Beru­fung nur bei PKH-Gewäh­rung – und die Fra­ge de Wie­der­ein­set­zung

Sind die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift erfüllt, kann nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allen­falls dann von einer unzu­läs­si­gen beding­ten Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung aus­ge­gan­gen wer­den, wenn dies den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit zu ent­neh­men ist [1].

Beru­fung nur bei PKH-Gewäh­rung – und die Fra­ge de Wie­der­ein­set­zung

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin eine Beru­fungs­schrift ein­ge­reicht, wel­che den Anfor­de­run­gen des § 519 Abs. 2 ZPO genügt. Der am letz­ten Tag der Beru­fungs­frist ein­ge­reich­te Schrift­satz bezeich­net das ange­foch­te­ne Urteil und ent­hält die unbe­ding­te Erklä­rung, dass gegen die­ses Urteil Beru­fung ein­ge­legt wer­de.

Der vom Beru­fungs­ge­richt [2] in den Mit­tel­punkt sei­ner Über­le­gun­gen gerück­te Satz, das Rechts­mit­tel sol­le nur für den Fall der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe durch­ge­führt wer­den, nimmt der zuvor unbe­dingt erklär­ten Beru­fungs­ein­le­gung – wel­che der ange­foch­te­ne Beschluss nicht ein­mal erwähnt – nicht ihre Wir­kung. Die Klä­ge­rin woll­te mit ihm ersicht­lich die Rück­nah­me der Beru­fung für den Fall einer ableh­nen­den Ent­schei­dung über den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ankün­di­gen. Damit soll­te die Beklag­te dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass sie bis zur Ent­schei­dung über den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe kei­nen Anwalt zu bestel­len brauch­te. Anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, kommt es auf das spä­te­re Ver­hal­ten der Klä­ge­rin und ihre Reak­ti­on auf die gericht­li­chen Hin­wei­se nicht an. Hat eine Par­tei – wie im Streit­fall – unbe­dingt und wirk­sam Beru­fung ein­ge­legt, ändert ein spä­te­res Pro­zess­ver­hal­ten – mag es auch mit einem iso­liert gestell­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag in Ein­klang zu brin­gen sein – nichts an der Wirk­sam­keit der vor­he­ri­gen Pro­zess­hand­lung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2016 – IX ZB 22/​15

  1. BGH, Beschluss vom 21.12 2005 – XII ZB 33/​05, BGHZ 165, 318, 320 f; vom 27.05.2009 – III ZB 30/​09, FamRZ 2009, 1408 Rn. 7; eben­so BFHE 235, 151 Rn. 12[]
  2. LG Dort­mund, Beschluss vom 23.02.2015 – 11 S 122/​14[]