Berufungsbegründungsfrist nach PKH-Gewährung

Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beginn der einmonatigen Frist zur Begründung mit Bekanntgabe des Wiedereinsetzungsbeschlusses), weicht das Berufungsgericht hiervon aber unter Bezugnahme auf die Auffassung eines anderen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ab (Fristbeginn bereits mit Bekanntgabe des Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses), fehlt es regelmäßig an einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten. Das Rechtsmittelgericht hat dem Rechtsmittelführer in einem solchen Fall bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Berufung zu gewähren.

Berufungsbegründungsfrist nach PKH-Gewährung

Nach der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 20071 beginnt die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Nachholung der Berufungsbegründung erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzungsentscheidung.

Zutreffend hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg2 allerdings darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Juni 20083 – als obiter dictum – zum Ausdruck gebracht hat, dass die Wiedereinsetzungsfrist gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO seiner Auffassung nach bereits mit Bekanntgabe des Prozesskostenhilfebeschlusses zu laufen beginnt4.

Unbeschadet der Frage, welcher der vorgenannten Auffassungen zu folgen ist, hätte das Berufungsgericht dem Beklagten jedenfalls Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Berufung gewähren müssen.

Unschädlich ist, dass der Beklagte eine solche Wiedereinsetzung nicht beantragt hat, sondern – aus seiner Sicht konsequent – den Standpunkt vertreten hat, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO habe mangels Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist noch nicht zu laufen begonnen.

Bei dieser Sachlage hätte das Hanseatische Oberlandesgericht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO von Amts wegen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwägen und, weil den Prozessbevollmächtigten des Beklagten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch kein Verschulden i.S.d. § 233 ZPO trifft, gewähren müssen5.

Allerdings kann eine irrige Auslegung des Verfahrensrechts als Entschuldigungsgrund nur dann in Betracht kommen, wenn der Prozessbevollmächtigte die volle, von einem Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt aufgewendet hat, um zu einer richtigen Rechtsauffassung zu gelangen. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen, denn die Partei, die dem Anwalt die Prozessführung überträgt, vertraut zu Recht darauf, dass er dieser Aufgabe gewachsen ist. Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen. Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er sich anhand einschlägiger Fachliteratur über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert6.

Nach diesen Maßstäben war der Prozessbevollmächtigte des Beklagten allerdings nicht gehalten, vorsorglich die Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses als Fristbeginn für die Einreichung der Berufungsbegründung zu notieren, denn er durfte sich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verlassen. Anders als im Fall der Entscheidung des XII. Zivilsenats, die zu dem hier im Streit stehenden Fristbeginn lediglich ein obiter dictum enthält3, kam es in dem vom XI. Zivilsenat entschiedenen Fall auf die Streitfrage an1. Hinzu kommt, dass zwei weitere Senate die Auffassung des XI. Zivilsenats in obiter dicta übernommen haben7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2012 – XII ZB 169/12

  1. BGHZ 173, 14 = FamRZ 2007, 1640[][]
  2. OLG Hamburg, Beschluss vom 06.03.2012 – 12 UF 257/10[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.06.2008 – XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 10 ff., 14[][]
  4. ebenso für die Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 1238[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn. 16[]
  6. BGH, Beschluss vom 03.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn.19 mwN[]
  7. BGH Beschlüsse vom 26.05.2008 – II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306 Rn. 16; vom 17.05.2010 – II ZB 12/09 – MDR 2010, 947 Rn. 13; und BGHZ 176, 379 = NJW 2008, 3500 Rn. 6[]