Beru­fungs­be­grün­dung in Dieselskandal-Fällen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung in den Fäl­len einer erst­in­stanz­lich abge­wie­se­nen Kla­ge wegen Inver­kehr­brin­gens eines Kraft­fahr­zeugs mit unzu­läs­si­ger Abschalt­ein­rich­tung zu befassen:

Beru­fungs­be­grün­dung in Dieselskandal-Fällen

Die Auto­käu­fe­rin begehrt von dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler Scha­dens­er­satz wegen eines von ihr im Okto­ber 2014 als Neu­fahr­zeug von der T. GmbH erwor­be­nen Por­sche Macan S Die­sel V6 TDI 3.0 (EU 6). Die Auto­her­stel­le­rin ist Her­stel­le­rin des Fahr­zeugs, den dort ein­ge­bau­ten Die­sel­mo­tor hat sie von der Audi AG zuge­kauft. Die Auto­käu­fe­rin behaup­tet, die Abgas­rei­ni­gung des Motors sei mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­vor­rich­tung aus­ge­stat­tet, wovon die Auto­her­stel­le­rin Kennt­nis gehabt habe. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Pader­born hat die auf Erstat­tung des Kauf­prei­ses nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Rück­ga­be und Über­eig­nung des Fahr­zeugs, Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs und Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen1. Die hier­ge­gen frist­ge­recht erho­be­ne Beru­fung der Auto­käu­fe­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil ihre Begrün­dung den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht genü­ge2. Gegen die­sen Beschluss wen­det sich die Auto­käu­fe­rin mit der Rechts­be­schwer­de und erhielt nun vom Bun­des­ge­richts­hof Recht:

Die Rechts­be­schwer­de ist von Geset­zes wegen statt­haft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übri­gen zuläs­sig, weil die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm genügt die Beru­fungs­be­grün­dung der Auto­käu­fe­rin den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO.

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Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Zur Dar­le­gung der Rechts­ver­let­zung gehört die aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che Grün­de er ihnen ent­ge­gen­setzt. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist die Mit­tei­lung der Umstän­de, die aus der Sicht des Beru­fungs­klä­gers den Bestand des ange­foch­te­nen Urteils gefähr­den; die Vor­schrift stellt kei­ne beson­de­ren for­ma­len Anfor­de­run­gen hier­für auf. Für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist auch ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Es reicht nicht aus, die Auf­fas­sung des Erst­ge­richts mit for­mu­lar­mä­ßi­gen Sät­zen oder all­ge­mei­nen Rede­wen­dun­gen zu rügen oder ledig­lich auf das Vor­brin­gen in ers­ter Instanz zu ver­wei­sen. Dabei ist aber stets zu beach­ten, dass for­mel­le Anfor­de­run­gen an die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Zivil­pro­zess nicht wei­ter­ge­hen dür­fen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist3.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Beru­fungs­be­grün­dung der Auto­käu­fe­rin noch gerecht.

Das Land­ge­richt hat einen Anspruch der Auto­käu­fe­rin aus §§ 826, 31 BGB ver­neint, weil die­se eine der Auto­her­stel­le­rin zure­chen­ba­re Täu­schungs­hand­lung nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe. Es man­ge­le bereits an einem sub­stan­ti­ier­ten und belast­ba­ren Vor­trag der dar­le­gungs­be­las­te­ten Auto­käu­fe­rin, ob und in wel­chem Umfang die Auto­her­stel­le­rin bzw. ihr Vor­stand Kennt­nis von den Mani­pu­la­tio­nen an dem von der Audi AG her­ge­stell­ten Motor gehabt haben soll. Es sei nicht ersicht­lich, dass die Auto­her­stel­le­rin gemein­sam mit der Audi AG den streit­ge­gen­ständ­li­chen Motor (fort)entwickelt und anschlie­ßend in das Fahr­zeug der Auto­käu­fe­rin ein­ge­baut habe. Allein die Zuge­hö­rig­keit der Auto­her­stel­le­rin und der Audi AG zum Kon­zern der VW AG ver­mö­ge nicht die Annah­me zu begrün­den, dass die ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Orga­ne der Auto­her­stel­le­rin Kennt­nis von dem Ein­satz der Mani­pu­la­ti­ons­soft­ware in dem von ihr zuge­kauf­ten Motor hat­ten. Soweit die Auto­käu­fe­rin ledig­lich pau­schal behaup­te, der Vor­stand der Auto­her­stel­le­rin habe gewusst, dass die von ihr ver­trie­be­nen Fahr­zeu­ge mit einer Mani­pu­la­ti­ons­soft­ware aus­ge­stat­tet sei­en, han­de­le es sich um eine rei­ne Mut­ma­ßung. Auch ver­hel­fe der Auto­käu­fe­rin nicht die Über­le­gung zum Erfolg, es müs­se sich um eine Ent­schei­dung des Vor­stands der Auto­her­stel­le­rin gehan­delt haben, weil es sich um eine weit­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Ent­schei­dung gehan­delt habe. Denn auch dies stel­le ledig­lich eine Behaup­tung ins Blaue hin­ein dar, die sich einer tat­säch­li­chen Grund­la­ge entziehe.

