„Berufung und Prozesskostenhilfeantrag“

In PKH-Sachen wird anstelle einer unmittelbaren Berufung oftmals zunächst nur ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz eingereicht und erst nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe dann – unter Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungseinlegungsfrist – auch tatsächlich Berufung eingelegt.

„Berufung und Prozesskostenhilfeantrag“

Ist der Schriftsatz jedoch mit „Berufung und Prozesskostenhilfeantrag“ überschriebenen, so wird damit nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht nur die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, sondern auch die Berufung eingelegt.

Ein solcher Schriftsatz erfüllt nach Ansicht des BGH die Anforderungen, die das Gesetz in § 519 ZPO an eine Berufungsschrift stellt. In diesem Fall kommt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt1. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Ob eine Berufung eingelegt ist, ist im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der sonst vorliegenden Unterlagen zu entscheiden. Dabei sind – wie auch sonst bei der Auslegung von Prozesserklärungen – alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Auslegung von Prozesserklärungen hat den Willen des Erklärenden zu beachten, wie er den äußerlich in Erscheinung getretenen Umständen üblicherweise zu entnehmen ist2. Bei Beachtung dieser Grundsätze wurde mit einem mit „Berufung und Prozesskostenhilfeantrag“ überschriebenen Schriftsatz aber wirksam Berufung eingelegt.

Für die Auslegung dieses Schriftsatzes  sind dessen Inhalt und die Begleitumstände heranzuziehen. Maßgebend ist der objektiv zum Aus-druck gekommene Wille des Erklärenden. Entgegen der Auffassung, die in diesem Fall noch das OLG Düsseldorf als Berufungsgericht vertreten hat, kommt es dabei allerdings nicht darauf an, ob der Schriftsatz vom Gericht als Berufungsschrift gewertet und behandelt worden ist. Nicht zu berücksichtigen sind auch die Begleitumstände, von denen das Gericht und der Rechtsmittelgegner erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Kenntnis erlangt haben3. Deshalb kommt es vorliegend nicht darauf an, welche Erklärung die Klägerin später abgegeben hat.

Ebenso unerheblich ist, dass die Klägerin mit einem späteren  Schriftsatz erneut „Berufung“ eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt hat.

Der Inhalt des Schriftsatzes spricht nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit dafür, dass die Klägerin zunächst lediglich einen Prozesskostenhilfeantrag stellen und noch keine Berufung einlegen wollte. Für eine unbedingte Berufungseinlegung sprechen hier schon die Verwendung des Be-griffs „Berufung“ in der Überschrift und die Bezeichnung der Parteien als „Berufungsklägerin“ und „Berufungsbeklagte“ im Rubrum.

Mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen einer bedingten und damit unzulässigen Berufungseinlegung ist für die Annahme einer derartigen Bedingung eine ausdrückliche zweifelsfreie Erklärung erforderlich, die beispielsweise darin gesehen werden kann, dass der Schriftsatz als „Entwurf einer Berufungsschrift“ bezeichnet wird, oder von einer „beabsichtigten Berufung“ die Rede ist oder angekündigt wird, dass „nach Gewährung der Prozesskostenhilfe“ Berufung eingelegt werde4. Daran fehlt es hier.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2009 – VI ZB 89/08

  1. BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 1985 – IVb ZB 62/85 – VersR 1986, 40, 41; vom 16. Dezember 1987 – IVb ZB 161/87 – NJW 1988, 2046, 2047 f.; vom 10. Januar 1990 – XII ZB 134/89 – FamRZ 1990, 995; BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 – VIII ZR 267/94 – NJW 1995, 2563, 2564; Beschlüsse vom 22. Januar 2002 – VI ZB 51/01 – VersR 2002, 1256, 1257 und vom 7. November 2006 – VI ZB 70/05 – VersR 2007, 662, 663[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 – VI ZR 316/97 – VersR 1999, 900, 901 und BGH, Beschluss vom 22. Januar 2002 – VI ZB 51/01 – aaO, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 – VIII ZR 213/83 – VersR 1984, 870 und vom 31. Mai 1995 – VIII ZR 267/94 – aaO[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 – VIII ZR 267/94 – aaO; Beschluss vom 19. Mai 2004 – XII ZB 25/04 – FamRZ 2004, 1553, 1554; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 – VI ZB 70/05 – aaO[]

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