Beru­fung nach Kla­ge­ab­wei­sung – und die auf die Wider­kla­ge ent­schie­de­ne Vor­fra­ge

Wird durch eine Wider­kla­ge eine Vor­fra­ge der Kla­ge ent­schie­den, muss auch gegen die Ver­ur­tei­lung auf die Wider­kla­ge Beru­fung ein­ge­legt wer­den. Andern­falls wird die Kla­ge zwar nicht unzu­läs­sig, kann aber als unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den.

Beru­fung nach Kla­ge­ab­wei­sung – und die auf die Wider­kla­ge ent­schie­de­ne Vor­fra­ge

Hat ein Gericht den Streit­ge­gen­stand eines rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Pro­zes­ses erneut zu prü­fen, hat es den Inhalt der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung sei­nem Urteil zugrun­de zu legen 1.

Im hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Die Kla­ge ist zuläs­sig. Sie ist nicht durch die Ver­ur­tei­lung der Klä­ge­rin auf die Wider­kla­ge hin wegen ent­ge­gen­ste­hen­der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Wider­kla­ge unzu­läs­sig gewor­den. Zwar ist die Ver­ur­tei­lung auf die Wider­kla­ge hin rechts­kräf­tig gewor­den. Kla­ge und Wider­kla­ge haben aber nicht den­sel­ben Streit­ge­gen­stand.

Die Ent­schei­dung über die Wider­kla­ge ist spä­tes­tens mit dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt rechts­kräf­tig. Die Klä­ge­rin hat ihre Beru­fung, die sie zunächst unbe­schränkt ein­ge­legt hat, in der Beru­fungs­be­grün­dung aus­drück­lich auf die Kla­ge­ab­wei­sung beschränkt. Ob sie damit auf Rechts­mit­tel gegen die Ver­ur­tei­lung auf die Wider­kla­ge ver­zich­tet hat, so dass sie ihren Beru­fungs­an­trag nicht mehr erwei­tern konn­te 2, kann offen­blei­ben. Bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt, in der die Klä­ge­rin auf das Pro­blem der ent­ge­gen­ste­hen­den Rechts­kraft hin­ge­wie­sen wor­den ist, hat sie die Beru­fung jeden­falls nicht um eine Anfech­tung auch der Ver­ur­tei­lung auf die Wider­kla­ge erwei­tert.

Bei­de Leis­tungs­kla­gen – For­de­rung und Rück­for­de­rung – betref­fen indes­sen nicht den­sel­ben Streit­ge­gen­stand. Denn der Wider­kla­ge liegt die Zah­lung von 55.691, 50 € am 08.03.2016 zugrun­de, mit­hin ein ande­rer Sach­ver­halt als der Kla­ge. Iden­ti­tät der Streit­ge­gen­stän­de besteht ledig­lich inso­weit, als es sowohl für die Begründ­etheit der Kla­ge als auch für die Begründ­etheit der Wider­kla­ge auf die gemein­sa­me Vor­fra­ge ankommt, ob die Klä­ge­rin einen Anspruch auf einen Land­schafts­pfle­ge­bo­nus für das Jahr 2014 hat.

Die Kla­ge ist unbe­grün­det.

Auf­grund der Prä­ju­di­zwir­kung der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung auf die Wider­kla­ge steht fest, dass der Klä­ge­rin der gel­tend gemach­te Anspruch auf den Land­schafts­pfle­ge­bo­nus nicht zusteht. Hat ein Gericht den Streit­ge­gen­stand eines rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Pro­zes­ses erneut zu prü­fen, hat es den Inhalt der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung sei­nem Urteil zugrun­de zu legen 1. Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Klä­ge­rin von der Beklag­ten Zah­lung in der gel­tend gemach­ten Höhe ver­lan­gen kann, hängt von der Vor­fra­ge ab, ob die Klä­ge­rin einen Anspruch auf den Land­schafts­pfle­ge­bo­nus für das Jahr 2014 hat. Die­se Vor­fra­ge hat das land­ge­richt­li­che Urteil bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den. Indem es der Wider­kla­ge statt­ge­ge­ben hat, hat es fest­ge­stellt, dass die bejah­te Rechts­fol­ge mit allen in Betracht kom­men­den Gegen­nor­men ver­ein­bar ist, dass ihr gegen­über also kei­ne sol­che Gegen­norm durch­greift 3. Das Land­ge­richt hat im Urteil aus­drück­lich aus­ge­führt, dass die Wider­kla­ge begrün­det ist, weil die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf den Land­schafts­pfle­ge­bo­nus für 2014 habe, die­ser stel­le also kei­nen Rechts­grund für die Zah­lung dar. Des­halb habe die Beklag­te am 08.03.2016 ohne Rechts­grund gezahlt, so dass ihr gegen die Klä­ge­rin ein Berei­che­rungs­an­spruch zuste­he.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist an die­se Fest­stel­lung des Land­ge­richts gebun­den.

Die Klä­ge­rin kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass das Fest­hal­ten der Beklag­ten an der Wider­kla­ge rechts­miss­bräuch­lich sei, weil sie sie durch die Zah­lung kurz vor der münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz zur Erle­digt­er­klä­rung der Kla­ge zwin­ge. Zum einen besei­tigt mög­li­cher Rechts­miss­brauch der Beklag­ten nicht die Rechts­kraft­wir­kung der Ver­ur­tei­lung auf die Wider­kla­ge. Zum ande­ren ist ein Rechts­miss­brauch nicht erkenn­bar. Viel­mehr hat­te die Beklag­te ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, einen Zah­lungs­ti­tel zu erlan­gen. Denn die Klä­ge­rin hat weder den Betrag ihrer­seits an die Beklag­te zurück­ge­zahlt noch die Rück­zah­lungs­pflicht aus­drück­lich aner­kannt.

Die Kla­ge ist dar­über hin­aus auch des­halb unbe­grün­det, weil der klä­ge­ri­sche Anspruch durch Erfül­lung erlo­schen ist. Denn die Klä­ge­rin hat von der Beklag­ten einen die Klag­for­de­rung über­schrei­ten­den Betrag in Höhe von 55.691, 51 € am 08.03.2016 erhal­ten. Erfül­lung nach 362 Abs.1 BGB tritt ein mit Bewir­ken der geschul­de­ten Leis­tung. Die Beklag­te hat den mit der Kla­ge gefor­der­ten Betrag gezahlt. Die Zah­lung erfolg­te – wenn auch irr­tüm­lich – auf die Abrech­nung für 2014, so dass nach dem inso­weit maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont eine Til­gungs­be­stim­mung vor­liegt. Die von der Klä­ge­rin gefor­der­te Leis­tung ist mit­hin bewirkt.

Die Fra­ge, ob der Klä­ge­rin ein Land­schafts­pfle­ge­bo­nus nach dem EEG 2009 zusteht, die ursprüng­li­che Kla­ge also begrün­det und die Wider­kla­ge unbe­grün­det ist, muss­te das Ober­lan­des­ge­richt wegen des Prä­ju­di­zes der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung, die das Ober­lan­des­ge­richt im Übri­gen für rich­tig hält, nicht abschlie­ßend ent­schei­den.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 11 U 46/​16

  1. vgl. Zöller/​Vollkommer, 31. Aufl., vor § 322 ZPO Rn. 24[][]
  2. vgl. BGH NJW 1985, 3079-3080, Juris Rn. 9[]
  3. vgl. Zöller/​Vollkommer am ange­ge­be­nen Ort Rn. 40[]
  4. EuGH, Urteil vom 10.11.2016 – C‑30/​15 P[]