Beru­fung per Tele­fax – beim Land­ge­richt Pots­dam

Das Land­ge­richt Pots­dam hat von Amts wegen zu prü­fen, ob die Beru­fung frist­ge­recht ein­ge­legt ist. Dazu kann es gehö­ren, dass das Land­ge­richt Pots­dam ermit­telt, ob die gewähl­te Tele­fax­num­mer dem Land­ge­richt Pots­dam zuge­ord­net ist. Des Wei­te­ren kann bei Bestehen einer gemein­sa­men Brief­an­nah­me­stel­le zu ermit­teln sein, ob der gewähl­te Tele­fax­an­schluss auf­grund einer Geschäfts­ord­nungs­re­ge­lung Teil einer gemein­sa­men Post­ein­gangs­stel­le ist.

Beru­fung per Tele­fax – beim Land­ge­richt Pots­dam

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Beklag­te gegen die Ver­wer­fung ihrer Beru­fung wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist. Das erst­in­stanz­li­che Urteil des Amts­ge­richts Pots­dam ist der Beklag­ten am 24.04.2014 zuge­stellt wor­den. Die auf den 23.05.2014 datier­te Beru­fungs­schrift ist am 30.05.2014 beim Land­ge­richt Pots­dam, dem Land­ge­richt Pots­dam, ein­ge­gan­gen. Auf dem Schrift­satz ist "vor­ab per Fax: 2017 – 1009" ver­merkt.

Mit Ver­fü­gung vom 04.06.2014 hat der Vor­sit­zen­de des Land­ge­richts Pots­dam der Beklag­ten mit­ge­teilt, dass bei der Post­stel­le des Land­ge­richts weder am 23.05.noch am 24.05.2014 ein Faxein­gang ver­merkt und die Beru­fung auf­grund Frist­ab­laufs unzu­läs­sig sei. Dar­auf hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten mit­ge­teilt, dass die Beru­fungs­schrift recht­zei­tig vor­ab an das Land­ge­richt Pots­dam unter der Tele­fax­num­mer 2017 – 1009 gefaxt wor­den sei und vor­sorg­lich Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist bean­tragt wer­de. Mit Schrift­satz vom 20.06.2014, ein­ge­gan­gen beim Land­ge­richt Pots­dam am sel­ben Tag, hat er die Aus­füh­run­gen ergänzt.

Zur Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags hat die Beklag­te Fol­gen­des aus­ge­führt und hier­zu eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten T. vor­ge­legt: Die Beru­fungs­schrift sei durch die Mit­ar­bei­te­rin T. am 23.05.2014 gefer­tigt; vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten unter­zeich­net und von der Mit­ar­bei­te­rin T. an die Fax­num­mer des Land­ge­richts Pots­dam 2017 – 1009 gefaxt wor­den. Der Sen­de­be­richt zei­ge die Über­tra­gung von zwei Sei­ten sowie die Mit­tei­lung, dass das Fax ord­nungs­ge­mäß über­tra­gen wor­den sei.

Das Land­ge­richt Pots­dam hat den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen 1. Die Beklag­te mache eine Über­sen­dung des Beru­fungs­schrift­sat­zes per Fax am 23.05.2014 zwar glaub­haft. Aller­dings sei die Fax­num­mer, an die das Fax aus­weis­lich des Fax­pro­to­kolls abge­schickt wor­den sei, nicht die­je­ni­ge des Land­ge­richts Pots­dam, son­dern des Amts­ge­richts Pots­dam Für den recht­zei­ti­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kom­me es dar­auf an, wann das zustän­di­ge Gericht die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das Schrift­stück erhal­te. Gebe es eine gemein­sa­me Post­ein­gangs­stel­le zwei­er Gerich­te, so sei der Schrift­satz dort mit Ein­rei­chung bei dem Gericht ein­ge­gan­gen, an das er adres­siert sei. Gebe es jedoch getrenn­te Fax­num­mern, so erlan­ge nur das Gericht, zu wel­chem die Fax­num­mer gehö­re, die Ver­fü­gungs­ge­walt. So lie­ge es im Streit­fall. Dass an die­sem feh­ler­haf­ten Ablauf die Beklag­te bzw. deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te kein Ver­schul­den tref­fe, las­se sich nicht fest­stel­len. Die Beklag­te habe ohne­hin im Rah­men ihres Wie­der­ein­set­zungs­an­trags nichts dazu vor­ge­tra­gen, war­um sie die Fax­num­mer des Amts­ge­richts ver­wen­det habe.

