Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die erkrank­te Par­tei

Die Erkran­kung einer Par­tei kann eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass sie infol­ge der Erkran­kung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechts­an­walts ein­zu­ho­len und die­sen sach­ge­mäß zu unter­rich­ten 1.

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die erkrank­te Par­tei

Dabei kann die grund­sätz­li­che Not­wen­dig­keit einer Rück­spra­che des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit sei­ner Par­tei vor einer Begrün­dung des ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels ange­nom­men wer­den. Einer detail­lier­te­ren Begrün­dung, was im Ein­zel­nen inso­weit mit der Par­tei habe bespro­chen wer­den müs­sen, bedarf es auch nach der ZPO-Novel­le regel­mä­ßig nicht.

Auch muss das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legen, dass es dem Beru­fungs­klä­ger vor­lie­gend nicht mög­lich gewe­sen ist, sei­nen Rechts­an­walt zu einer Bespre­chung auf­zu­su­chen oder zuhau­se zu emp­fan­gen. Dies ergibt sich aus dem vom Beklag­ten zur Glaub­haft­ma­chung die­ses Vor­trags vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Attest vom 05.05.2014, wonach der Beklag­te wegen der bestehen­den Erkran­kung Ter­mi­ne weder im häus­li­chen noch im außer­häus­li­chen Bereich wahr­neh­men konn­te. Über die­se Aus­sa­ge durf­te sich das Beru­fungs­ge­richt man­gels jeg­li­cher Anhalts­punk­te für eine Unrich­tig­keit der ärzt­li­chen Beschei­ni­gung nicht hin­weg­set­zen.

aller­dings ergab sich im hier ent­schie­de­nen Fall aus dem Vor­brin­gen des Beru­fungs­klä­gers und dem vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Attest nicht, dass nicht wenigs­tens eine tele­fo­ni­sche Ver­stän­di­gung des Beru­fungs­klä­gers mit sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über eine frist­ge­recht ein­zu­rei­chen­de Beru­fungs­be­grün­dung mög­lich gewe­sen wäre. Eine sol­che wäre im Streit­fall aus­rei­chend gewe­sen, für die Frist­wah­rung Sor­ge zu tra­gen 2, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nach der Ableh­nung der Frist­ver­län­ge­rung auch ohne vor­he­ri­ge Rück­spra­che auf­grund sei­ner Kennt­nis­se des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens in der Lage gewe­sen ist, noch am sel­ben Tage eine Beru­fungs­be­grün­dung zu fer­ti­gen und ein­zu­rei­chen, und die nach der spä­te­ren Bespre­chung erfolg­te Ergän­zung kei­ne neu­en Gesichts­punk­te ent­hält, die erst auf­grund die­ser Bespre­chung in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den konn­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall kam hin­zu, dass ein Ver­trau­en des Beru­fungs­klä­gers auf eine Ein­wil­li­gung der Pro­zess­geg­ne­rin in die noch­ma­li­ge Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht gerecht­fer­tigt war, wes­halb sich die Fra­ge nach einer rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­wei­ge­rung nicht stellt. Einem begrün­de­ten Ver­trau­en des Beru­fungs­klä­gers auf die Ein­wil­li­gung steht schon ent­ge­gen, dass die Pro­zess­geg­ne­rin bereits vor Stel­lung des Ver­län­ge­rungs­an­trags die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung gegen­über dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers ange­kün­digt hat­te. In Kennt­nis die­ses Umstands hät­te er die am 6.05.2014 tat­säch­lich ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­grün­dung auch schon am 5.05.2014 ein­rei­chen kön­nen anstatt den ersicht­lich aus­sichts­lo­sen Ver­län­ge­rungs­an­trag zu stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2015 – IV ZB 27/​14

  1. BGH, Beschlüs­se vom 23.04.2013 – XI ZR 90/​12 6; vom 24.03.1994 – X ZB 24/​93, NJW-RR 1994, 957 unter – II 5; vom 11.07.1989 – XI ZB 2/​89, VersR 1989, 931 unter – II 2 a 10 m.w.N.[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 23.04.2013 – XI ZR 90/​12 6; vom 28.07.2005 – III ZB 80/​04, BeckRS 2005, 09505[]