Berufs­be­ding­ten Fahrt­kos­ten und die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Wer­den im Rah­men der Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die berufs­be­ding­ten Fahrt­kos­ten in Anleh­nung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu § 82 SGB XII ermit­telt, ist die Begren­zung des Fahrt­kos­ten­ab­zugs auf Fahrt­stre­cken von bis zu 40 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­tern nicht anzu­wen­den. Die Pau­scha­le von monat­lich 5,20 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter deckt nur die Betriebs­kos­ten ein­schließ­lich Steu­ern ab. Zusätz­lich sind kon­kret nach­ge­wie­se­ne Anschaf­fungs­kos­ten eines für den Weg zur Arbeit erfor­der­li­chen Fahr­zeugs als beson­de­re Belas­tung im Sin­ne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berück­sich­ti­gen (im Anschluss an Senats­be­schluss vom 13. Juni 2012 – XII ZB 658/​11, mwN).

Berufs­be­ding­ten Fahrt­kos­ten und die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO hat ein Betei­lig­ter, der um Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nach­sucht, sein Ein­kom­men ein­zu­set­zen. Zum Ein­kom­men gehö­ren alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert.

Die Defi­ni­ti­on des Ein­kom­mens­be­griffs in § 115 ZPO stimmt wört­lich mit der ein­lei­ten­den Begriffs­be­stim­mung des § 82 Abs. 1 SGB XII über­ein. Auch hin­sicht­lich der vom Ein­kom­men vor­zu­neh­men­den Abzü­ge wird in § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 2 SGB XII ver­wie­sen. Dar­aus wird deut­lich, dass der Ein­kom­mens­be­griff des § 115 Abs. 1 ZPO an den­je­ni­gen des Sozi­al­hil­fe­rechts anknüpft. Dies erklärt sich dar­aus, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Form der Sozi­al­hil­fe im Bereich der Rechts­pfle­ge dar­stellt 1.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem ähn­lich gela­ger­ten Fall bereits ent­schie­den hat 2, kön­nen die in den unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en zum Aus­druck kom­men­den fami­li­en­recht­li­chen Grund­sät­ze nicht unbe­se­hen auf den sozi­al­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griff über­tra­gen wer­den, da das Unter­halts­recht auf den Ein­kom­mens­be­griff des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs abstellt.

Hin­ge­gen ist es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die Fahrt­kos­ten in Anleh­nung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 SGB XII (im Fol­gen­den: DVO) ermit­telt wer­den. Hier­nach kön­nen – sofern kei­ne öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel ver­füg­bar sind – pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te monat­lich 5,20 € abge­setzt wer­den 2.

Ent­ge­gen einer in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 3 ist aller­dings die in § 3 Abs. 6 Nr. 2 a DVO wei­ter ent­hal­te­ne Begren­zung des Fahrt­kos­ten­ab­zugs auf Fahrt­stre­cken von bis zu 40 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­tern bei der Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht anzu­wen­den. Viel­mehr ist grund­sätz­lich auch für dar­über hin­aus­ge­hen­de Stre­cken der Pausch­be­trag von 5,20 € je km abzu­set­zen.

Die im Sozi­al­hil­fe­recht ver­an­ker­te Beschrän­kung auf maxi­mal 40 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter Weg­stre­cke zur Arbeit fin­det ihre Recht­fer­ti­gung dar­in, dass einem Beschäf­tig­ten, der mehr als 40 km von der Arbeits­stät­te ent­fernt wohnt, grund­sätz­lich ange­son­nen wer­den kann, eine näher zur Arbeits­stät­te gele­ge­ne Woh­nung zu neh­men und dadurch unnö­ti­ge Fahrt­auf­wen­dun­gen zu erspa­ren. Kommt er dem nicht nach, fal­len ihm die Mehr­auf­wen­dun­gen selbst zur Last.

Anders liegt der Fall bei der Gewäh­rung einer punk­tu­el­len Unter­stüt­zung wie der Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe 4. Im Hin­blick dar­auf wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, einem Beschäf­tig­ten, der die über 40 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter hin­aus­ge­hen­den Fahrt­auf­wen­dun­gen bereits auf Kos­ten sei­nes Lebens­un­ter­halts auf sich nimmt, die­sen Abzug bei der Berech­nung sei­ner Bedürf­tig­keit im Rah­men der Pro­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu ver­weh­ren. Ein Ver­lan­gen, anläss­lich der anste­hen­den Pro­zess- oder Ver­fah­rens­füh­rung eine näher zur Arbeits­stät­te gele­ge­ne Woh­nung zu neh­men, um für die Ver­fah­rens­kos­ten selbst auf­kom­men zu kön­nen, wäre im Hin­blick auf den Zweck der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, den Zugang zu den Gerich­ten jeder­mann in glei­cher Wei­se zu eröff­nen, nicht ange­mes­sen 5.

Aller­dings deckt die Pau­scha­le von monat­lich 5,20 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter nur die Betriebs­kos­ten ein­schließ­lich Steu­ern ab. Zusätz­lich sind kon­kret nach­ge­wie­se­ne Anschaf­fungs­kos­ten als beson­de­re Belas­tung im Sin­ne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berück­sich­ti­gen 6. Daher sind die vom Antrags­geg­ner nach­ge­wie­se­nen Dar­le­hens­ra­ten von monat­lich 115,91 € für die Anschaf­fung eines Opel Cor­sa im Jah­re 2010 zusätz­lich abzu­set­zen. Dass die Anschaf­fung des für den Weg zur Arbeit erfor­der­li­chen Fahr­zeugs unnö­tig gewe­sen sei und im Hin­blick auf den bereits abzu­se­hen­den Rechts­streit hät­te zurück­ge­stellt wer­den kön­nen, ist nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. August 2012 – XII ZB 291/​11

  1. vgl. BVerfGE 35, 348 = NJW 1974, 229, 230; BGH, Beschluss vom 26.01.2005 – XII ZB 234/​03, Fam­RZ 2005, 605[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 658/​11 – juris Rn.19 ff.[][]
  3. vgl. OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2008, 158; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2006, 799; OLGR Stutt­gart 2008, 36; Münch­Komm-ZPO/­Mot­zer 3. Aufl. § 115 Rn. 28[]
  4. vgl. bereits OLG Dres­den Fam­RZ 2011, 911, 912[]
  5. vgl. auch LAG Baden-Würt­tem­berg Beschluss vom 02.09.2009 – 4 Ta 7/​09; LAG Köln Beschluss vom 03.11.2010 – 3 Ta 257/​10; vgl. auch OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2009, 1424[]
  6. BGH, Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 658/​11, mwN[]