Berufungsbegründung – formularmäßige Sätze und allgemeine Redewendungen

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben.

Berufungsbegründung - formularmäßige Sätze und allgemeine Redewendungen

Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das Berufungsurteil für unrichtig hält, hat er diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er für unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet1.

Dabei reicht es nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft2.

Diesen Anforderungen genügte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall die Berufungsbegründung des Klägers nicht: Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, setzt sich die Berufungsbegründung des Klägers mit keiner der vom Landgericht gegen die Argumentation des Klägers in der Klageschrift gesetzten rechtlichen Erwägungen auseinander. Vielmehr geht sie auf die Gegenargumente des Landgerichts überhaupt nicht ein. Damit fehlt es, wie das Berufungsgericht im Einzelnen mit sorgfältiger Begründung und in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgearbeitet hat, an einer aus sich heraus verständlichen Darlegung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Kläger das landgerichtliche Urteil für unrichtig hält.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2019 – XI ZB 9/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 27.05.2008 – XI ZB 41/06, WM 2008, 1810 Rn. 11; vom 12.05.2009 – XI ZB 21/08 13; vom 01.03.2011 – XI ZB 26/08 11; und vom 11.10.2016 – XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 07.06.2018 – I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5, jeweils mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 23.10.2012 – XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 14.07.2016 – IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7; und vom 07.06.2018 – I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5, jeweils mwN []