Beru­fung nach zwei­tem Ver­säum­nis­ur­teil

Der Resti­tu­ti­ons­grund des nach­träg­li­chen Auf­fin­dens einer Urkun­de (§ 580 Nr. 7b ZPO) kann nicht die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil begrün­den.

Beru­fung nach zwei­tem Ver­säum­nis­ur­teil

Zu die­sem Ergeb­nis ist nun­mehr der Bun­des­ge­richts­hof gekom­men und hat eine ent­spre­chen­de Rechts­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das der Ein­spruch an sich nicht statt­haft ist (§ 345 ZPO), der Beru­fung inso­weit, als sie dar­auf gestützt wird, dass ein Fall der Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen habe. Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt also die schlüs­si­ge Dar­le­gung vor­aus, dass der Ter­min nicht schuld­haft ver­säumt wor­den sei [1]. Wird die feh­len­de oder unver­schul­de­te Säum­nis nicht schlüs­sig dar­ge­legt, ist die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Die Rechts­be­schwer­de ver­kennt dies nicht. Sie meint jedoch, die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Vor­brin­gen eines Resti­tu­ti­ons­grun­des im Revi­si­ons­ver­fah­ren trotz der neu­en Vor­trag grund­sätz­lich aus­schlie­ßen­den Vor­schrift des § 559 ZPO sei auf die eben­falls das zuläs­si­ge Vor­brin­gen und den Prü­fungs­um­fang ein­schrän­ken­de Vor­schrift des § 514 Abs. 2 ZPO zu über­tra­gen. Dies trifft indes nicht zu.

Der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts unter­liegt das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist oder auf die der Revi­si­ons­klä­ger eine Ver­fah­rens­rüge stützt (§ 559 Abs. 1 ZPO). Trotz die­ser aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Anord­nung kann nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dar­über hin­aus tat­säch­li­ches Vor­brin­gen zu den in § 580 ZPO ange­führ­ten Resti­tu­ti­ons­grün­den zu berück­sich­ti­gen sein. Dabei ist zu unter­schei­den: Soweit die Resti­tu­ti­ons­grün­de auf einer straf­ba­ren Hand­lung beru­hen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), kön­nen sie in der Revi­si­ons­in­stanz gel­tend gemacht wer­den, wenn des­we­gen, wie § 581 Abs. 1 ZPO es ver­langt, eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung ergan­gen ist [2]. Ent­spre­chen­des gilt für den Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 6 ZPO, der eben­falls ein rechts­kräf­ti­ges Urteil vor­aus­setzt [3]. Beruft sich der Revi­si­ons­klä­ger in der Revi­si­ons-instanz dage­gen auf einen der Tat­be­stän­de des § 580 Nr. 7b ZPO (Wie­der­auf­fin­den einer Urkun­de oder Mög­lich­keit, die­se zu gebrau­chen), kann das neue tat­säch­li­che Vor­brin­gen zuge­las­sen wer­den, wenn ande­ren­falls in dem anhän­gi­gen Ver­fah­ren noch wei­te­re unrich­ti­ge Urtei­le erge­hen, die nur durch eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge besei­tigt wer­den kön­nen. Wird der Rechts­streit durch das Urteil des Revi­si­ons­ge­richts ins­ge­samt been­det, kön­nen dage­gen neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel, die einen Resti­tu­ti­ons­grund nach § 580 Nr. 7b ZPO dar­stel­len, grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen § 559 Abs. 1 ZPO (§ 561 ZPO a.F.) vom Revi­si­ons­ge­richt berück­sich­tigt wer­den [4].

Die Zulas­sung des vor­weg­ge­nom­me­nen Resti­tu­ti­ons­grun­des des § 580 Nr. 7b ZPO steht im Wider­spruch zu Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten über die Fol­gen der Säum­nis, ins­be­son­de­re der §§ 345, 514 Abs. 2 ZPO. Das Säum­nis­ver­fah­ren ist Fol­ge des Münd­lich­keits­prin­zips und der Ver­hand­lungs­ma­xi­me [5]. Eine Par­tei könn­te den Fort­gang des Ver­fah­rens blo­ckie­ren, wenn sie nicht zum Ter­min erscheint oder nicht zur Sache ver­han­delt. Die Zivil­pro­zess­ord­nung knüpft daher nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen an die Säum­nis. Ist der Klä­ger säu­mig, ist die Kla­ge ohne Sach­prü­fung abzu­wei­sen (§ 330 ZPO). Ist der Beklag­te säu­mig, hat das Gericht neben der Säum­nis die Zuläs­sig­keit und die Schlüs­sig­keit der Kla­ge zu prü­fen (§ 331 Abs. 1 und 2 ZPO). Ein ers­tes Ver­säum­nis­ur­teil kann noch im Wege des Ein­spruchs aus der Welt geschafft wer­den. Ist der Ein­spruch zuläs­sig, wird der Pro­zess in die Lage zurück­ver­setzt, in der er sich vor Ein­tritt der Ver­säum­nis befand (§ 342 ZPO). Um zu ver­hin­dern, dass der Ein­spruch "ein beque­mes Mit­tel zur Ver­schlep­pung der Pro­zes­se" wird, hat der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber sei­ne wie­der­hol­te Zulas­sung jedoch beschränkt [6].

