Berufungseinlegung per Telefax – und die Kontrolle des „OK“-Vermerks

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist1.

Berufungseinlegung per Telefax – und die Kontrolle des „OK“-Vermerks

Erforderlich hierfür ist, dass der Rechtsanwalt seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, um auf dessen Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung prüfen zu können2. Diese Überprüfung hat insbesondere im Hinblick auf den so genannten „OKVermerk“ des Sendeprotokolls zu erfolgen3.

Nur wenn insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal ergangen und klare Zuständigkeiten festgelegt sind sowie eine mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals erfolgt, darf der Anwalt darauf vertrauen, dass das zuständige Büropersonal die ihm übertragene Aufgabe des Fristenwesens ordnungsgemäß erfüllt4. Lediglich in diesen Fällen ist es dem Anwalt nicht als eigenes Verschulden anzulasten, wenn seine Angestellten im Einzelfall die Fristen- oder Ausgangskontrolle nicht oder nicht sorgfältig durchführen.

Ob in dem vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die von der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vorgenommene Organisation, Anweisung und Kontrolle der Übermittlung der fristwahrenden Schriftsätze durch Telefax diesen allgemeinen Anforderungen genügt, konnte der Bundesgerichtshof jedoch offen lassen. Jedenfalls fehlt eine klare und unmissverständliche Anweisung für den hier zu beurteilenden Fall, dass das Telefax durch das Büropersonal übermittelt wird und dieses auf telefonische Nachfrage durch die Geschäftsstelle des Gerichts erfährt, dass jedenfalls dort noch kein Telefax eingegangen ist. In einem derartigen Fall ist nicht sichergestellt, dass das Telefax ordnungsgemäß übermittelt worden ist. Dann muss durch eine entsprechende Anweisung festgelegt werden, dass eine erneute Nachfrage beim Gericht erfolgt und der Schriftsatz gegebenenfalls noch einmal per Fax übermittelt wird. Die Beklagte selbst behauptet nicht, dass ihre Prozessbevollmächtigte, die von diesem Vorgang Kenntnis hatte, entsprechende Anweisungen erteilt hätte. Schon gar nicht hat die Prozessbevollmächtigte selbst, nachdem sie von dem nicht erfolgten Eingang beim Berufungsgericht Kenntnis erlangt hatte, vor Verlassen des Büros an diesem Tag dafür gesorgt, dass die Berufungsbegründung noch rechtzeitig beim Oberlandesgericht eingeht.

Dies steht nicht in Widerspruch zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.09.20125. Der Bundesgerichtshof hat dort entschieden, der Rechtsanwalt genüge seinen Pflichten nur dann, wenn er eine fachlich einwandfreie Kanzleiorganisation sicherstelle und seine mit der Fristen- und Ausgangskontrolle betrauten Angestellten sorgfältig aussuche und etwa durch Stichproben kontrolliere6. Hier fehlt es indessen wie oben dargelegt bereits an einer einwandfreien Kanzleiorganisation im Sinne dieser Rechtsprechung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2014 – II ZB 13/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 07.11.2012 – IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 9; vom 12.05.2010 – IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12, 16[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 07.11.2012 aaO Rn. 9 f.; vom 16.12 2009 – IV ZB 30/09, r+s 2010, 307 Rn. 11 f.; Zöller/Greger, ZPO 30. Aufl. § 233 Rn. 23 „Telefax“[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 12.09.2012 XII ZB 528/11, NJW-RR 2013, 304 Rn. 10; vom 05.02.2003 – VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 unter – II 3 a[]
  5. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – XII ZB 528/11, NJW-RR 2013, 304[]
  6. BGH, aaO Rn. 10[]