Beru­fungs­frist, Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihr Beginn

Für Urtei­le, die nach dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zuge­stellt wor­den sind, setzt der Beginn der Fris­ten zur Beru­fungs­ein­le­gung und begrün­dung nicht mehr die Zustel­lung einer Urteils­aus­fer­ti­gung vor­aus. Ent­spre­chend der nun­mehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ent­hal­te­nen Regel genügt die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils 1.

Beru­fungs­frist, Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihr Beginn

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­gan­gen­heit zu § 517 ZPO ent­schie­den, dass der Beginn der ein­mo­na­ti­gen Beru­fungs­frist die Zustel­lung einer Aus­fer­ti­gung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils vor­aus­setzt und die Über­ga­be einer beglau­big­ten Abschrift des Urteils die Zustel­lungs­wir­kung des § 517 ZPO nicht begrün­den kann 2. Die­ser Rechts­auf­fas­sung haben sich in der Fol­ge­zeit ande­re Bun­des­ge­richts­ho­fe des Bun­des­ge­richts­hofs ange­schlos­sen 3.

An die­ser Recht­spre­chung kann jedoch nach der Neu­fas­sung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 4 nicht mehr fest­ge­hal­ten wer­den. § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist mit Wir­kung vom 01.07.2014 dahin­ge­hend geän­dert wor­den, dass Urtei­le den Par­tei­en von Amts wegen grund­sätz­lich in Abschrift zuge­stellt wer­den, die von der Geschäfts­stel­le nach § 169 Abs. 2 ZPO zu beglau­bi­gen ist 5. Aus­fer­ti­gun­gen eines Urteils wer­den nach § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur noch auf Antrag einer Par­tei erteilt, wobei nach § 317 Abs. 2 Satz 3 Halb­satz 1 ZPO die auf Antrag einer Par­tei erteil­te Aus­fer­ti­gung regel­mä­ßig weder Tat­be­stand noch Ent­schei­dungs­grün­de ent­hält. Mit Ein­füh­rung der Über­sen­dung einer beglau­big­ten Abschrift als Regel­form der Urteils­zu­stel­lung kann der Beginn der Fris­ten zur Ein­le­gung (§ 517 ZPO) und zur Begrün­dung einer Beru­fung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht mehr an die Zustel­lung einer Aus­fer­ti­gung des Urteils ange­knüpft wer­den. Vor­aus­set­zung für den Beginn der genann­ten Rechts­mit­tel­fris­ten ist eine Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils von Amts wegen in der in den §§ 169 ff. ZPO bestimm­ten Form 6. Die nach § 166 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zuzu­stel­len­den Doku­men­te kön­nen grund­sätz­lich in Urschrift, Aus­fer­ti­gung oder (beglau­big­ter) Abschrift zuge­stellt wer­den, sofern nicht in spe­zi­el­len mate­ri­ell- oder pro­zess­recht­li­chen Vor­schrif­ten eine beson­de­re Form der Zustel­lung vor­ge­se­hen ist 7. Eine sol­che beson­de­re Vor­schrift ent­hält § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der seit dem 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung, indem er die Über­mitt­lung einer beglau­big­ten Abschrift als aus­rei­chen­de Form der Amts­zu­stel­lung von Urtei­len vor­sieht.

Soweit in die­sem Zusam­men­hang die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, trotz der Ände­rung des § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO müs­se auch wei­ter­hin dar­an fest­ge­hal­ten wer­den, dass nur die Zustel­lung einer Urteils­aus­fer­ti­gung die Fris­ten der §§ 517, 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO aus­lö­sen kön­ne 8, kann dem nicht gefolgt wer­den. Denn dies hät­te zur Fol­ge, dass sowohl die in § 517 ZPO vor­ge­se­he­ne Frist von einem Monat für die Ein­le­gung einer Beru­fung als auch die zwei­mo­na­ti­ge Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur dann zu lau­fen begin­nen wür­den, wenn einer Pro­zess­par­tei auf ihren Antrag nach § 317 Abs. 2 ZPO eine Urteils­aus­fer­ti­gung zuge­stellt wor­den ist. Da Rechts­mit­tel­fris­ten grund­sätz­lich für jede Pro­zess­par­tei geson­dert zu lau­fen begin­nen, hät­te es die Par­tei damit aber selbst in der Hand, ob die für den Beginn der Rechts­mit­tel­frist not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Ent­schei­dung erfüllt wird. Eine Par­tei könn­te daher die ein­mo­na­ti­ge Beru­fungs­frist des § 517 ZPO umge­hen, indem sie davon absieht, gemäß § 317 Abs. 2 ZPO auf Ertei­lung einer Aus­fer­ti­gung anzu­tra­gen, und sich dadurch die Mög­lich­keit offen hal­ten, Beru­fung gegen die ergan­ge­ne Ent­schei­dung bis zu dem aus § 517 ZPO fol­gen­den spä­tes­ten Zeit­punkt von sechs Mona­ten 9 nach der Ver­kün­dung der Ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se Erwä­gung zeigt, dass für Urtei­le, die nach dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zuge­stellt wor­den sind, der Beginn der Fris­ten zur Beru­fungs­ein­le­gung und begrün­dung nicht mehr die Zustel­lung einer Urteils­aus­fer­ti­gung vor­aus­set­zen kann, son­dern ent­spre­chend der nun­mehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ent­hal­te­nen Regel die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift des Urteils genügt.

