Beru­fungs­rück­nah­me – der ver­pass­te Zeit­punkt

Eine Beru­fung kann nur zurück­ge­nom­men wer­den, solan­ge das Beru­fungs­ver­fah­ren noch nicht been­det ist.

Beru­fungs­rück­nah­me – der ver­pass­te Zeit­punkt

Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann der Beru­fungs­klä­ger sein Rechts­mit­tel bis zur Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils zurück­neh­men. Wenn es nicht zur Ver­kün­dung eines Beru­fungs­ur­teils kommt, bleibt die Rück­nah­me der Beru­fung zuläs­sig, solan­ge das Beru­fungs­ver­fah­ren noch nicht been­det ist [1].

Im Streit­fall hat bereits die Rück­nah­me der Kla­ge im frü­he­ren Schrift­satz zur Been­di­gung des Rechts­streits und damit des Beru­fungs­ver­fah­rens geführt. Die­ser Schrift­satz ent­hält sei­nem Wort­laut nach eine Rück­nah­me der Kla­ge. Die­se Pro­zess­hand­lung ist auch dann wirk­sam, wenn sie auf einem Sekre­ta­ri­ats­ver­se­hen beruht und die Klä­ge­rin in Wahr­heit nicht die Kla­ge, son­dern die Beru­fung zurück­neh­men woll­te.

Zwar darf die Aus­le­gung einer Pro­zess­hand­lung nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten. Viel­mehr ist der wirk­li­che Wil­le der Par­tei zu erfor­schen und davon aus­zu­ge­hen, dass im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Des­halb kann eine Pro­zess­hand­lung berich­tigt wer­den, wenn es sich um einen offen­sicht­li­chen Irr­tum han­delt [2]. Vor­aus­set­zung für eine vom Wort­laut abwei­chen­de Aus­le­gung oder Berich­ti­gung ist aber, dass der abwei­chen­de Wil­le aus dem Schrift­satz oder sons­ti­gen zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Umstän­den her­vor­geht und sowohl für den Geg­ner als auch für das Gericht offen­sicht­lich ist [3].

Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall nicht erfüllt. Die Klä­ge­rin hat zwar in ihrem frü­he­ren Schrift­satz auf einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich Bezug genom­men und erklärt, sie neh­me die Kla­ge „vor die­sem Hin­ter­grund“ zurück. Sie hat den Text des Ver­gleichs aber nicht vor­ge­legt und damals auch nicht mit­ge­teilt, dass sie sich dar­in zur Rück­nah­me der Beru­fung ver­pflich­tet hat. Ange­sichts des­sen gab es für das Gericht kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Klä­ge­rin nicht die Kla­ge, son­dern das Rechts­mit­tel zurück­neh­me woll­te.

Ein Wider­ruf oder eine Anfech­tung der wirk­sam erklär­ten Kla­ge­rück­nah­me ist nicht mög­lich.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten über Nich­tig­keit oder Anfecht­bar­keit wegen Wil­lens­män­geln auf Pro­zess­hand­lun­gen weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar. Pro­zess­hand­lun­gen kön­nen nur aus­nahms­wei­se wider­ru­fen wer­den, wenn ein Resti­tu­ti­ons­grund im Sin­ne von § 580 ZPO vor­liegt oder wenn das Gesetz den Wider­ruf aus­drück­lich gestat­tet, wie z.B. § 290 ZPO für das Geständ­nis [4]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall eben­falls nicht erfüllt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Mai 2014 – X ZR 25/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – III ZB 24/​11, BGHZ 190, 197 = NJW 2011, 2662 Rn. 14[]
  2. BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 268/​11, NJW 2014, 155 Rn. 30 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 26.09.2007 – XII ZB 80/​07, NJW-RR 2008, 85 Rn.20[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – II ZR 262/​08, NJW 2013, 2686 Rn. 7 mwN[]