Modells" und dem Wort­sinn als Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 788 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen.

Die dem Gläu­bi­ger nach Besitz­ein­wei­sung für die vor dem 1.05.2013 begon­ne­ne Räu­mung der Woh­nung ent­stan­de­nen Kos­ten sind somit kei­ne Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2014 -

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2005 – I ZB 45/​05, NJW 2006, 848 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 16.07.2009 – I ZB 80/​05, NJW-RR 2009, 1384 Rn. 8 ff.[]
  2. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 17/​10485, S. 15, 31[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2007 – II ZB 29/​05, BGHZ 172, 136 Rn. 25 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 28.02.1991 – III ZR 53/​90, BGHZ 114, 1, 3 f.[]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​10485, S. 33[][]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​10485, S. 15[]
  7. vgl. BGH, NJW 2006, 3010 Rn. 11 Sequestra­ti­ons­kos­ten[]
  8. eben­so AG Han­no­ver, NJW-RR 2011, 288; Wal­ker in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., § 885 Rn. 28; Saen­ger in Saen­ger, ZPO, 5. Aufl., § 788 Rn. 15[]