Berufungsbegründungsfrist – und die Vorfrist

Ein Rechtsanwalt muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden.

Berufungsbegründungsfrist – und die Vorfrist

Dazu gehört nach feststehender Rechtsprechung die allgemeine Anordnung, dass jedenfalls bei Prozesshandlungen wie einer Berufungsbegründung, deren Vornahme nach ihrer Art mehr als nur einen geringfügigen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, außer dem Datum des Fristablaufs auch noch eine Vorfrist zu vermerken ist.

Sie soll bewirken, dass dem Rechtsanwalt durch rechtzeitige Vorlage der Akten auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungsund Bearbeitungszeit verbleibt1.

Wenn ihm die Akten auf Vorfrist vorgelegt werden, hat der Rechtsanwalt Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist2.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall ist ausweislich der Handakte pflichtgemäß eine Vorfrist für die Berufungsbegründung auf den 14.01.2019 notiert worden. Es fehlt jedoch an jeder Darlegung, ob die Akten dem Klägervertreter an diesem Tag vorgelegt wurden3 und er die gebotene Prüfung4 vorgenommen hat. Ist die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung gegeben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden5. Fehlende Angaben deuten angesichts der den Anwälten bekannten Pflichtenlage nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlauben den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben6.

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Verjährung und das Ende des selbständigen Beweisverfahrens

Eine Fristprüfung bei Vorlage der Akte auf die Vorfrist hätte die Fristversäumung verhindert. Die Eintragung der Vorfrist bietet eine zusätzliche Fristensicherung. Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleisten, wenn die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist versehentlich unterblieben ist7.

Wären die Akten an dem für die Vorfrist eingetragenen Tag dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgelegt worden, so hätte dieser bei Erfüllung seiner mit der Aktenvorlage an ihn entstehenden Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Fristenprüfung anhand des fehlenden Erledigungsvermerks festgestellt, dass die Berufungsbegründungsfrist vom Büropersonal falsch eingetragen war. Dann hätte er bis zum Fristablauf entweder die Berufung begründen oder rechtzeitig eine Fristverlängerung beantragen können8. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte die Sache, wenn er sie nicht sofort bearbeitet, für den letzten Tag wieder auf Frist legen können. Dann wäre ebenfalls aufgefallen, dass infolge der Verwechslung mit dem Parallelverfahren eine fehlerhafte Frist notiert worden war2.

Liegen wie im Streitfall mehrere Pflichtverletzungen vor, kann Wiedereinsetzung nur dann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sie sich nicht auf die Fristversäumung ausgewirkt haben können9. Besteht hingegen die Möglichkeit, dass die Versäumung der Frist auf dem festgestellten Verschulden beruht, scheidet eine Wiedereinsetzung aus10. Im Streitfall liegt es nahe, dass die Fristversäumung auf dem festgestellten Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers beruht.

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Alternative Urteilsgründe - und die Rechtsmittelbegründung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 13/19

  1. BGH, Beschluss vom 27.05.1997 – VI ZB 10/97, NJW 1997, 2825, 2826[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.06.1999 – IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680[][]
  3. BGH, Beschluss vom 27.05.1997, aaO[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.06.1999, aaO[]
  5. BGH, Beschluss vom 18.10.1995 – I ZB 15/95, NJW 1996, 319[]
  6. BGH, Beschluss vom 26.11.2013 – II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 12[]
  7. BGH, Beschluss vom 24.01.2012 – II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 13[]
  8. BGH, Beschluss vom 06.07.1994 – VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551, 2552[]
  9. BGH, Beschluss vom 21.09.2000 – IX ZB 67/00, NJW 2000, 3649, 3650[]
  10. BGH, Beschluss vom 09.05.2019 – IX ZB 6/18, NJW 2019, 2028 Rn. 16[]