Berufungsbegründung – und der fehlende Sachantrag

Die Berufungsbegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), ferner wenn wie hier eine Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO geltend gemacht wird (§ 513 Abs. 1 ZPO) die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit ergibt (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO).

Berufungsbegründung – und der fehlende Sachantrag

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthalten § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZPO keine besonderen formalen Anforderungen1.

Für die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags; es reicht aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll2. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO soll den Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu anhalten, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht und Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen. Das erfordert nicht unbedingt einen förmlichen Antrag.

Entsprechendes gilt für die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 02.02.2012 aaO). Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert oder rechtlich haltbar sind. Vielmehr gehört dazu eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Die Berufungsbegründung muss nur auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein3. Im Fall der uneingeschränkten Anfechtung muss die Berufungsbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen4. Decken sich die Voraussetzungen für verschiedene Ansprüche, reicht es aber aus, wenn die Berufungsbegründung einen einheitlichen Rechtsgrund im Ganzen angreift5.

Unschädlich ist danach insbesondere, dass die Berufungsklägerin keinen Sachantrag gestellt hat, wenn der im Berufungsbegründungsschriftsatz gehaltene Sachvortrag im Ergebnis hinreichend deutlich den Schluss zulässt, dass sie ihr gesamtes erstinstanzliches Begehren weiterverfolgen wollte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2019 – III ZR 83/18

  1. zB BGH, Beschluss vom 02.02.2012 aaO Rn. 6 []
  2. vgl. zB BGH, Beschluss vom 01.06.2017 – III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 01.04.2015 XII ZB 503/14, NJW 2015, 1606 Rn. 11; vom 02.02.2012 aaO; und vom 15.12 2009 – XI ZB 36/09, WM 2010, 434 Rn. 9; Versäumnisurteil vom 22.03.2006 – VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8; jeweils mwN []
  3. vgl. zu allem Vorstehenden zB BGH, Beschlüsse vom 29.11.2018 – III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180 Rn. 10; und vom 26.02.2015 – III ZB 30/14, BeckRS 2015, 4706 Rn. 11; BGH, Urteil vom 10.03.2015 – VI ZR 215/14, NJW 2015, 1684 Rn. 7; jeweils mwN []
  4. BGH, Urteil vom 05.12 2006 – VI ZR 228/05, NJW-RR 2007, 414 Rn. 10 []
  5. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10 mwN []