Beru­fungs­schrift und die Bezeich­nung der Par­tei­en

Aus der Beru­fungs­schrift muss ent­we­der für sich allein oder mit Hil­fe wei­te­rer Unter­la­gen bis zum Ablauf der Beru­fungs­frist ein­deu­tig zu erken­nen sein, wer Beru­fungs­klä­ger und wer Beru­fungs­be­klag­ter sein soll. An die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­füh­rers sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Beru­fungs­schrift und die Bezeich­nung der Par­tei­en

Dass neben der Beru­fung des ange­ge­be­nen Rechts­mit­tel­füh­rers (Beklag­ter 1) bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach- und Rechts­la­ge eine Beru­fungs­ein­le­gung auch der Beklag­ten 2 und 3, weil sie per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter der Bekla­gen 1 sind, als sinn­voll ein­zu­stu­fen ist, genügt bei gegen­tei­li­ger ein­deu­ti­ger Bezeich­nung im Rubrum der Beru­fungs­schrift ohne zusätz­li­che Anhalts­punk­te nicht, die­se auch als Rechts­mit­tel­füh­rer anzu­se­hen.

Zum not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­schrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Anga­be, für und gegen wel­che Par­tei das Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird; aus der Beru­fungs­schrift muss ent­we­der für sich allein oder mit­hil­fe wei­te­rer Unter­la­gen bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein­deu­tig zu erken­nen sein, wer Beru­fungs­klä­ger und wer Beru­fungs­be­klag­ter sein soll 1. Dabei sind vor allem an die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­füh­rers stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des gesam­ten Vor­gangs der Rechts­mit­tel­ein­le­gung muss jeder Zwei­fel an der Per­son des Rechts­mit­tel­klä­gers aus­ge­schlos­sen sein 2. Das bedeu­tet zwar nicht, dass die erfor­der­li­che Klar­heit über die Per­son des Beru­fungs­klä­ger aus­schließ­lich durch des­sen aus­drück­li­che Bezeich­nung zu erzie­len wäre, sie kann auch im Wege der Aus­le­gung der Beru­fungs­schrift und der etwa sonst vor­lie­gen­den Unter­la­gen gewon­nen wer­den.

Auch der Aus­le­gungs­grund­satz, dass im Zwei­fel gewollt sei, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht, recht­fer­tigt regel­mä­ßig kei­ne Aus­le­gung gegen den Wort­laut eines Vor­brin­gens 3.

Nach der ein­deu­ti­gen und als voll­stän­dig erkenn­ba­ren Kenn­zeich­nung der Beru­fungs­klä­ge­rin mit „R…“ im Rubrum der Beru­fungs­schrift vom 01.04.2011 ist die Beru­fung nur von der Beklag­ten Ziff. 1 ein­ge­legt wor­den. Auch die Erklä­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dass die Beru­fung namens und in Voll­macht der Beklag­ten und Beru­fungs­klä­ge­rin ein­ge­legt wer­de, ist lässt kei­nen Rück­schluss auf eine Mehr­zahl von Beru­fungs­klä­gern zu. Die Ver­wen­dung des Begriffs „Beklag­ten“ erfolg­te im Geni­tiv. Die Geni­tiv­form ist jedoch bei Sin­gu­lar und Plu­ral iden­tisch. Dem zunächst als Fax ein­ge­reich­ten Schrift­satz vom 01.04.2011 war das ange­foch­te­ne Urteil des Land­ge­richts nicht bei­gefügt, son­dern erst dem spä­ter als Ori­gi­nal ein­ge­reich­ten Schrift­satz vom 01.04.2011, wel­cher am 06.04.2011 beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ein­ging.

Das Ver­ständ­nis der abge­ge­be­nen Erklä­rung wird nur inso­weit durch die tat­säch­li­chen Inter­es­sen der erklä­ren­den Par­tei bestimmt, als sich die­se aus den äußer­lich in Erschei­nen tre­ten­den Umstän­den erse­hen las­sen. Maß­ge­bend ist daher unter Berück­sich­ti­gung der durch die gewoll­te For­mu­lie­rung gezo­ge­nen Aus­le­gungs­gren­zen der objek­tiv zum Aus­druck gebrach­te Wil­le der Erklä­ren­den.

Aus der Beru­fungs­schrift muss ent­we­der für sich allein oder mit Hil­fe wei­te­rer Unter­la­gen bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein­deu­tig zu erken­nen sein, wer Beru­fungs­klä­ger und wer Beru­fungs­be­klag­ter sein soll.

Eine Beru­fung auch der Beklag­ten 2 und 3 wäre bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach- und Rechts­la­ge sicher als sinn­voll ein­zu­stu­fen, allein die blo­ße Inter­es­sen­la­ge führt ohne zusätz­li­che und noch vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist vor­lie­gen­de Anhalts­punk­te nicht zu dem von den Beklag­ten 2 und 3 gewünsch­ten Aus­le­gungs­er­geb­nis.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2011 – 3 U 58/​11

  1. BGH NJW 2002, 1430; BGH NJW-RR 2000, 1661; BGH NJW-RR 2010, 277[]
  2. BGH NJW 1999, 291[]
  3. BGH NJW-RR 2002, 646[]