Beru­fung per Tele­fax – an die Gerichts­ver­wal­tung

Eine Beru­fung kann recht­zei­tig ein­ge­legt sein, wenn die Beru­fungs­schrift vor Frist­ab­lauf an einem Tele­fax­ge­rät der Refe­ren­dar­ab­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts ein­geht.

Beru­fung per Tele­fax – an die Gerichts­ver­wal­tung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für den recht­zei­ti­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes dar­auf an, wann das zustän­di­ge Gericht die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das ein­ge­gan­ge­ne Schrift­stück erhal­ten hat 1. Für die Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs eines frist­wah­ren­den Schrift­stücks ist allein ent­schei­dend, dass es inner­halb der Frist tat­säch­lich in den Ver­fü­gungs­be­reich des zustän­di­gen Gerichts gebracht wor­den und damit dem Zugriff des Absen­ders nicht mehr zugäng­lich ist 2. Das Schrift­stück ist bereits dann in die Ver­fü­gungs­ge­walt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahr­sam des Gerichts begrün­det wird 3; dabei kommt es nicht auf die frist­ge­rech­te Ent­ge­gen­nah­me durch den zustän­di­gen Bediens­te­ten der Geschäfts­stel­le an 4. Der Inhalt einer Sen­dung muss der­art in den Macht­be­reich die­ses Gerichts gelangt sein, dass es sich bei nor­ma­ler Gestal­tung sei­ner Ver­hält­nis­se Kennt­nis von dem Inhalt der Sen­dung ver­schaf­fen kann 5.

An die­sen Grund­sät­zen gemes­sen ist die Beru­fungs­schrift hier mit dem Ein­gang auf dem der Refe­ren­dar­ab­tei­lung zuge­ord­ne­ten Fax­ge­rät dem Beru­fungs­ge­richt zuge­gan­gen. Die Mit­ar­bei­ter der Refe­ren­dar­ab­tei­lung haben damit Gewahr­sam an dem Schrift­satz begrün­det. Die­se Abtei­lung ist inso­weit nicht anders als eine Geschäfts­stel­le Teil des Beru­fungs­ge­richts, da das Gericht mit die­ser Ein­heit eine ihm über­tra­ge­ne Auf­ga­be erfüllt. Mit dem Ein­gang in einer Abtei­lung des Beru­fungs­ge­richts gelang­te der Schrift­satz damit auch in die Ver­fü­gungs­ge­walt des für die­ses Rechts­mit­tel­ver­fah­ren zustän­di­gen Gerichts. Dies ist nicht ver­gleich­bar mit Fäl­len, in denen Schrift­sät­ze per Fax bei einer ande­ren Behör­de, die nur beim Beru­fungs­ge­richt ange­sie­delt ist, ein­ge­hen und damit noch nicht in die Ver­fü­gungs­ge­walt des Beru­fungs­ge­richts gelan­gen 6.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt dar­auf abstellt, ob der Schrift­satz einer zur Post­an­nah­me zustän­di­gen Per­son oder der Geschäfts­stel­le des Beru­fungs­ge­richts über­ge­ben wor­den ist, ist dies nach der zitier­ten Recht­spre­chung nicht erfor­der­lich, um die Ver­fü­gungs­ge­walt des Gerichts über einen Schrift­satz zu begrün­den. Daher hängt ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts der Zugang bei Gericht weder davon ab, ob die Refe­ren­dar­ab­tei­lung Recht­spre­chungs­auf­ga­ben erfüllt, noch ob sie im Gebäu­de des Beru­fungs­ge­richts unter­ge­bracht ist. Was auf einem der vom Beru­fungs­ge­richt unter­hal­te­nen Fax­ge­rä­te ein­geht, ist in die Ver­ant­wor­tung der Ver­wal­tung des Beru­fungs­ge­richts gelangt; auf die wei­te­re Ver­tei­lung an die den zustän­di­gen Spruch­kör­pern zuge­ord­ne­ten Geschäfts­stel­len kommt es für die Wah­rung einer Frist nicht an 7. Die Aus­la­ge­rung der Refe­ren­dar­ab­tei­lung in das Gebäu­de der Bun­des­ge­richts­hofs­ver­wal­tung für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz ist eine Maß­nah­me der inter­nen Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on. Sol­che Maß­nah­men, auf die der Bür­ger kei­nen Ein­fluss hat, sind für den frist­ge­rech­ten Ein­gang von Schrift­stü­cken nicht ent­schei­dend 8.

Es kann hier offen­blei­ben, ob etwas ande­res gilt, wenn ein Gericht den Zugang frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze unter der ver­wen­de­ten Fax­num­mer aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen oder einen ande­ren Fax­an­schluss als für sol­che Ein­gän­ge allein bestimmt bezeich­net hat. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts waren auf der Web­site des Beru­fungs­ge­richts als Kon­takt­da­ten zunächst der Prä­si­dent des Kam­mer­ge­richts mit Anschrift, Tele­fon- und Fax­num­mer und sodann die Abtei­lung "Kam­mer­ge­richt Rechts­re­fe­ren­da­ri­at" mit ihren Daten auf­ge­führt. Ein aus­drück­li­cher Aus­schluss der Ein­rei­chung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze bei die­ser Stel­le oder ein Hin­weis, dass sol­che allein unter den zuerst genann­ten Kon­takt­da­ten ein­ge­reicht wer­den kön­nen, ergibt sich dar­aus nicht.

Dem frist­ge­rech­ten Ein­gang des Schrift­sat­zes beim Beru­fungs­ge­richt steht auch nicht ent­ge­gen, dass bei die­sem Gericht eine gemein­sa­me Brief­an­nah­me­stel­le besteht und das Fax­ge­rät der Refe­ren­dar­ab­tei­lung nicht zu die­ser gehört. Auf die orga­ni­sa­to­ri­schen Rege­lun­gen dazu, wel­che Fax­ge­rä­te einer gemein­sa­men Brief­an­nah­me­stel­le des Beru­fungs­ge­richts zuge­ord­net sind, kommt es an, wenn ein Schrift­satz am Fax­ge­rät eines ande­ren als des zustän­di­gen Gerichts ein­geht 9. Bei Ein­gang eines kor­rekt adres­sier­ten Schrift­sat­zes in einer Abtei­lung des zustän­di­gen Gerichts stellt sich die Fra­ge nach dem Inhalt die­ser Rege­lun­gen dage­gen nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juni 2018 – IV ZB 10/​17

  1. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 – IV ZB 2/​12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 01.06.2016 XII ZB 382/​15, Fam­RZ 2016, 1355 Rn. 11[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.04.2013 – VI ZB 27/​12, VersR 2013, 879 Rn. 12[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.06.1989 – VIII ZR 252/​88, NJW-RR 1989, 1214 unter – II 2 a 19]; vom 25.01.1984 IVb ZR 43/​82, NJW 1984, 1237 unter 1 11]; BVerfGE 57, 117 unter – II 1 12 f.][]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1989 aaO; BVerfGE 69, 381 unter – II 1 12][]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.1994 – VII ZB 30/​93, NJW 1994, 1354 unter 1 a 8][]
  6. vgl. für die Ober­jus­tiz­kas­se: BGH, Beschluss vom 01.06.2016 XII ZB 382/​15, Fam­RZ 2016, 1355 Rn. 13; für das juris­ti­sche Prü­fungs­amt: OLG Köln, MDR 2016, 1114 13][]
  7. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 13.07.2010 I20 U 206/​09 13[]
  8. vgl. BVerfG, NJW 2005, 3346, 3347[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2016 – VII ZB 45/​14, NJW-RR 2017, 306 Rn. 15[]