Da im vor­lie­gen­den Fall das ange­foch­te­ne Urteil dem frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin am 25.08.2014 in beglau­big­ter Abschrift gemäß § 174 Abs. 1 ZPO gegen Emp­fangs­be­kennt­nis zuge­stellt wor­den ist, ende­te die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist mit Ablauf des 25.10.2014 (§ 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB). Das so berech­ne­te Fris­ten­de fiel mit­hin auf einen Sonn­abend, so dass die Begrün­dungs­frist gemäß § 222 Abs. 2 ZPO am dar­auf­fol­gen­den Mon­tag, dem 27.10.2014, ablief. Der Antrag der Klä­ge­rin auf Frist­ver­län­ge­rung ist jedoch erst am 29.10.2014 und daher nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­gen. Eine Ver­län­ge­rung der Begrün­dungs­frist kam daher nicht mehr in Betracht 10.

Eben­so zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand abge­lehnt, da die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung nicht schuld­los ver­säumt wor­den ist.

Der zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin hat in der Beru­fungs­in­stanz ein­ge­räumt, dass er den Ein­gangs­stem­pel auf dem erst­in­stanz­li­chen Urteil feh­ler­haft gedeu­tet habe und des­halb die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unzu­tref­fend auf den 30.10.2014 notiert wor­den sei. Die Rechts­be­schwer­de wen­det hier­ge­gen ein, das Beru­fungs­ge­richt habe sei­ner Ent­schei­dung nicht allein die­se Ein­las­sung zugrun­de legen dür­fen. Die Fra­ge, ob die Klä­ge­rin unter Zugrun­de­le­gung der in ihrem Antrag auf Wie­der­ein­set­zung glaub­haft gemach­ten tat­säch­li­chen Umstän­de schuld­los im Sin­ne des § 233 ZPO dar­an gehin­dert gewe­sen sei, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung zu wah­ren, betref­fe nicht die Fest­stel­lung von Tat­sa­chen, son­dern allein die recht­li­che Wür­di­gung. Die­se Fra­ge sei des­halb nicht einem Geständ­nis im Sin­ne des § 288 ZPO zugäng­lich, son­dern unab­hän­gig davon zu beant­wor­ten, wel­che Rechts­stand­punk­te die Par­tei­en inso­weit ver­tre­ten haben mögen.

Dadurch wird ein anwalt­li­ches Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin bei der feh­ler­haf­ten Ein­tra­gung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht in Fra­ge gestellt.

Einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten tref­fen hin­sicht­lich der Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten beson­de­re Sorg­falts­pflich­ten. Er hat alles ihm Zumut­ba­re zu ver­an­las­sen, damit die­se Fris­ten gewahrt wer­den. Dazu gehört vor­ran­gig, dass er eigen­ver­ant­wort­lich das für den Beginn des Laufs der Rechts­mit­tel­fris­ten maß­ge­ben­de Zustel­lungs­da­tum fest­stellt 11. Beauf­tragt eine Par­tei für die Rechts­mit­tel­in­stanz einen ande­ren Anwalt, dann hat der Rechts­mit­tel­an­walt in eige­ner Ver­ant­wor­tung durch geeig­ne­te und ver­läss­li­che Erkun­di­gun­gen zu ermit­teln, ob und wann ein Urteil der Vor­in­stanz zuge­stellt wor­den ist 12.

Die­se Sorg­falts­pflich­ten wur­den von dem zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin schuld­haft ver­letzt. Denn die­ser durf­te sich schon des­halb nicht auf den auf dem erst­in­stanz­li­chen Urteil auf­ge­brach­ten Ein­gangs­stem­pel ver­las­sen, weil die­ser von Mit­ar­bei­tern der Klä­ge­rin selbst stammt. Unab­hän­gig davon muss ein Rechts­mit­tel­an­walt stets eigen­ver­ant­wort­lich über­prü­fen, wann das Urteil dem erst­in­stanz­lich täti­gen Rechts­an­walt tat­säch­lich zuge­stellt wor­den ist 13.

Das anwalt­li­che Ver­schul­den bei der Ermitt­lung des Zustel­lungs­da­tums war für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auch ursäch­lich.

Zwar schließt ein frü­he­res Ver­schul­den einer Par­tei oder ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Wie­der­ein­set­zung dann nicht aus, wenn sei­ne recht­li­che Erheb­lich­keit durch ein spä­te­res, der Par­tei oder ihrem Ver­tre­ter nicht zuzu­rech­nen­des Ereig­nis ent­fällt (sog. über­ho­len­de Kau­sa­li­tät) 14. Nach §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO darf ihr Wie­der­ein­set­zung jedoch nur gewährt wer­den, wenn ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kein auch nur mit­ur­säch­li­ches Ver­schul­den an der Frist­ver­säu­mung trifft 15. Dies ist hier nicht der Fall.

Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die Nicht­be­ach­tung der Anwei­sung, Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­ge stets vor­ab per Tele­fax an das Gericht zu über­mit­teln, die Ursäch­lich­keit des Ver­schul­dens des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht aus­schließt. Da der Rechts­an­walt den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag erst am Mon­tag, dem 27.10.2014, und damit am letz­ten Tag der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist dik­tiert hat­te und der Schrift­satz von der Kanz­lei­an­ge­stell­ten auch erst an die­sem Tag gefer­tigt wur­de, hät­te die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nur gewahrt wer­den kön­nen, wenn der Antrag noch an die­sem Tag an das Beru­fungs­ge­richt per Tele­fax über­mit­telt wor­den wäre. Hier­zu war die Mit­ar­bei­te­rin des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin jedoch nach der in der Kanz­lei gel­ten­den Wei­sung, auf die sich die Klä­ge­rin beruft, nicht ver­pflich­tet. Nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin in der Begrün­dung ihres Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs besag­te die Wei­sung nur, dass Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­ge stets vor­ab per Tele­fax an das zustän­di­ge Gericht zu sen­den sind. Sie umfass­te jedoch nicht die Ver­pflich­tung, ent­spre­chen­de Anträ­ge stets noch am Tage ihrer Erstel­lung zu ver­sen­den. Der Anwei­sung, auf die sich die Klä­ge­rin stützt, hät­te die Kanz­lei­an­ge­stell­te folg­lich auch dann noch genügt, wenn sie den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag erst am dar­auf­fol­gen­den Tag per Tele­fax an das Beru­fungs­ge­richt gesandt hät­te, weil nach der feh­ler­haft im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­ge­nen Frist an die­sem Tag die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist noch hät­te gewahrt wer­den kön­nen. Die Anwei­sung, Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­ge stets vor­ab per Fax an das zustän­di­ge Gericht zu über­mit­teln, war daher weder dazu bestimmt noch dazu geeig­net, die Fol­gen einer von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­schul­de­ten feh­ler­haf­ten Ein­tra­gung einer Rechts­mit­tel­frist zu ver­hin­dern.

Die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beruht somit zumin­dest nicht aus­schließ­lich auf einem Fehl­ver­hal­ten der Kanz­lei­an­ge­stell­ten, das sich die Klä­ge­rin nicht zurech­nen las­sen müss­te. Die von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin zu ver­ant­wor­ten­de feh­ler­haf­te Ein­tra­gung des Zustel­lungs­da­tums der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung war für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist jeden­falls mit­ur­säch­lich. Dies schließt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus 16.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2016 – XII ZB 684/​14

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss BGHZ 186, 22 = Fam­RZ 2010, 1246[]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 186, 22 = Fam­RZ 2010, 1246 Rn. 12 ff.[]
  3. vgl. BGH Beschlüs­se vom 28.10.2010 – VII ZB 40/​10 MDR 2011, 65 Rn. 6; und vom 31.07.2013 – VIII ZB 18/​13 und – VIII ZB 19/​13 NJW 2013, 3451 Rn. 6[]
  4. BGBl. I S. 3786[]
  5. BT-Drs. 17/​12634 S. 30[]
  6. Prütting/​Gehrlein/​Lemke ZPO 7. Aufl. § 517 Rn. 4[]
  7. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 186, 22 = Fam­RZ 2010, 1246 Rn. 13[]
  8. so auch Musielak/​Voit/​Ball ZPO 12. Aufl. § 517 Rn. 5; Beck­OK ZPO/​Wulf [1.06.2015] § 517 Rn. 8; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 36. Aufl. § 517 Rn. 2; Hk-ZPO/­Sa­en­ger 6. Aufl. § 317 Rn. 2[]
  9. fünf Mona­te bis zum Beginn der Beru­fungs­frist und ein Monat Beru­fungs­frist[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2015 XII ZB 583/​14 Fam­RZ 2015, 1878 Rn. 10 mwN[]
  11. vgl. BGH Beschluss vom 22.11.1990 – I ZB 13/​90 NJW-RR 1991, 828[]
  12. BGH Beschluss vom 08.02.1996 – VII ZB 21/​95 NJW 1996, 1477[]
  13. vgl. Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 233 Rn. 23; Prütting/​Gehrlein/​Milger ZPO 7. Aufl. § 233 Rn. 49; vgl. auch BGH Beschluss vom 22.11.1990 – I ZB 13/​90 NJW-RR 1991, 828, 829[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2007 XII ZB 32/​07 Fam­RZ 2007, 1722 Rn. 11[]
  15. BGH Beschlüs­se vom 11.05.2011 – IV ZB 2/​11 AnwBl 2011, 865 Rn. 7; und vom 18.04.2000 – XI ZB 1/​00 NJW 2000, 2511, 2512[]
  16. vgl. BGH Beschluss vom 12.11.2013 XII ZB 11/​12 Fam­RZ 2014, 295 Rn. 21 mwN[]