Berufungsbegründungsfrist und die Anforderungen an die Fristenkontrolle

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen1.

Berufungsbegründungsfrist und die Anforderungen an die Fristenkontrolle

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen genügt es, wenn die Arbeitsanweisung vorschreibt, dass die Fristen zunächst im Fristenkalender zu notieren sind und erst dann in der Akte.

Der Berufungskläger kann sich in einem solchen Fall mit der Begründung entlasten, die Fristversäumung beruhe allein auf einem Büroversehen in der Kanzlei ihres Verfahrensbevollmächtigten. Die Büroangestellte des Verfahrensbevollmächtigten hat es nämlich versäumt, die Rechtsmittelbegründungsfrist im elektronischen Fristenkalender einzutragen. Sie hat die entsprechende Frist und eine Vorfrist lediglich in der Handakte vermerkt, so dass die Akte nicht rechtzeitig vor Ablauf der Begründungsfrist vorgelegt wurde. Auf diesem Büroversehen beruht die Fristversäumnis auch; dem Antragsgegnervertreter fällt kein eigenes Verschulden zur Last.

Ein Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten liegt nicht bereits darin, dass er den Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt hat, ohne sich zugleich die Handakte vorlegen zu lassen. Denn der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist kein fristgebundener Antrag. Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben2.

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt allerdings alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden. Dann hat der Rechtsanwalt aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden3. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind4.

Darüber hinaus hat ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden5. In diesem Fall muss der Rechtsanwalt stets auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen. Für die Beschwerdebegründungsfrist nach § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG ist ihm dies schon ab der Zustellung des Beschlusses möglich und zumutbar, weil die zweimonatige Begründungsfrist mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt. So ist ihm die Fristenüberprüfung insbesondere bei der Fristvorlage zur Wahrung der Beschwerdefrist möglich. Dabei darf der Anwalt sich allerdings grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken6. Soweit die Rechtsprechung Erledigungsvermerke des Büropersonals zu den jeweils in den Handakten eingetragenen Fristen fordert, soll sichergestellt werden, dass die Fristen auch in den Fristenkalender eingetragen sind und dem Anwalt eine entsprechende Kontrolle anhand der Handakten möglich ist7.

Diesen Anforderungen wird im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Organisation der Fristenkontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gerecht. Nach der vorgelegten schriftlichen Organisationsanweisung zur Fristnotierung im „Handbuch Organisationsanweisung“ hat die Sekretärin die Frist zu errechnen, dann im Kalender als Vornotfrist und als Notfrist und erst danach auf dem Frist mitteilenden/auslösenden Schriftstück mit dem Sachbearbeiter-Handzeichen zu notieren. Die Organisationsanweisung schreibt damit eine Reihenfolge vor, nach der die Sekretärin vorzugehen hat. Sie verlangt zwar keinen ausdrücklichen Erledigungsvermerk, jedoch ist sie dadurch, dass sie die Reihenfolge, nach der die Sekretärin bei der Fristenerfassung vorzugehen hat, vorschreibt, geeignet, sicherzustellen, dass nur solche Fristen in der Akte notiert werden, die zuvor in den elektronischen Fristenkalender eingetragen wurden. Dass die Kanzleiangestellte des Antragsgegnervertreters versehentlich eine Arbeitsanweisung nicht befolgt hat, kann der Antragsgegnerin nicht als Verschulden zugerechnet werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2013 – XII ZB 167/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.11.2011 – XII ZB 317/11, FamRZ 2012, 108[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 02.11.2011 – XII ZB 317/11 FamRZ 2012, 108 Rn. 9; vom 12.12.2007 – XII ZB 69/07 FamRZ 2008, 503 Rn. 12 und vom 25.11.1998 – XII ZB 204/96 FamRZ 1999, 649, 650[]
  3. vgl. BGH Beschlüsse vom 10.03.2011 – VII ZB 37/10 NJW 2011, 1597 Rn. 12 und vom 08.02.2010 – II ZB 10/09 MDR 2010, 533[]
  4. BGH Beschlüsse vom 10.03.2011 – VII ZB 37/10 NJW 2011, 1597 Rn. 12; vom 26.01.2009 – II ZB 6/08 NJW 2009, 1083 Rn. 11 und BGH, Beschluss vom 09.12.2009 – XII ZB 154/09 MDR 2010, 400[]
  5. BGH, Beschlüsse vom 02.11.2011 – XII ZB 317/11 10, FamRZ 2012, 108 Rn. 11; vom 19.10.2011 – XII ZB 250/11 FamRZ 2012, 106 Rn. 9; vom 11.02.2004 – XII ZB 263/03 FamRZ 2004, 696 und vom 01.12.2004 – XII ZB 164/03 FamRZ 2005, 435, 436 jeweils mwN[]
  6. BGH Beschlüsse vom 10.03.2011 – VII ZB 37/10 NJW 2011, 1597 Rn. 12; vom 08.02.2010 – II ZB 10/09 MDR 2010, 533 und vom 22.01.2008 – VI ZB 46/07 NJW 2008, 1670 Rn. 6[]
  7. BGH Beschluss vom 10.03.2011 – VII ZB 37/10 NJW 2011, 1597 Rn. 13[]