Beru­fungs­sum­me bei der Aus­kunfts­kla­ge

Für die Bemes­sung der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs erfor­dert, sowie auf etwai­ge Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Ver­ur­teil­ten, nicht aber auf den Wert des Aus­kunfts­an­spruchs.

Beru­fungs­sum­me bei der Aus­kunfts­kla­ge

Als Stun­den­satz für den eige­nen Zeit­auf­wand kann der Ver­ur­teil­te nur den eige­nen Auf­wand und daher nicht den Stun­den­satz gel­tend machen, den er Drit­ten für sei­ne beruf­li­che Tätig­keit in Rech­nung stellt.

Ein zu berück­sich­ti­gen­des Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se schei­det aus, wenn der Ver­ur­teil­te Aus­künf­te der Art, zu deren Ertei­lung er ver­ur­teilt ist, zu Wer­be­zwe­cken in sei­nem Inter­net­auf­tritt nutzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. März 2010 – II ZR 75/​09