Erscheint die Par­tei nach recht­zei­ti­gem Ein­spruch gegen das (ers­te) Ver­säum­nis­ur­teil erneut nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung über den Ein­spruch oder erscheint sie zwar, ist sie aber nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten oder ver­han­delt sie nicht, hat das Gericht nur noch die Vor­aus­set­zun­gen der wie­der­hol­ten Säum­nis, ins­be­son­de­re die ord­nungs­ge­mä­ße Ladung zum Ter­min [7], zu prü­fen, bevor es den Ein­spruch durch (zwei­tes) Ver­säum­nis­ur­teil ver­wirft (§ 345 ZPO). Ein wei­te­rer Ein­spruch fin­det nicht statt.

Die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil kann – eben­falls fol­ge­rich­tig – nur die Zuläs­sig­keit des Ver­säum­nis­ur­teils betref­fen [8]. Eine Erwei­te­rung der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts hat der Bun­des­ge­richts­hof, anders als bei § 559 ZPO [9], wie­der­holt abge­lehnt. Die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass bei Erlass des ers­ten Ver­säum­nis-urteils ein Fall der Säum­nis nicht vor­ge­le­gen habe [10]. Sie kann auch nicht auf die feh­len­de Schlüs­sig­keit der Kla­ge gestützt wer­den [11]. Die an die wie­der­hol­te Säum­nis einer Par­tei geknüpf­te Sank­ti­on des § 514 Abs. 2 ZPO (§ 513 Abs. 2 ZPO a.F.) steht in einer Rei­he mit wei­te­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen im Ver­säum­nis­ver­fah­ren (§ 708 Nr. 2 ZPO, § 340 Abs. 3 ZPO; § 341 Abs. 1 ZPO), die sämt­lich dar­auf hin­aus­lau­fen, eine Par­tei, gegen die ein Ver­säum­nis­ur­teil erlas­sen ist, im Inter­es­se der Pro­zess­be­schleu­ni­gung zu beson­ders sorg­fäl­ti­ger Pro­zess­füh­rung zu ver­an­las­sen. Bleibt die Par­tei erneut schuld­haft säu­mig, ist es nur kon­se­quent, an die­ses Fehl­ver­hal­ten die schär­fe­re Sank­ti­on des end­gül­ti­gen Pro­zess­ver­lus­tes zu knüp­fen [12].

Eine Aus­nah­me hier­von hat der Bun­des­ge­richts­hof nur für den Fall ange­nom­men, dass sich der Ein­spruch nicht gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, son­dern gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid rich­te­te, der gemäß § 700 Abs. 1 ZPO einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Ver­säum­nis­ur­teil gleich­steht [13]. Grund hier­für ist jedoch, dass ein Voll­stre­ckungs­be­scheid anders als ein (ers­tes) Ver­säum­nis­ur­teil nicht auf einer rich­ter­li­chen Prü­fung der Zuläs­sig­keit und der Schlüs­sig­keit der Kla­ge beruht. Das Gericht, das über den Ein­spruch befin­det, hat bei Säum­nis des Ein­spruchs­füh­rers gemäß § 700 Abs. 6 ZPO die Vor­aus­set­zun­gen des § 331 Abs. 1, 2 ers­ter Halb­satz ZPO zu prü­fen, bevor es den Ein­spruch gemäß § 345 ZPO ver­wer­fen kann. Auch hier gilt also, dass der Prü­fungs­um­fang des Beru­fungs­ge­richts dem­je­ni­gen des Ein­spruchs­ge­richts ent­spricht. Der Gegen­stand des Rechts­streits ändert sich nicht [14].

