Berufung gegen ein Auskunftsurteil – und die Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Wert des Beschwerdegegenstands im Fall, dass die zur Auskunftserteilung verurteilte Person Berufung einlegt, nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Berufung gegen ein Auskunftsurteil – und die Beschwer

Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten1.

Soll im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei für die Bemessung des Rechtsmittelinteresses erheblich sein, muss diese dem Berufungsgericht nach § 511 Abs. 3 ZPO substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil droht2. Dies kommt etwa in Betracht, wenn in der Person des Auskunftsbegehrenden die Gefahr begründet ist, dieser werde von den ihm offenbarten Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise Gebrauch machen, die schützenswerte wirtschaftliche Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnten3. Andererseits hat der Bundesgerichtshof – auch in Bezug auf einen Auskunftsanspruch – entschieden, dass Drittbeziehungen keinen aus dem Urteil fließenden Nachteil darstellen und deshalb als reine Fernwirkung nicht nur für den Streitgegenstand und die daran zu orientierende Bemessung des Streitwerts, sondern auch für die Beschwer außer Betracht zu bleiben haben4.

Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm gemäß § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Danach ist die Beschwer rechtsfehlerhaft bemessen, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO nicht festgestellt hat5.

Auch der Umstand, dass der Kläger in einer Pressemitteilung über den Prozess berichtet hat und dies möglicherweise auch zukünftig tun wird, führt nicht zu einer Erhöhung der Beschwer. Damit ist nicht die Gefahr begründet, dass von der offenbarten Tatsache über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die schützenswerte wirtschaftliche Interessen des Beklagten gefährdet. Das befürchtete Gebrauchmachen erschöpft sich in einer Information der Öffentlichkeit über den Rechtsstreit. Der Umstand, dass der Auskunftspflichtige sich wegen einer daraus folgenden Offenlegung des Verkaufspreises gegenüber der Käuferin möglicherweise schadensersatz- pflichtig macht, kann bei der Bemessung der Beschwer nicht berücksichtigt werden. Eine drohende Schadensersatzpflicht betrifft ebenso wie die vom Auskunftspflichtigen befürchteten Risiken für seine zukünftige Geschäftstätigkeit Drittbeziehungen und begründet keinen unmittelbar aus der Verurteilung zur Auskunft fließenden rechtlichen Nachteil; sie kann deshalb bei der Wertfestsetzung keine Berücksichtigung finden6. Aus einem Haftungsrisiko gegenüber einem am Auskunftsverfahren nicht beteiligten Dritten kann der Beklagte ein schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung gegenüber dem Auskunftbegehrenden nicht herleiten7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2018 – I ZB 97/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2014 – I ZB 31/14, NJW-RR 2015, 1017 Rn. 10 mwN; Beschluss vom 02.06.2016 – I ZA 8/15; Beschluss vom 13.07.2017 – I ZB 94/16; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Auffassung vgl. BVerfG, NJW 1997, 2229 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 8 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – III ZB 28/10; BGH, NJW 2011, 2974 Rn. 8 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1997 – V ZR 208/96, NJW 1997, 3246; Beschluss vom 28.10.2010 – III ZB 28/10; BGH, NJW 2011, 2974 Rn. 8 mwN []
  5. vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1017 Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 02.06.2016 – I ZA 8/15 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2005 – XII ZB 63/05, NJW 2005, 3349, 3350; Beschluss vom 28.09.2010 – VI ZB 85/08, VersR 2011, 236 Rn. 7 mwN []
  7. vgl. BGH, NJW 2005, 3349, 3350 []