Berufungsfrist – und das Empfangsbekenntnis über die Urteilszustellung

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei hat durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht1.

Berufungsfrist – und das Empfangsbekenntnis über die Urteilszustellung

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung grundsätzlich nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass diese im Fristenkalender notiert worden ist.

Bescheinigt der Rechtsanwalt wie hier den Empfang eines ohne Handakten vorgelegten Urteils, so erhöht sich die Gefahr, dass die Fristnotierung unterbleibt oder unzutreffend ist und dies erst nach Fristablauf bemerkt wird. Um dieses Risiko auszuschließen, muss der Anwalt, falls er sich die mit dem entsprechenden Vermerk versehene Handakte nicht sogleich nachreichen lässt oder er nicht selbst unverzüglich die notwendigen Eintragungen in der Handakte und im Fristenkalender vornimmt, durch eine besondere Einzelanweisung die erforderlichen Notierungen veranlassen2.

Dabei ist ausschließlich die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt und nicht die äußerste und größtmögliche Sorgfalt der Verschuldensmaßstab3.

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass ausgebildetes Büropersonal, das sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend zu vergewissern, ob eine erteilte Weisung auch ausgeführt worden ist4. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Liegen Umstände vor, die dem Rechtsanwalt Anlass geben, an der Umsetzung seiner Arbeitsanweisung durch die Büroangestellte zu zweifeln, hat er deren Ausführung zu überprüfen5.

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe6 ergeben sich derartige Umstände allerdings nicht daraus, dass dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten die Handakte nicht wie angeordnet sofort nach ihrer Anlage vorgelegt wurde. Konnte sich der Anwalt auf die Ausführung seiner Anweisung verlassen, stellt sich die zusätzliche Anweisung, den Vorgang „sofort“, also noch vor Eintritt der angeordneten Vorfrist, wieder vorzulegen, als zusätzliche, das gebotene Maß an Sorgfalt übersteigende weitere Sicherungsmaßnahme dar. Derartige, nach Sachlage an sich nicht gebotene Maßnahmen führen aber nicht zur Verschärfung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten. Ein etwaiger Pflichtverstoß im Bereich dieser zusätzlichen Kontrollebene kann dem Anwalt daher nicht vorgehalten werden7.

Zweifel an der Ausführung der Anweisung mussten sich dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten im hier entschiedenen Fall aber aufdrängen, als er am 8.12 2016 die Versendung der Berufungsschrift veranlasste. Bei einer ordnungsgemäßen Ausführung der der Büroangestellten erteilten Einzelanweisung hätte neben der Berufungsfrist eine Vorfrist eingetragen werden müssen. Ihm hätte daher am 8.12 2016 die Handakte bereits vorliegen müssen. Nach dem Inhalt der ergänzenden Ausführungen zum Wiedereinsetzungsantrag lag dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigen jedoch nur die bereits am 9.11.2016 gefertigte Berufungsschrift vor. Er durfte sich daher nicht auf die Veranlassung der Absendung der Berufungsschrift beschränken, sondern hätte die ordnungsgemäße Notierung der Rechtsmittelfristen im Fristenkalender jedenfalls anhand der Handakte überprüfen müssen8. In dieser hätte sich nach dem Inhalt der vorgetragenen Einzelanweisung ein auf die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk befinden müssen. Bei einer entsprechenden Prüfung wäre zu Tage getreten, dass die von dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt erteilte Anweisung nicht ausgeführt worden war. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juni 2019 – V ZB 132/17

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2017 – VI ZB 45/16, MDR 2017, 782 Rn. 6 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.09.2013 – III ZR 202/13 4 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 54/15, NJW-RR 2016, 126 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 21/11, NJW-RR 2012, 122 Rn. 12[]
  4. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.02.2016 – VII ZB 36/15, NJW 2016, 1740 Rn. 12; Beschluss vom 02.04.2008 XII ZB 189/07, NJW 2008, 2589 Rn. 12 jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 2015 – V ZB 161/14, NJW 2016, 718 Rn. 14[]
  6. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.04.2017 12 U 45/17[]
  7. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 54/15, NJW-RR 2016, 126 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 13.01.2011 – VII ZB 95/08, NJW 2011, 1080 Rn. 13; Beschluss vom 22.03.1995 – VIII ZB 2/95, NJW 1995, 1682 jeweils mwN[]
  8. zu weitergehenden Prüfungspflichten vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – VI ZB 40/16, MDR 2017, 1380 Rn. 11[]

Bildnachweis: