Beru­fung gegen ein zwei­tes Versäumnisurteil

Die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil kann nicht auf die angeb­li­che Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge gestützt werden.

Beru­fung gegen ein zwei­tes Versäumnisurteil

In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­be­schwer­de wen­det sich der Beklag­te gegen die Ver­wer­fung sei­ner Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil. Das Amts­ge­richt Regens­burg hat der Kla­ge durch ein Ver­säum­nis­ur­teil statt­ge­ge­ben. Nach­dem der Beklag­te im Ver­hand­lungs­ter­min nicht erschie­nen war, hat das Amts­ge­richt sei­nen Ein­spruch durch zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ver­wor­fen. Dage­gen hat der Beklag­te am 20.01.2020 frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt, die er inner­halb der ver­län­ger­ten Begrün­dungs­frist mit Schrei­ben vom 18.03.2020 begrün­det hat. Zugleich hat er einen Ableh­nungs­an­trag gegen den Vor­sit­zen­den der zustän­di­gen Beru­fungs­kam­mer gestellt, den das Land­ge­richt mit Beschluss vom 18.06.2020 zurück­ge­wie­sen hat. Das Land­ge­richt hat mit dem ange­foch­te­nen Beschluss die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen1. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil kön­ne nur damit begrün­det wer­den, dass kein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis vor­ge­le­gen habe; der­ar­ti­ge Grün­de habe der Beklag­te nicht dargelegt.

Dage­gen wen­det sich der Beklag­te mit der Rechts­be­schwer­de, die der Bun­des­ge­richts­hof nun eben­falls als unzu­läs­sig zurückwies:

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist im Übri­gen nicht zuläs­sig, denn die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechts­be­schwer­de gegen einen die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss gewahrt sein müs­sen2, sind nicht erfüllt. Eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts ist ins­be­son­de­re nicht wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gebo­ten. Der ange­foch­te­ne Beschluss ver­letzt den Beklag­ten nicht in sei­nen Ver­fah­rens­grund­rech­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) und recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

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Der Rechts­sa­che kommt kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nicht auf die angeb­li­che Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge gestützt wer­den kann3. Das Erfor­der­nis einer erneu­ten Ent­schei­dung über die­se Rechts­fra­ge ergibt sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung des Rechtsbeschwerdevorbringens.

Eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gebo­ten (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).

Das Beru­fungs­ge­richt geht zu Recht davon aus, dass der Beklag­te sei­ne Beru­fung nicht ord­nungs­ge­mäß begrün­det hat.

Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht, wie die Rechts­be­schwer­de rügt, den Anspruch des Beklag­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs oder auf effek­ti­ven Rechts­schutz dadurch ver­letzt, dass es des­sen ver­fah­rens und mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wän­de gegen das amts­ge­richt­li­che Urteil über­gan­gen hät­te. Es hat viel­mehr rechts­feh­ler­frei erkannt, dass der Beklag­ten­vor­trag zur Begrün­dung der Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nicht geeig­net war. Ein (zwei­tes) Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das der Ein­spruch an sich nicht statt­haft ist, unter­liegt der Beru­fung nur inso­weit, als sie dar­auf gestützt wird, dass der Fall der schuld­haf­ten Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen habe, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt also die schlüs­si­ge Dar­le­gung vor­aus, dass der Ter­min nicht schuld­haft ver­säumt wor­den sei4. Danach konn­te der Beklag­te sei­ne Beru­fung weder mit Ver­fah­rens­rü­gen gegen eine behaup­te­te Gehörsver­let­zung und eine unter­blie­be­ne Ver­fah­rens­aus­set­zung durch das Amts­ge­richt noch mit Sach­vor­trag gegen den Kla­ge­an­spruch begrün­den. Die­ser Vor­trag war nicht geeig­net, sei­ne Säum­nis zu entschuldigen.

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Den Beklag­ten­vor­trag zur angeb­li­chen Befan­gen­heit des Vor­sit­zen­den Rich­ters der Beru­fungs­kam­mer hat das Beru­fungs­ge­richt dage­gen bei der Zurück­wei­sung des Befan­gen­heits­ge­suchs berücksichtigt.

Ent­ge­gen der Rüge der Rechts­be­schwer­de hat das Beru­fungs­ge­richt den Beklag­ten auch nicht dadurch in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter ver­letzt, dass der von ihm erfolg­los abge­lehn­te Vor­sit­zen­de der Beru­fungs­kam­mer an der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt hat. Die Mit­wir­kung eines Rich­ters an einem frü­he­ren Ver­fah­ren, das den­sel­ben oder einen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt betraf, ist grund­sätz­lich nicht geeig­net, eine Befan­gen­heit zu begrün­den5. Umstän­de, aus denen sich eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz erge­ben könn­te, sind hier weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersichtlich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2021 – IV ZB 5/​21

  1. LG Regens­burg, Beschluss vom 07.12.2020 22 S 19/​20[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.02.2008 – IV ZB 14/​07, NJWRR 2008, 889 Rn. 3 m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – IV ZB 4/​18 14[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – IV ZB 4/​18 10 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2011 – II ZB 2/​10, NJW 2011, 1358 Rn. 24[]

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