Gegen die­se Ent­schei­dung wen­det sich die Beklag­te mit der Rechts­be­schwer­de. Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren führt sie aus, auf der Inter­net­sei­te "Dienst­leis­tungs­por­tal der Lan­des­ver­wal­tung Bran­den­burg" sei unter service.brandenburg.de aus­drück­lich als Tele­fax­num­mer des Land­ge­richts Pots­dam auch die Num­mer mit der Endung 1009 ver­merkt gewe­sen. Auch das Gerichts­ver­zeich­nis des Jus­tiz­por­tals des Bun­des und der Län­der habe die Tele­fax­num­mer 1009 als Fax­num­mer des Land­ge­richts Pots­dam aus­ge­wie­sen. Die­se Umstän­de sprä­chen dafür, dass Sen­dun­gen an die Fax­num­mer 1009 auch in die Ver­fü­gungs­ge­walt des Land­ge­richts Pots­dam gelang­ten. Jeden­falls hät­te das Land­ge­richt Pots­dam prü­fen müs­sen, ob es eine gemein­sa­me Ver­fü­gung der Lei­ter des Land­ge­richts und des Amts­ge­richts gege­ben habe, wor­in gere­gelt sei, dass die Tele­fax­an­schlüs­se eines Gerichts zugleich als Anschluss des ande­ren Gerichts gäl­ten.

Die Rechts­be­schwer­de führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung an das Land­ge­richt Pots­dam:

Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist zuläs­sig, weil die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das Land­ge­richt Pots­dam hat die Beru­fung der Beklag­ten wegen Ver­fris­tung als unzu­läs­sig ver­wor­fen, ohne zuvor die hier­zu gebo­te­nen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Das ver­letzt die Beklag­te in ihrem Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG 2.

Die Rechts­be­schwer­de ist begrün­det.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs eines frist­wah­ren­den Schrift­stücks allein dar­auf an, wann es in die Ver­fü­gungs­ge­walt des zustän­di­gen Gerichts gelangt ist.

Wird bei Über­sen­dung mit­tels Tele­fax eine ande­re Emp­fän­ger­num­mer als die des ange­schrie­be­nen Gerichts ver­wen­det, bleibt ent­schei­dend, wann der Schrift­satz nach Wei­ter­lei­tung durch das zunächst ange­wähl­te Gericht tat­säch­lich in die Ver­fü­gungs­ge­walt des zustän­di­gen Gerichts gelangt.

Wird ein Schrift­stück aller­dings bei einer gemein­sa­men Ein­gangs­stel­le meh­re­rer Gerich­te ein­ge­reicht, so gilt es mit der Ein­rei­chung bei dem Gericht ein­ge­gan­gen, an das es adres­siert ist. Nur die­ses Gericht erlangt die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt 3.

Das Land­ge­richt Pots­dam durf­te die Beru­fung mit der gege­be­nen Begrün­dung nicht als unzu­läs­sig ver­wer­fen. Es hat von Amts wegen zu prü­fen, ob die Beru­fung frist­ge­recht ein­ge­legt ist, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Das Land­ge­richt Pots­dam unter­stellt, dass die Tele­fax­num­mer mit der Endung 1009 aus­schließ­lich dem Amts­ge­richt Pots­dam zuge­ord­net sei. Man­gels Begrün­dung kann nicht nach­voll­zo­gen wer­den, war­um das Gericht fest­stellt, bei die­sem Anschluss han­de­le es sich nicht um ein Emp­fangs­ge­rät des Land­ge­richts.

Das Land­ge­richt Pots­dam prüft nicht, ob mit Ein­gang des kor­rekt an das Land­ge­richt adres­sier­ten Schrift­sat­zes per Tele­fax die­ser als in die Ver­fü­gungs­ge­walt des Land­ge­richts gelangt zu gel­ten hat. Dies wäre der Fall, wenn der genutz­te Anschluss Teil einer gemein­sa­men Post­ein­gangs­stel­le war, für den auf­grund einer Geschäfts­ord­nungs­re­gel galt, dass die bei einem die­ser Anschlüs­se ein­ge­hen­den Tele­fax­schrei­ben als bei der ange­schrie­be­nen Gerichts­stel­le ein­ge­gan­gen anzu­se­hen sind.

Es ist nicht ersicht­lich, dass das Land­ge­richt Pots­dam über­haupt Ermitt­lun­gen dazu vor­ge­nom­men hät­te, wie bei den Jus­tiz­be­hör­den Pots­dam die Tele­fax­an­nah­me im Mai 2014 orga­ni­siert war. Zu sol­chen Ermitt­lun­gen bestand aber jeden­falls ange­sichts des Umstan­des, dass zwi­schen die­sen Stel­len eine gemein­sa­me Brief­an­nah­me­stel­le ein­ge­rich­tet ist, Anlass.

