Berufung – für eine oder mehrere Klägerinnen

14. März 2018 | Zivilrecht
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Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den weiteren Voraussetzungen auch die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll1.

An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel über die Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein. Dabei sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen2. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Person des Rechtsmittelklägers wirksam nur ausdrücklich und nur in der Berufungsschrift selbst angegeben werden kann. Vielmehr ist die Rechtsmitteleinlegung einer Auslegung zugänglich. Den Belangen der Rechtssicherheit wird deshalb auch dann genügt, wenn eine verständige Würdigung des Aktes der Berufungseinlegung jeden Zweifel über die Person des Rechtsmittelklägers ausschließt. Von daher ist es ausreichend, wenn jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie etwa dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen ist, wer Berufungskläger sein soll3.

So sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall die Berufung nur für eine der drei erstinstanzlichen Klägerinnen als eingelegt an: Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass in der Berufung ausdrücklich nur die Klägerin zu 1 als Berufungsklägerin genannt wird. Auch erfolgt die Einlegung der Berufung ausweislich der Formulierung in diesem Schriftsatz allein für die “Klägerin und Berufungsklägerin”. Die Klägerin zu 1 ist als einzige in diesem Schriftsatz als Partei ausdrücklich aufgeführt.

Der Zusatz “u.A.” ist hinter der Bezeichnung der vertretungsberechtigten Geschäftsführerin angeführt, so dass die Bedeutung dieses Zusatzes lebensnah vom Berufungsgericht dahin verstanden worden ist, dass hiermit lediglich Vertretungsverhältnisse angegeben werden sollten. Aus dem Zusatz ließe sich im Übrigen keine weitere Rechtsmitteleinlegung durch die Klägerinnen zu 2 und 3 ableiten. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass dieser Hinweis inhaltlich völlig unbestimmt ist, ob nur die Klägerin zu 2 zusätzliche Berufungsklägerin hätte sein sollen, nur die Klägerin zu 3 oder beide zusammen.

Der Hinweis der Klägerinnen zu 2 und 3 darauf, dass im Berufungseinlegungsschriftsatz unter dem Adressfeld auf der Höhe der Datumsangabe “G. ./. M. ” angegeben ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Auch daraus ist nicht erkennbar, dass alle drei Klägerinnen Berufung einlegen wollten. Vielmehr ist dieser Zusatz offensichtlich eine interne Bezeichnung des Prozessbevollmächtigten und im Übrigen angesichts der ähnlichen, aber nicht gleichen Bezeichnung der Klägerinnen im Rubrum des erstinstanzlichen Urteils vollkommen unbestimmt.

Auch in Verbindung mit dem Inhalt des Urteils des Landgerichts und den Prozessakten lässt sich nicht erkennen, dass die Berufung für alle drei Klägerinnen eingelegt werden sollte. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der Klägerin zu 2 aus anderen Gründen abgewiesen als diejenigen der Klägerinnen zu 1 und 3. Auch daraus konnte nicht ersichtlich sein, dass eine Berufung für alle drei Klägerinnen nur einheitlich hätte erfolgen können oder sollen. Dementsprechend ist weder aufgrund des zu Hilfe zu nehmenden landgerichtlichen Urteils noch aus den beigezogenen Akten ersichtlich gewesen, dass eine Berufungseinlegung für alle drei Klägerinnen beabsichtigt war. Zweifelsfrei fest stand aufgrund der Berufungseinlegung alleine, dass die Klägerin zu 1 Berufungsklägerin sein sollte.

Es gab auch keinen Anlass für das Berufungsgericht, mit einem Hinweis auf die Berufungseinlegung zu reagieren. Die Berufungsschrift hat keinen Anlass zu Zweifeln gegeben, dass nur die Klägerin zu 1 Berufung einlegen wollte. Die Prüfung der Zuständigkeit durch zwei Bundesgerichtshofe des Berufungsgerichts bezog sich deshalb alleine auf die Frage, ob für die Berufung der Klägerin zu 1 die Zuständigkeit des jeweils befassten Bundesgerichtshofs gegeben war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2018 – II ZB 2/17

  1. BGH, Beschluss vom 24.07.2013 XII ZB 56/13, NJW-RR 2013, 1278 Rn. 7; Urteil vom 15.12 2010 XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10; Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9
  2. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 10; Urteil vom 15.12 2010 XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 11
  3. BGH, Beschluss vom 24.07.2013 XII ZB 56/13, NJW-RR 2013, 1278

 
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