Beru­fungs­rück­nah­me wäh­rend der Urteils­ver­kün­dung

Die Rück­nah­me der Beru­fung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils mög­lich.

Beru­fungs­rück­nah­me wäh­rend der Urteils­ver­kün­dung

Damit erteilt der Bun­des­ge­richts­hof der Auf­fas­sung, die Rück­nah­me der Beru­fung kön­ne bis zur voll­stän­di­gen Urteils­ver­kün­dung erfol­gen, eine Absa­ge. Die­se ist mit dem Geset­zes­wort­laut nicht in Über­ein­stim­mung zu brin­gen. Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann die Beru­fung bis zur Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils zurück­ge­nom­men wer­den. Nach § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO wird das Urteil durch Ver­le­sung der Urteils­for­mel ver­kün­det. Nach dem Wort­sinn des § 516 Abs. 1 und § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Rück­nah­me nur bis zum Beginn der Ver­kün­dung und des­halb nur bis zum Beginn der Ver­le­sung der Urteils­for­mel zuläs­sig. Die­se Auf­fas­sung wird in der Lite­ra­tur über­wie­gend geteilt 1.

Gegen die­se Aus­le­gung wird ange­führt, dass die Ver­kün­dung erst mit dem Ende der Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel abge­schlos­sen und erst danach das Urteil exis­tent gewor­den sei.

Der Gesetz­ge­ber hat jedoch mit § 516 Abs. 1 ZPO für den Fall, dass das Beru­fungs­ver­fah­ren durch die Ver­kün­dung eines Urteils nach §§ 525, 316 ZPO been­det wird, den Zeit­punkt für die Rück­nah­me der Beru­fung beson­ders fest­ge­legt und dabei aus­weis­lich des Wort­lauts der Vor­schrift nicht auf den Zeit­punkt des Exist­ent­wer­dens bezie­hungs­wie­se der Wirk­sam­keit des Beru­fungs­ur­teils abge­stellt.

Gegen die oben genann­te Aus­le­gung lässt sich auch nicht ein­wen­den, da das Inter­es­se des Beru­fungs­geg­ners allein in der Durch­füh­rung einer Anschluss­be­ru­fung lie­gen kön­ne und der Gesetz­ge­ber die­ses Inter­es­se nicht als schüt­zens­wert aner­kannt habe, dür­fe der Beru­fungs­klä­ger das ihm nach § 516 Abs. 1 ein­ge­räum­te Recht, das Rechts­mit­tel zurück­zu­neh­men, "bis zur letz­ten Sekun­de" des Beru­fungs­ver­fah­rens, dem Abschluss der Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils, aus­nut­zen 2. Zwar hat der Gesetz­ge­ber mit der Erwei­te­rung der Rück­nah­me­mög­lich­keit bis zu Beginn der Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils nach § 516 Abs. 1 ZPO im Gegen­satz zu § 515 Abs. 1 ZPO a.F., der noch vor­sah, dass die Beru­fung nur bis zum Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung ohne Zustim­mung des Geg­ners zurück­ge­nom­men wer­den konn­te, zum Aus­druck gebracht, dass er das Inter­es­se des Beru­fungs­be­klag­ten an der Durch­füh­rung der Anschluss­be­ru­fung für nicht schüt­zens­wert hält. Der Gesetz­ge­ber war der Auf­fas­sung, dass es sowohl der end­gül­ti­gen Befrie­di­gung der Par­tei­en als auch der Ent­las­tung der Beru­fungs­ge­rich­te die­ne, wenn der Beru­fungs­klä­ger die Beru­fung noch nach Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung zurück­neh­men kön­ne. Dies wur­de durch die neue Fas­sung des Absatz 1 des § 516 ZPO, der eine Beru­fungs­rück­nah­me bis zur Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils erlaubt, sicher­ge­stellt. Dabei wur­de der spä­te Zeit­punkt der Rück­nah­me­mög­lich­keit des­halb gewählt, um den Beru­fungs­klä­ger in die Lage zu ver­set­zen, im Lich­te der in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom Gericht geäu­ßer­ten vor­läu­fi­gen Rechts­auf­fas­sung noch nach deren Ende ohne zeit­li­chen Druck über die Rück­nah­me der Beru­fung zu befin­den 3.

Unge­ach­tet des Umstands, dass die Mög­lich­kei­ten einer Beru­fungs­rück­nah­me erwei­tert wer­den soll­ten, besteht jedoch kein Anhalt dafür, dass sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der Beru­fungs­füh­rer die­ses Mit­tels – über den Wort­laut des Geset­zes hin­aus – auch noch nach Beginn der Ver­kün­dung des Urteils bedie­nen kön­nen soll. Denn dies könn­te nur so bewerk­stel­ligt wer­den, dass durch einen in der Pro­zess­ord­nung so nicht vor­ge­se­he­nen (vgl. §§ 136, 137 ZPO) "Zwi­schen­ruf" die "in einem Zuge" erfol­gen­de Ver­kün­dung des Urteils unter­bro­chen und anschlie­ßend die Beru­fung zurück­ge­nom­men wird.

Die­se sich am Wort­laut der §§ 516, 311 ZPO ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung des § 516 Abs. 1 ZPO steht nicht im Gegen­satz zur Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 4, das für den Son­der­fall der Zustim­mung des Geg­ners – wie nach frü­he­rem Recht 5 – eine Rück­nah­me der Beru­fung auch nach Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils bis zum Ein­tritt der Rechts­kraft für zuläs­sig erach­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2011 – III ZB 24/​11

  1. Zöller/​Heß­ler, ZPO, 28. Aufl., § 516 Rn. 2; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, ZPO, 3. Aufl., § 516 Rn. 9; von Cube NJW 2002, 40; a.A. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 516 Rn. 10; Hart­mann, NJW 2001, 2577, 2591[]
  2. in die­sem Sin­ne Hart­mann aaO[]
  3. vgl. BT-Drucks. 14/​4722 S. 94[]
  4. BAG NJW 2008, 1979[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21.11.1991 – V ZB 12/​91, BGHR ZPO § 515 Abs. 2 Beru­fungs­ver­wer­fung 1[]
  6. Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 571/​13, Rn. 14[]