Dem­nach ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die ange­grif­fe­ne Ver­wer­fung der Beru­fung zu Unrecht erfolgt ist.

Der ange­foch­te­ne Beschluss ist mit­hin auf­zu­he­ben, um dem Land­ge­richt Pots­dam die Mög­lich­keit zu geben, die unter­las­se­ne Prü­fung nach­zu­ho­len. Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin:

Soll­ten die Ermitt­lun­gen des Land­ge­richts Pots­dam erge­ben, dass der Tele­fax­an­schluss mit der Endung 1009 am 23.05.2014 aus­schließ­lich dem Amts­ge­richt Pots­dam zuge­wie­sen war, ohne dass eine Rege­lung über eine gemein­sa­me Fax­an­nah­me­stel­le exis­tier­te, wäre der Antrag der Beklag­ten auf Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand zu prü­fen (§ 233 ZPO).

Die­ser kann nicht wegen Ver­schul­dens bei der Aus­wahl des Tele­fax­an­schlus­ses zurück­ge­wie­sen wer­den. Nach den Dar­le­gun­gen der Beklag­ten ist die Frist weder aus eige­nem noch aus ihr zure­chen­ba­rem Ver­schul­den ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­säumt.

Zwar hat sie in ihrem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such vom 13.06.2014 und im Schrift­satz vom 20.06.2014 kei­ne Aus­füh­run­gen dazu gemacht, war­um die Mit­ar­bei­te­rin T. die Fax­num­mer mit der Endung 1009 für die des Land­ge­richts Pots­dam hielt. Grund­sätz­lich müs­sen alle Tat­sa­chen, die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand von Bedeu­tung sein kön­nen, inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­gen wer­den. Jedoch dür­fen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben, deren Auf­klä­rung durch einen gericht­li­chen Hin­weis nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, noch nach Frist­ab­lauf erör­tert und ver­voll­stän­digt wer­den 4.

Des­halb wäre der Vor­trag der Beklag­ten im Schrift­satz vom 10.09.2014 bei der neu­en Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Mit die­sem Schrift­satz hat sie auf den Beschluss des Land­ge­richts, mit dem ihr (erst­mals) die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Pots­dam mit­ge­teilt wor­den war, dass die Beru­fungs­schrift an einen fal­schen Tele­fax­an­schluss über­mit­telt wor­den sei, reagiert. Sie hat dar­ge­legt und glaub­haft gemacht, dass im Inter­net im Gerichts­ver­zeich­nis des Jus­tiz­por­tals des Bun­des und der Län­der sowie im Dienst­leis­tungs­por­tal der Lan­des­ver­wal­tung Bran­den­burg die Tele­fax­num­mer 1009 als Fax­num­mer des Land­ge­richts Pots­dam aus­ge­wie­sen war. Hier­nach hät­te die Beklag­te die Anfor­de­run­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof an die Aus­wahl der rich­ti­gen Tele­fax­num­mer des Emp­fän­ger­ge­richts stellt, erfüllt. Dafür genügt es, wenn die Emp­fän­ger­num­mer anhand eines aktu­el­len Ver­zeich­nis­ses oder einer ande­ren geeig­ne­ten Quel­le vor­ge­nom­men wird, aus der die Fax­num­mer des Gerichts her­vor­geht 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2016 – VII ZB 45/​14

  1. LG Pots­dam, Beschluss vom 25.08.2014 – 3 S 31/​14[]
  2. vgl. BVerfG NJW-RR 2008, 446 f. 8 ff.; BGH, Beschluss vom 10.03.2011 – VII ZB 28/​10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 3[]
  3. BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – XII ZB 382/​15, MDR 2016, 1038 Rn. 11; Beschluss vom 23.04.2013 – VI ZB 27/​12, NJW-RR 2013, 830 Rn. 12; Beschluss vom 23.05.2012 – IV ZB 2/​12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2016 – VI ZB 7/​16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 14; Beschluss vom 03.12 2015 – V ZB 72/​15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f.; Beschluss vom 25.09.2013 – XII ZB 200/​13, NJW 2014, 77 Rn. 9[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2013 – VI ZB 27/​12, NJW-RR 2013, 830 Rn. 8; und vom 12.06.2012 – VI ZB 54/​11, NJW-RR 2012, 1267 Rn. 7; jeweils m.w.N.[]