Der Grund­satz des Gleich­laufs der Prü­fungs­kom­pe­tenz von Ein­spruchs- und Beru­fungs­ge­richt wür­de durch­bro­chen, woll­te man dem Beru­fungs­klä­ger gestat­ten, sich auf "vor­weg­ge­nom­me­ne" Resti­tu­ti­ons­grün­de zu beru­fen. Es han­delt sich aus­nahms­los um Ein­wen­dun­gen, die das Gericht, das über den Ein­spruch zu befin­den hat­te, wegen der Säum­nis der Par­tei nicht prü­fen konn­te und auch nicht zu prü­fen hat­te. Grün­de der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit allein ver­mö­gen ein ande­res Ergeb­nis nicht zu recht­fer­ti­gen. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof im Revi­si­ons­ver­fah­ren neu­es Vor­brin­gen zu den Resti­tu­ti­ons­grün­den des § 580 Nr. 1 – 6 ZPO zuge­las­sen hat, liegt der Grund für die Abwei­chung von dem Grund­satz des § 559 Abs. 1 ZPO (§ 561 ZPO a.F.) gera­de nicht im Gesichts­punkt der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit, son­dern dar­in, dass das in der Revi­si­ons­in­stanz ohne Berück­sich­ti­gung des neu­en Vor­brin­gens erge­hen­de Urteil sich unter Umstän­den mit dem Inhalt des rechts­kräf­ti­gen Urteils eines ande­ren Gerichts in Wider­spruch set­zen oder doch die­ses Urteil unbe­ach­tet las­sen wür­de. Dar­aus ergä­ben sich für die Ein­heit­lich­keit und das Anse­hen der Recht­spre­chung in hohem Maße abträg­li­che Fol­gen [15]. Dar­um geht es hier nicht. Die in § 580 Nr. 7b ZPO zusam­men­ge­fass­ten Resti­tu­ti­ons­grün­de betref­fen eine Urkun­de, die noch nicht Gegen­stand einer rechts­kräf­ti­gen Gerichts­ent­schei­dung war.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof im Revi­si­ons­ver­fah­ren unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch neu­en Vor­trag zu den Resti­tu­ti­ons­grün­den des § 580 Nr. 7b ZPO zuge­las­sen hat, hat er eben­falls betont, dass Grün­de der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit nicht aus­reich­ten, son­dern höhe­re Belan­ge der All­ge­mein­heit und der ihr die­nen­den Rechts­pfle­ge die Abwei­chung von der zwin­gen­den Vor­schrift des § 559 ZPO (§ 561 ZPO a.F.) recht­fer­ti­gen müss­ten [16]. Im hier frag­li­chen Fall der Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil gilt das in noch höhe­rem Maße, weil die Vor­schrif­ten über das Säum­nis­ver­fah­ren nicht nur der Kon­zen­tra­ti­on des Rechts­streits auf Rechts­fra­gen die­nen, son­dern wei­ter­ge­hend einer Ver­schlep­pung des Rechts­streits vor­beu­gen sol­len. Die Zulas­sung der Resti­tu­ti­ons­grün­de des § 580 Nr. 7b ZPO steht die­sem Ziel ent­ge­gen. Die erst­ma­li­ge Prü­fung neu­er Tat­sa­chen im Beru­fungs­ver­fah­ren wür­de fast immer zu Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen füh­ren. Grün­de des All­ge­mein­wohls, die es recht­fer­ti­gen wür­den, die­sen Nach­teil in Kauf zu neh­men, sind nicht ersicht­lich. Das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil, das die säu­mi­ge Par­tei unter Vor­la­ge von nach­träg­lich auf­ge­fun­de­nen Urkun­den im Wege der Beru­fung angrei­fen will, kann durch die­se Urkun­den nicht ein­mal "unrich­tig" gewor­den sein, weil es aus­schließ­lich auf dem gemäß § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO als zuge­stan­den gel­ten­den Vor­brin­gen des Klä­gers beruht und den Vor­trag des Beklag­ten nicht zu berück­sich­ti­gen hat. Dar­auf hat schon das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2011 – IX ZB 148/​11

  1. BGH, Urteil vom 19.11.1998 – IX ZR 152/​98, NJW 1999, 724; Beschluss vom 20.12.2010 – VII ZB 72/​09, NJW 2011, 928 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.01.2000 – IX ZB 3/​99, LM ÜberlG Nr. 1 unter II 4a aa[]
  3. BGH, Urteil vom 23.11.2006 – IX ZR 141/​04, ZIP 2007, 697 Rn. 14 a.E.[]
  4. BGH, Beschluss vom 13.01.2000, aaO unter II. 4 a bb[]
  5. Stein/​Jonas/​Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 330 Rn. 1[]
  6. Hahn, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs­jus­tiz­ge­set­zen, Band 2, Neu­druck 1983, S. 298 zu § 300[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2010, aaO Rn. 11[]
  8. Hahn, aaO S. 359 zu § 479[]
  9. vgl. Zöller/​Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 559 Rn. 7; Prütting/​Gehrlein/​Ackermann, ZPO, 3. Aufl., § 559 Rn. 5 ff[]
  10. BGH, Beschluss vom 16.04.1986 – VIII ZB 26/​85, BGHZ 97, 341[]
  11. BGH, Beschluss vom 06.05.1999 – V ZB 1/​99, BGHZ 141, 351[]
  12. BGH, Beschluss vom 16.04.1986, aaO S. 345 f[]
  13. BGH, Urteil vom 25.10.1990 – IX ZR 62/​90, BGHZ 112, 367[]
  14. vgl. hier­zu Hahn, aaO; BGH, Urteil vom 25.10.1990, aaO S. 371[]
  15. BGH, Beschluss vom 13.01.2000 – IX ZB 3/​99, LM ÜberlG Nr. 1 unter II 4a aa; Urteil vom 23.11.2006 – IX ZR 141/​04, ZIP 2007, 697 Rn. 14[]
  16. BGH, Beschluss vom 13.01.2000 – IX ZB 3/​99, LM ÜberlG Nr. 1 unter II 4a bb[]