Berufungsbegründung in Dieselskandal-Fällen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung in den Fällen einer erstinstanzlich abgewiesenen Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung zu befassen:

Berufungsbegründung in Dieselskandal-Fällen

Die Autokäuferin begehrt von dem beklagten Fahrzeughersteller Schadensersatz wegen eines von ihr im Oktober 2014 als Neufahrzeug von der T. GmbH erworbenen Porsche Macan S Diesel V6 TDI 3.0 (EU 6). Die Autoherstellerin ist Herstellerin des Fahrzeugs, den dort eingebauten Dieselmotor hat sie von der Audi AG zugekauft. Die Autokäuferin behauptet, die Abgasreinigung des Motors sei mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgestattet, wovon die Autoherstellerin Kenntnis gehabt habe. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Paderborn hat die auf Erstattung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs, Feststellung des Annahmeverzugs und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gerichtete Klage abgewiesen1. Die hiergegen fristgerecht erhobene Berufung der Autokäuferin hat das Oberlandesgericht Hamm als unzulässig verworfen, weil ihre Begründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht genüge2. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Autokäuferin mit der Rechtsbeschwerde und erhielt nun vom Bundesgerichtshof Recht:

Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm genügt die Berufungsbegründung der Autokäuferin den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Zur Darlegung der Rechtsverletzung gehört die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt. Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden; die Vorschrift stellt keine besonderen formalen Anforderungen hierfür auf. Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen. Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist3.

Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung der Autokäuferin noch gerecht.

Das Landgericht hat einen Anspruch der Autokäuferin aus §§ 826, 31 BGB verneint, weil diese eine der Autoherstellerin zurechenbare Täuschungshandlung nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe. Es mangele bereits an einem substantiierten und belastbaren Vortrag der darlegungsbelasteten Autokäuferin, ob und in welchem Umfang die Autoherstellerin bzw. ihr Vorstand Kenntnis von den Manipulationen an dem von der Audi AG hergestellten Motor gehabt haben soll. Es sei nicht ersichtlich, dass die Autoherstellerin gemeinsam mit der Audi AG den streitgegenständlichen Motor (fort)entwickelt und anschließend in das Fahrzeug der Autokäuferin eingebaut habe. Allein die Zugehörigkeit der Autoherstellerin und der Audi AG zum Konzern der VW AG vermöge nicht die Annahme zu begründen, dass die vertretungsberechtigten Organe der Autoherstellerin Kenntnis von dem Einsatz der Manipulationssoftware in dem von ihr zugekauften Motor hatten. Soweit die Autokäuferin lediglich pauschal behaupte, der Vorstand der Autoherstellerin habe gewusst, dass die von ihr vertriebenen Fahrzeuge mit einer Manipulationssoftware ausgestattet seien, handele es sich um eine reine Mutmaßung. Auch verhelfe der Autokäuferin nicht die Überlegung zum Erfolg, es müsse sich um eine Entscheidung des Vorstands der Autoherstellerin gehandelt haben, weil es sich um eine weitreichende wirtschaftliche Entscheidung gehandelt habe. Denn auch dies stelle lediglich eine Behauptung ins Blaue hinein dar, die sich einer tatsächlichen Grundlage entziehe.

Diese Erwägungen hat die Autokäuferin in der Berufungsbegründung angegriffen und unter der Überschrift „Verantwortlichkeit der Autoherstellerin“ ausgeführt, das Landgericht gehe fehl in der Annahme, es sei nicht substantiiert dargelegt, dass die vertretungsberechtigten Organe der Autoherstellerin Kenntnis von dem Einsatz der Manipulationssoftware in dem von ihr bei der Audi AG gekauften Motor gehabt haben. Das Landgericht habe in diesem Zusammenhang entscheidende Aspekte übersehen, die das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 08.02.20194 zutreffend formuliert habe und die sich die Autokäuferin zu eigen mache. Die nachfolgend im Wortlaut in die Berufungsbegründung eingerückten Passagen des genannten Urteils, das ebenfalls einen sog. Dieselfall zum Gegenstand hat, betreffen die sekundäre Darlegungslast eines beklagten Fahrzeugherstellers zu seiner Kenntnis von der Softwaremanipulation des Motorenherstellers. Daran anschließend führt die Berufungsbegründung fort, die Autokäuferin habe erstinstanzlich vorgetragen, auf Grund welcher Anhaltspunkte zwingend davon auszugehen sei, dass die Autoherstellerin bzw. ihre vertretungsberechtigten Organe Kenntnis vom Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtungen hatten. Es sei im Übrigen auch völlig lebensfremd, davon auszugehen, die Autoherstellerin als Premiumhersteller habe unbesehen Bauteile ohne Kenntnis von deren Beschaffenheit in ihre Fahrzeuge eingebaut.

Damit hat die Autokäuferin die tragende Erwägung des erstinstanzlichen Urteils gezielt angegriffen und noch hinreichend deutlich gemacht, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen sie – anders als das Landgericht – eine Kenntnis der Autoherstellerin vom Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung annimmt. Eine Wiederholung der hierzu erstinstanzlich von ihr vorgetragenen Anhaltspunkte im Einzelnen war insoweit nicht erforderlich.

Die Rechtsbeschwerde ist somit auch begründet. Die Sache war daher zur Entscheidung über die Begründetheit der Berufung an das Oberlandesgericht Hamm zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2021 – VI ZB 47/20

  1. LG Paderborn, Urteil vom 28.11.2019 – 4 O 289/19[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2020 – I-28 U 2/20[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.10.2020 – VI ZB 81/19 7; vom 21.07.2020 – VI ZB 7/20, NJW 2020, 3728 Rn. 7; jeweils mwN[]
  4. LG Bochum, Urteil vom 08.02.2019 – 4 O 101/18[]