Berufungsschrift und die Bezeichnung der Parteien

Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen.

Berufungsschrift und die Bezeichnung der Parteien

Dass neben der Berufung des angegebenen Rechtsmittelführers (Beklagter 1) bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage eine Berufungseinlegung auch der Beklagten 2 und 3, weil sie persönlich haftende Gesellschafter der Beklagen 1 sind, als sinnvoll einzustufen ist, genügt bei gegenteiliger eindeutiger Bezeichnung im Rubrum der Berufungsschrift ohne zusätzliche Anhaltspunkte nicht, diese auch als Rechtsmittelführer anzusehen.

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird; aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mithilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll1. Dabei sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen. Bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein2. Das bedeutet zwar nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungskläger ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre, sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden.

Auch der Auslegungsgrundsatz, dass im Zweifel gewollt sei, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht, rechtfertigt regelmäßig keine Auslegung gegen den Wortlaut eines Vorbringens3.

Nach der eindeutigen und als vollständig erkennbaren Kennzeichnung der Berufungsklägerin mit „R…“ im Rubrum der Berufungsschrift vom 01.04.2011 ist die Berufung nur von der Beklagten Ziff. 1 eingelegt worden. Auch die Erklärung des Prozessbevollmächtigten, dass die Berufung namens und in Vollmacht der Beklagten und Berufungsklägerin eingelegt werde, ist lässt keinen Rückschluss auf eine Mehrzahl von Berufungsklägern zu. Die Verwendung des Begriffs „Beklagten“ erfolgte im Genitiv. Die Genitivform ist jedoch bei Singular und Plural identisch. Dem zunächst als Fax eingereichten Schriftsatz vom 01.04.2011 war das angefochtene Urteil des Landgerichts nicht beigefügt, sondern erst dem später als Original eingereichten Schriftsatz vom 01.04.2011, welcher am 06.04.2011 beim Oberlandesgericht Stuttgart einging.

Das Verständnis der abgegebenen Erklärung wird nur insoweit durch die tatsächlichen Interessen der erklärenden Partei bestimmt, als sich diese aus den äußerlich in Erscheinen tretenden Umständen ersehen lassen. Maßgebend ist daher unter Berücksichtigung der durch die gewollte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck gebrachte Wille der Erklärenden.

Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll.

Eine Berufung auch der Beklagten 2 und 3 wäre bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sicher als sinnvoll einzustufen, allein die bloße Interessenlage führt ohne zusätzliche und noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorliegende Anhaltspunkte nicht zu dem von den Beklagten 2 und 3 gewünschten Auslegungsergebnis.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28. September 2011 – 3 U 58/11

  1. BGH NJW 2002, 1430; BGH NJW-RR 2000, 1661; BGH NJW-RR 2010, 277 []
  2. BGH NJW 1999, 291 []
  3. BGH NJW-RR 2002, 646 []