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Die­se Erwä­gun­gen hat die Auto­käu­fe­rin in der Beru­fungs­be­grün­dung ange­grif­fen und unter der Über­schrift „Ver­ant­wort­lich­keit der Auto­her­stel­le­rin“ aus­ge­führt, das Land­ge­richt gehe fehl in der Annah­me, es sei nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass die ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Orga­ne der Auto­her­stel­le­rin Kennt­nis von dem Ein­satz der Mani­pu­la­ti­ons­soft­ware in dem von ihr bei der Audi AG gekauf­ten Motor gehabt haben. Das Land­ge­richt habe in die­sem Zusam­men­hang ent­schei­den­de Aspek­te über­se­hen, die das Land­ge­richt Bochum in sei­nem Urteil vom 08.02.20194 zutref­fend for­mu­liert habe und die sich die Auto­käu­fe­rin zu eigen mache. Die nach­fol­gend im Wort­laut in die Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­rück­ten Pas­sa­gen des genann­ten Urteils, das eben­falls einen sog. Die­sel­fall zum Gegen­stand hat, betref­fen die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last eines beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­lers zu sei­ner Kennt­nis von der Soft­ware­ma­ni­pu­la­ti­on des Moto­ren­her­stel­lers. Dar­an anschlie­ßend führt die Beru­fungs­be­grün­dung fort, die Auto­käu­fe­rin habe erst­in­stanz­lich vor­ge­tra­gen, auf Grund wel­cher Anhalts­punk­te zwin­gend davon aus­zu­ge­hen sei, dass die Auto­her­stel­le­rin bzw. ihre ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Orga­ne Kennt­nis vom Ein­satz der unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tun­gen hat­ten. Es sei im Übri­gen auch völ­lig lebens­fremd, davon aus­zu­ge­hen, die Auto­her­stel­le­rin als Pre­mi­um­her­stel­ler habe unbe­se­hen Bau­tei­le ohne Kennt­nis von deren Beschaf­fen­heit in ihre Fahr­zeu­ge eingebaut.

Damit hat die Auto­käu­fe­rin die tra­gen­de Erwä­gung des erst­in­stanz­li­chen Urteils gezielt ange­grif­fen und noch hin­rei­chend deut­lich gemacht, aus wel­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grün­den sie – anders als das Land­ge­richt – eine Kennt­nis der Auto­her­stel­le­rin vom Ein­satz der unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung annimmt. Eine Wie­der­ho­lung der hier­zu erst­in­stanz­lich von ihr vor­ge­tra­ge­nen Anhalts­punk­te im Ein­zel­nen war inso­weit nicht erforderlich.

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Die Rechts­be­schwer­de ist somit auch begrün­det. Die Sache war daher zur Ent­schei­dung über die Begründ­etheit der Beru­fung an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück­zu­ver­wei­sen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juni 2021 – VI ZB 47/​20

  1. LG Pader­born, Urteil vom 28.11.2019 – 4 O 289/​19[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2020 – I‑28 U 2/​20[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.10.2020 – VI ZB 81/​19 7; vom 21.07.2020 – VI ZB 7/​20, NJW 2020, 3728 Rn. 7; jeweils mwN[]
  4. LG Bochum, Urteil vom 08.02.2019 – 4 O 101/​18[]

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