Berufungseinlegung durch einen vollmachtlosen Vertreter

Wird ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf durch einen vollmachtlosen Vertreter eingelegt, so ist dieses als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht der Berechtigte zuvor die Verfahrenshandlung genehmigt.

Berufungseinlegung durch einen vollmachtlosen Vertreter

Genehmigt der Berechtigte, wird dadurch der Verfahrensmangel der nicht ordnungsgemäßen Vertretung von Anfang an geheilt (§ 89 Abs. 2 ZPO).

Wegen ihrer Rückwirkung braucht die Genehmigung nicht innerhalb der Frist erklärt zu werden, die für die genehmigte Verfahrenshandlung gilt1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17

  1. GemSOBG, Beschluss vom 17.04.1984 GmSOGB 2/83, BGHZ 91, 111, 114 f.; BGH, Beschluss vom 10.01.1995 – X ZB 11/92, BGHZ 128, 280, 283; Beschluss vom 14.12 2017 – V ZB 35/17, Grundeigentum 2018, 397 Rn. 8 mwN[]
Weiterlesen:
Rückzahlungsbegehren in der Revisionsinstanz