Beru­fung – für eine oder meh­re­re Klägerinnen

Zum not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­schrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auch die Anga­be, für und gegen wel­che Par­tei das Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird.

Beru­fung – für eine oder meh­re­re Klägerinnen

Die Beru­fungs­schrift muss bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein­deu­tig erken­nen las­sen, wer Beru­fungs­klä­ger und wer Beru­fungs­be­klag­ter sein soll [1].

An die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­füh­rers sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des gesam­ten Vor­gangs der Rechts­mit­tel­ein­le­gung muss jeder Zwei­fel über die Per­son des Rechts­mit­tel­klä­gers aus­ge­schlos­sen sein. Dabei sind alle Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen [2]. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die Per­son des Rechts­mit­tel­klä­gers wirk­sam nur aus­drück­lich und nur in der Beru­fungs­schrift selbst ange­ge­ben wer­den kann. Viel­mehr ist die Rechts­mit­tel­ein­le­gung einer Aus­le­gung zugäng­lich. Den Belan­gen der Rechts­si­cher­heit wird des­halb auch dann genügt, wenn eine ver­stän­di­ge Wür­di­gung des Aktes der Beru­fungs­ein­le­gung jeden Zwei­fel über die Per­son des Rechts­mit­tel­klä­gers aus­schließt. Von daher ist es aus­rei­chend, wenn jeden­falls mit Hil­fe wei­te­rer Unter­la­gen, wie etwa dem bei­gefüg­ten erst­in­stanz­li­chen Urteil, bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein­deu­tig zu erken­nen ist, wer Beru­fungs­klä­ger sein soll [3].

So sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Beru­fung nur für eine der drei erst­in­stanz­li­chen Klä­ge­rin­nen als ein­ge­legt an: Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass in der Beru­fung aus­drück­lich nur die Klä­ge­rin zu 1 als Beru­fungs­klä­ge­rin genannt wird. Auch erfolgt die Ein­le­gung der Beru­fung aus­weis­lich der For­mu­lie­rung in die­sem Schrift­satz allein für die „Klä­ge­rin und Beru­fungs­klä­ge­rin“. Die Klä­ge­rin zu 1 ist als ein­zi­ge in die­sem Schrift­satz als Par­tei aus­drück­lich aufgeführt.

Der Zusatz „u.A.“ ist hin­ter der Bezeich­nung der ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­re­rin ange­führt, so dass die Bedeu­tung die­ses Zusat­zes lebens­nah vom Beru­fungs­ge­richt dahin ver­stan­den wor­den ist, dass hier­mit ledig­lich Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se ange­ge­ben wer­den soll­ten. Aus dem Zusatz lie­ße sich im Übri­gen kei­ne wei­te­re Rechts­mit­tel­ein­le­gung durch die Klä­ge­rin­nen zu 2 und 3 ablei­ten. Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass die­ser Hin­weis inhalt­lich völ­lig unbe­stimmt ist, ob nur die Klä­ge­rin zu 2 zusätz­li­che Beru­fungs­klä­ge­rin hät­te sein sol­len, nur die Klä­ge­rin zu 3 oder bei­de zusammen.

Der Hin­weis der Klä­ge­rin­nen zu 2 und 3 dar­auf, dass im Beru­fungs­ein­le­gungs­schrift­satz unter dem Adress­feld auf der Höhe der Datums­an­ga­be „G. ./​. M. “ ange­ge­ben ist, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Auch dar­aus ist nicht erkenn­bar, dass alle drei Klä­ge­rin­nen Beru­fung ein­le­gen woll­ten. Viel­mehr ist die­ser Zusatz offen­sicht­lich eine inter­ne Bezeich­nung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und im Übri­gen ange­sichts der ähn­li­chen, aber nicht glei­chen Bezeich­nung der Klä­ge­rin­nen im Rubrum des erst­in­stanz­li­chen Urteils voll­kom­men unbestimmt.

Auch in Ver­bin­dung mit dem Inhalt des Urteils des Land­ge­richts und den Pro­zess­ak­ten lässt sich nicht erken­nen, dass die Beru­fung für alle drei Klä­ge­rin­nen ein­ge­legt wer­den soll­te. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge hin­sicht­lich der Klä­ge­rin zu 2 aus ande­ren Grün­den abge­wie­sen als die­je­ni­gen der Klä­ge­rin­nen zu 1 und 3. Auch dar­aus konn­te nicht ersicht­lich sein, dass eine Beru­fung für alle drei Klä­ge­rin­nen nur ein­heit­lich hät­te erfol­gen kön­nen oder sol­len. Dem­entspre­chend ist weder auf­grund des zu Hil­fe zu neh­men­den land­ge­richt­li­chen Urteils noch aus den bei­gezo­ge­nen Akten ersicht­lich gewe­sen, dass eine Beru­fungs­ein­le­gung für alle drei Klä­ge­rin­nen beab­sich­tigt war. Zwei­fels­frei fest stand auf­grund der Beru­fungs­ein­le­gung allei­ne, dass die Klä­ge­rin zu 1 Beru­fungs­klä­ge­rin sein sollte.

Es gab auch kei­nen Anlass für das Beru­fungs­ge­richt, mit einem Hin­weis auf die Beru­fungs­ein­le­gung zu reagie­ren. Die Beru­fungs­schrift hat kei­nen Anlass zu Zwei­feln gege­ben, dass nur die Klä­ge­rin zu 1 Beru­fung ein­le­gen woll­te. Die Prü­fung der Zustän­dig­keit durch zwei Bun­des­ge­richts­ho­fe des Beru­fungs­ge­richts bezog sich des­halb allei­ne auf die Fra­ge, ob für die Beru­fung der Klä­ge­rin zu 1 die Zustän­dig­keit des jeweils befass­ten Bun­des­ge­richts­hofs gege­ben war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2018 – II ZB 2/​17

  1. BGH, Beschluss vom 24.07.2013 XII ZB 56/​13, NJW-RR 2013, 1278 Rn. 7; Urteil vom 15.12 2010 XII ZR 18/​09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10; Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZB 93/​09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZB 93/​09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 10; Urteil vom 15.12 2010 XII ZR 18/​09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 11[]
  3. BGH, Beschluss vom 24.07.2013 XII ZB 56/​13, NJW-RR 2013, 1278[]

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