Beru­fungs­rück­nah­me – und die erstat­tungs­fä­hi­ge Höhe der Ver­fah­rens­ge­bühr

Im Bereu­fungs­ver­fah­ren ent­steht die Ver­fah­rens­ge­bühr eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vor­bem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Die­se ist für die Beru­fungs­be­klag­te auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Beru­fung spä­ter – etwa auf einen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO – zurück­ge­nom­men wird.

Beru­fungs­rück­nah­me – und die erstat­tungs­fä­hi­ge Höhe der Ver­fah­rens­ge­bühr

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm die Klä­ge­rin die Beklag­te in ers­ter Instanz erfolg­los aus dem Gesichts­punkt der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung im Zusam­men­hang mit der Ablö­sung von Dar­le­hen in Anspruch. Gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de land­ge­richt­li­che Urteil leg­te sie am 13.07.2012 Beru­fung ein. Dar­auf­hin bestell­te sich am 20.07.2012 der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten für die zwei­te Instanz und bean­trag­te, die Beru­fung zurück­zu­wei­sen. Die Klä­ge­rin begrün­de­te ihre Beru­fung am 17.09.2012. Auf Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts vom 19.10.2012 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO nahm die Klä­ge­rin ihre Beru­fung mit der Kos­ten­fol­ge des § 516 Abs. 3 ZPO zurück. Dem Antrag der Beklag­ten, für das Beru­fungs­ver­fah­ren eine 1, 6fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG aus einem Streit­wert bis 65.000 € nebst einer Pau­scha­le gemäß Nr. 7002 VV RVG und der Umsatz­steu­er auf die Ver­gü­tung gemäß Nr. 7008 VV RVG gegen die Klä­ge­rin fest­zu­set­zen, hat das Land­ge­richt ent­spro­chen 1. Die dage­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zurück­ge­wie­sen und die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen 2. Die vom OLG Mün­chen zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de hat der Bun­des­ge­richts­hofs eben­falls zurück­ge­wie­sen:

Nach Nr. 3201 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG ermä­ßigt sich die Ver­fah­rens­ge­bühr zwar bei einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Auf­trags, wozu auch die Been­di­gung durch Rück­nah­me der Beru­fung gehört, auf eine 1, 1fache Gebühr. Hat der Rechts­an­walt aber bereits einen Schrift­satz ein­ge­reicht, der Sach­an­trä­ge ent­hält, kommt eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Auf­trags und damit eine Ermä­ßi­gung der Gebühr nicht mehr in Betracht 3.

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG ist zudem zu ent­neh­men, dass allein die Stel­lung der Sach­an­trä­ge die vol­le Ver­fah­rens­ge­bühr aus­löst, auch wenn der Schrift­satz des Rechts­mit­tel­geg­ners kei­nen Sach­vor­trag zur Begrün­dung sei­nes Antrags ent­hält 4.

Die­se Kos­ten sind der Beru­fungs­be­klag­ten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstat­ten, weil sie zu einer zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Die Fra­ge, ob auf­ge­wen­de­te Pro­zess­kos­ten not­wen­dig sind, bestimmt sich grund­sätz­lich danach, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei eine die Kos­ten aus­lö­sen­de Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Ver­an­las­sung als sach­dien­lich anse­hen durf­te. Nach Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung hat der Rechts­mit­tel­geg­ner ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, mit anwalt­li­cher Hil­fe eine Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels anzu­stre­ben und einen ent­spre­chen­den Antrag anzu­kün­di­gen. Stellt der Rechts­mit­tel­geg­ner vor Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung einen Zurück­wei­sungs­an­trag und geht die Rechts­mit­tel­be­grün­dung anschlie­ßend ein, ist die Ver­tei­di­gung bei wer­ten­der Betrach­tung eben­falls not­wen­dig. Es lie­fe auf eine unnö­ti­ge För­me­lei hin­aus; vom Rechts­mit­tel­geg­ner zu for­dern, nach Ein­gang der Rechts­mit­tel­be­grün­dung noch­mals einen Schrift­satz mit einem Gegen­an­trag bei Gericht ein­zu­rei­chen, um die Erstat­tungs­fä­hig­keit der vol­len Ver­fah­rens­ge­bühr her­bei­zu­füh­ren 5. Für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit kommt es mit­hin nicht auf die zeit­li­che Rei­hen­fol­ge der jewei­li­gen Anträ­ge an.

Der Umstand, dass das Beru­fungs­ge­richt nach Vor­la­ge der Beru­fungs­be­grün­dung nicht in der Sache ent­schie­den hat, weil die Klä­ge­rin die Beru­fung auf Hin­weis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurück­ge­nom­men hat, ändert, wie in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung inzwi­schen geklärt ist, an der Erstat­tungs­fä­hig­keit der 1, 6fachen Ver­fah­rens­ge­bühr nichts 6. Ist die Ver­tei­di­gung des Rechts­mit­tel­geg­ners in dem Zeit­punkt not­wen­dig, in dem die Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­ge­reicht wird, kann es kei­nen Unter­schied machen, auf wel­che Wei­se das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren spä­ter been­det wird. Der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.11.2009 7 betraf die anders gela­ger­te Fra­ge, ob der Beru­fungs­be­klag­te nach einem ihm mit­ge­teil­ten Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts auf den ver­spä­te­ten Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift Anlass hat­te, inner­halb der mit dem Hin­weis ver­bun­de­nen Stel­lung­nah­me­frist kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­men zu ergrei­fen. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall nicht ver­gleich­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2014 – XI ZB 21/​13

  1. LG Mün­chen I, Beschluss vom 15.04.2013 – 27 O 2189/​09[]
  2. OLG Mün­chen, Beschluss vom 02.10.2013 – 11 W 1802/​13[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – V ZB 143/​12, NJW-RR 2014, 185 Rn. 5 f. mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 02.10.2008 – I ZB 111/​07, NJW-RR 2009, 859 Rn. 9[]
  5. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – V ZB 143/​12, NJW-RR 2014, 185 Rn. 10[]
  6. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – V ZB 143/​12, NJW-RR 2014, 185 Rn. 11 ff.[]
  7. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – VIII ZB 60/​09, NJW-RR 2010, 1224 Rn. 10[]