Berufungsrücknahme – der verpasste Zeitpunkt

Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist.

Berufungsrücknahme – der verpasste Zeitpunkt

Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger sein Rechtsmittel bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. Wenn es nicht zur Verkündung eines Berufungsurteils kommt, bleibt die Rücknahme der Berufung zulässig, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist1.

Im Streitfall hat bereits die Rücknahme der Klage im früheren Schriftsatz zur Beendigung des Rechtsstreits und damit des Berufungsverfahrens geführt. Dieser Schriftsatz enthält seinem Wortlaut nach eine Rücknahme der Klage. Diese Prozesshandlung ist auch dann wirksam, wenn sie auf einem Sekretariatsversehen beruht und die Klägerin in Wahrheit nicht die Klage, sondern die Berufung zurücknehmen wollte.

Zwar darf die Auslegung einer Prozesshandlung nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften. Vielmehr ist der wirkliche Wille der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Deshalb kann eine Prozesshandlung berichtigt werden, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt2. Voraussetzung für eine vom Wortlaut abweichende Auslegung oder Berichtigung ist aber, dass der abweichende Wille aus dem Schriftsatz oder sonstigen zu dessen Auslegung heranzuziehenden Umständen hervorgeht und sowohl für den Gegner als auch für das Gericht offensichtlich ist3.

Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Die Klägerin hat zwar in ihrem früheren Schriftsatz auf einen außergerichtlichen Vergleich Bezug genommen und erklärt, sie nehme die Klage „vor diesem Hintergrund“ zurück. Sie hat den Text des Vergleichs aber nicht vorgelegt und damals auch nicht mitgeteilt, dass sie sich darin zur Rücknahme der Berufung verpflichtet hat. Angesichts dessen gab es für das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nicht die Klage, sondern das Rechtsmittel zurücknehme wollte.

Ein Widerruf oder eine Anfechtung der wirksam erklärten Klagerücknahme ist nicht möglich.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln auf Prozesshandlungen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Prozesshandlungen können nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne von § 580 ZPO vorliegt oder wenn das Gesetz den Widerruf ausdrücklich gestattet, wie z.B. § 290 ZPO für das Geständnis4. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall ebenfalls nicht erfüllt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Mai 2014 – X ZR 25/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – III ZB 24/11, BGHZ 190, 197 = NJW 2011, 2662 Rn. 14[]
  2. BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 26.09.2007 – XII ZB 80/07, NJW-RR 2008, 85 Rn.20[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7 mwN[]

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