Beru­fungs­frist – und die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Trotz unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Arbeits­ge­richts kann der Beru­fungs­klä­ger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Beru­fung inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ein­le­gen, wenn er von der Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht beschwert wird.

Beru­fungs­frist – und die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung

So wur­de im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Arbeits­ge­richts zwar nur dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beru­fung inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des Urteils beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­zu­le­gen ist. Dies gibt den Geset­zes­wort­laut des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG jedoch nur unvoll­stän­dig wie­der, da nach die­ser Vor­schrift die Beru­fungs­frist nicht stets nach Zustel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zu lau­fen beginnt, son­dern bei nicht frist­ge­recht zuge­stell­ten Ent­schei­dun­gen spä­tes­tens mit Ablauf von fünf Mona­ten nach der Ver­kün­dung.

Das macht die Recht­mit­tel­be­leh­rung im kon­kre­ten Fall aber nicht unrich­tig.

Selbst wenn man sie als unvoll­stän­dig anse­hen wür­de, könn­te der Klä­ger dar­aus die Rechts­fol­ge des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG nicht her­lei­ten. Die­se wird nur dann aus­ge­löst, wenn die Unvoll­stän­dig­keit der Rechts­mit­tel­be­leh­rung den Rechts­mit­tel­füh­rer beschwert 1.

Hier wur­de das Urteil des Arbeits­ge­richts dem Klä­ger bereits vier Wochen nach Ver­kün­dung zuge­stellt. Der Lauf der Beru­fungs­frist für den Klä­ger war damit offen­kun­dig allein vom Zeit­punkt der Zustel­lung des Urteils abhän­gig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2017 – 10 AZB 46/​17

  1. BAG 2.06.1986 – 6 AZB 2/​86, zu II der Grün­de; Düwell/​Lipke/​Reinfelder 4. Aufl. § 9 Rn. 71; Schwab/​Weth/​Weth 4. Aufl. ArbGG § 9 Rn. 29[]