Berufungsfrist – und der unvollständige PKH-Antrag

Eine Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ist grundsätzlich bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Antrags wegen mangelnder Bedürftigkeit rechnen musste.

Berufungsfrist – und der unvollständige PKH-Antrag

Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren. Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren1.

Im hier entschiedenen Fall billigte der Bundesgerichtshof gleichwohl die Versagung der Wiedereinsetzung durch das Berufungsgericht:

Die Wiedereinsetzung scheitert allerdings nicht schon an der Überschreitung der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO. Zwar lag zwischen dem Verstreichen der Berufungsfrist am 27.03.2017 (Montag) und dem am 30.08.2018 gestellten Wiedereinsetzungsantrag ein Zeitraum von mehr als einem Jahr. § 234 Abs. 3 ZPO ist jedoch nicht anwendbar, wenn eine Partei innerhalb der Berufungsfrist rechtzeitig Prozesskostenhilfe beantragt und das Gericht versäumt, innerhalb der Jahresfrist über den Antrag zu entscheiden2.

Eine Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ist grundsätzlich bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Antrags wegen mangelnder Bedürftigkeit rechnen musste3. Eine Partei kann insoweit auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vertrauen, wenn sie bei objektiver Betrachtung sich für bedürftig halten und davon ausgehen darf, die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß dargelegt zu haben. Hierfür ist erforderlich, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Vordruck nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den insoweit notwendigen Unterlagen (Belegen) beigefügt wird4.

Personen, die weder über regelmäßiges Einkommen verfügen noch Sozialleistungen beziehen, müssen plausibel darlegen und glaubhaft machen, auf welche Weise sie ihren Lebensunterhalt finanzieren5. Ausnahmsweise darf eine Partei, auch wenn ihre Angaben im Vordruck einzelne Lücken enthalten, darauf vertrauen, ihre Bedürftigkeit hinlänglich dargelegt zu haben, wenn sich diese Lücken z.B. zwanglos auf andere Weise, etwa anhand der beigefügten Unterlagen, schließen lassen und etwaige Zweifel dadurch ausgeräumt werden6. Braucht eine Partei nach diesen Grundsätzen nicht mit der Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe zu rechnen, entfällt das einen Verschuldensvorwurf im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO ausschließende Vertrauen im allgemeinen erst mit der Zustellung des Beschlusses, durch den das Gericht Prozesskostenhilfe ablehnt; die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt dann regelmäßig nach einem Zeitraum von drei bis vier Tagen, innerhalb dessen die Partei überlegen kann, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegen will7. Erteilt das Gericht der Partei unter Fristsetzung Auflagen, kann die Partei allerdings nur dann weiter auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vertrauen, wenn sie die Auflagen erfüllt. Anderenfalls endet der Vertrauensschutz mit dem Ablauf der gesetzten Frist8.

Gemessen an diesen rechtlichen Maßstäben war der Kläger in dem hier entschiedenen Fall nicht ohne sein Verschulden an der Einlegung der Berufung gehindert:

Der Kläger konnte vernünftigerweise bereits nicht darauf vertrauen, dass er aufgrund seiner Angaben in der “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse” Prozesskostenhilfe erhalten würde. So war völlig unklar, wovon der Kläger seinen Lebensunterhalt bestreitet. Objektive Belege für seine Angaben, wie sie der Formulartext in Übereinstimmung mit § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorsieht, waren dem Antrag nicht beigefügt. Die beiden in Ablichtung vorgelegten Steuerbescheide bezogen sich auf die Jahre 2012 und 2013 und waren bereits deshalb untauglich, eine Bedürftigkeit 2017 zu belegen. Die dem Antrag weiter beigefügten selbst gefertigten Aufstellungen bezogen sich zum einen in wesentlichen Teilen ebenfalls auf lange zurückliegende Zeiträume, zum anderen waren die dortigen Zahlen ebenfalls nicht belegt. Letzteres gilt auch für die sog. Anlage “Geldflußberechnung/Geldverwendung”, abgesehen davon, dass die dortigen Angaben zu 2017 weder identisch sind mit den o.a. Angaben in der PKHErklärung noch mit der weiteren Anlage “Kurzfristige Erfolgsrechnung”. Es bestand deshalb von Anfang an kein Vertrauensschutz, sodass es auf die Frage, ob der Kläger die ihm in 2018 erteilten Auflagen erfüllt hat, nicht ankommt.

Selbst wenn man aber auf die Auflagen abstellen wollte, konnte der Kläger vernünftigerweise nicht davon ausgehen, Prozesskostenhilfe zu erhalten. Das Landgericht hat den Kläger unter dem 30.05.2018 zutreffend darauf hingewiesen, dass sein Antrag unvollständig sei und sich aus ihm nicht ergebe, wovon er derzeit seinen Lebensunterhalt bestreite. Das Landgericht hat um Vorlage aktueller Belege und um Nachweise der in den persönlichen Aufstellungen angegebenen Einnahmen und Ausgaben gebeten. Dem ist der Kläger nicht ausreichend nachgekommen. Er hat lediglich einen Steuerbescheid für 2016 vorgelegt, der Einkünfte für 2016 von … ausweist, und von ihm selbst gefertigte Aufstellungen für 2017 und 2018, allerdings erneut ohne die geforderten Nachweise. Das Landgericht hat insoweit unter dem 18.06.2018 zu Recht den Vortrag als immer noch nicht ausreichend angesehen und dem Kläger letztmalig Auflagen erteilt. Der (etwaige) Vertrauensschutz endete dabei mit fruchtlosem Fristablauf am 6.07.2018. Selbst wenn man abweichend hiervon auch noch auf den Inhalt des Schreibens des Klägers vom 09.07.2018 abstellen wollte, konnte dessen Inhalt ein weiteres Vertrauen des Klägers auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon deshalb nicht begründen, weil es auch insoweit weiterhin am Nachweis der Einkommensverhältnisse fehlte. Die Richtigkeit der vom Kläger in den Raum gestellten Zahlen konnte deshalb vom Gericht nicht ansatzweise überprüft werden, was gerade vor dem Hintergrund der unter aa)) angeführten Ungereimtheiten notwendig gewesen wäre. Soweit der Kläger moniert, das Landgericht habe nicht gesagt, welche konkreten Unterlagen es benötige, geht dieser Einwand fehl. Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen; vom Landgericht insoweit noch weitere Hinweise zu erhalten. Das Landgericht hatte in seinen Verfügungen vom 30.05.und 18.06.2018 hinlänglich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Eigenaufstellungen des Klägers nicht ausreichten, solange er diese nicht durch Nachweise belegte. Welche aussagekräftigen (objektiven) Belege der Kläger dazu vorlegte, war ihm überlassen. Klar war jedenfalls, dass lediglich Eigenbestätigungen nicht genügten.

Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger in der Anlage zum Wiedereinsetzungsantrag vom 30.08.2018 angegeben hat, er habe “in insgesamt 34 Angelegenheiten mit identischen Unterlagen Prozesskostenhilfe erhalten”. Soweit mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, das Landgericht habe auch ohne Nachweis diesen Vortrag als wahr unterstellen müssen, weil der Kläger seine Darstellung eidesstattlich versichert habe, ist hierzu zunächst anzumerken, dass die Darstellung bereits deshalb nicht zutreffen kann, weil sich die Auflistung des Klägers auf Verfahren seit 2009 bezieht und schon deshalb bezogen auf das hiesige Verfahren und eine Bedürftigkeit in 2017/2018 von “identischen” Unterlagen in 34 anderen Verfahren keine Rede sein kann. Dass dem Kläger mit den gleichen Angaben wie im hiesigen Antrag vom 28.02.2017 und in den Schriftsätzen vom 06.06.und 9.07.2018 anderweitig Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Im Übrigen war die Unzulänglichkeit des PKHAntrags vom 23.03.2017 offenkundig und ist der Kläger darüber hinaus vom Landgericht zweimal darauf hingewiesen worden, dass der Kammer der Vortrag (nebst Anlagen) nicht reiche. Vertrauensschutz konnte der Kläger deshalb vernünftigerweise nicht für sich in Anspruch nehmen. Insoweit ist die Situation hier auch eine andere als in dem mit der Rechtsbeschwerde angesprochenen Fall, in dem eine Partei in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen hat und sich ihre Verhältnisse anschließend nicht geändert haben, sodass sie grundsätzlich zunächst darauf vertrauen kann, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz nicht an fehlender Bedürftigkeit scheitert.

Da die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung nicht erfüllt sind, hat das Landgericht die Berufung zu Recht gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist als unzulässig verworfen. Die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung nach § 517 ZPO begann, nachdem das Urteil des Amtsgerichts dem Kläger am 25.02.2017 zugestellt worden war, gemäß § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 26.02.2017 und endete gemäß § 222 Abs. 1, 2 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB am Montag, dem 27.03.2017. Die Berufung des Klägers ist erst am 30.08.2018 und damit nach Ablauf dieser Frist beim Landgericht eingegangen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. April 2019 – III ZB 104/18

  1. st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 04.07.2002 – V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; vom 17.07.2013 XII ZB 174/10, FamRZ 2013, 1720 Rn. 7; und vom 14.03.2017 – VI ZB 36/16, NJW-RR 2017, 895 Rn. 4 jew. mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 12.06.1973 – VI ZR 121/73, NJW 1973, 1373; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 20.02.2008 XII ZB 179/07, NJW-RR 2008, 878 Rn. 15; und vom 21.01.2016 – IX ZA 24/15, NJW-RR 2016, 638 Rn. 8 []
  3. st. Rspr., zB BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – III ZB 4/14 3; BGH, Beschlüsse vom 16.12 2014 – VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2 f; und vom 13.12 2016 – VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 13 jew. mwN []
  4. vgl. BGH jew. aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 06.07.2006 – IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523 []
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.11.2017 – IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7 []
  6. BGH, Beschluss vom 29.03.2018 – III ZB 135/17, NJW-RR 2018, 763 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 13.12 2016, aaO mwN []
  7. zB BGH, Beschlüsse vom 23.04.2013 – II ZB 21/11, NJW 2013, 2822 Rn. 16; und vom 22.09.2016 – IX ZB 84/15, WM 2016, 2150 Rn. 9 []
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.02.2008 XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 12; und vom 22.09.2016, aaO Rn. 10 []