Berufungsurteil – und das Berufungsbegehren

15. Juli 2014 | Zivilrecht
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Ein Berufungsurteil, das das Berufungsbegehren nicht erkennen lässt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz bereits aus diesem Grund aufzuheben1.

Es bedarf dabei aber nicht zwingend einer wörtlichen Wiedergabe der Berufungsanträge. Vielmehr reicht es aus, wenn dem Berufungsurteil das Berufungsbegehren mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann2.

Dies war hier (noch) der Fall: Im Berufungsurteil wird ausgeführt, das angefochtene Urteil sei zu bestätigen, weil das Amtsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen habe, denn die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von den geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Diese Ausführungen und das gleichzeitige Fehlen jeglicher Anhaltspunkte im Berufungsurteil, dass die Klägerin zweitinstanzlich mehr oder weniger als in erster Instanz gefordert haben könnte, lassen einen noch hinreichend sicheren Schluss darauf zu, dass die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren, das sich aus den vom Berufungsurteil in Bezug genommenen tatbestandlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils ergibt, in zweiter Instanz unverändert weiterverfolgt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2014 – VI ZR 153/13

  1. BGH, Urteil vom 30.09.2003 – VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 217 f.; BGH, Urteile vom 25.05.2011 – IV ZR 59/09, VersR 2011, 1005 Rn. 8 f.; vom 13.01.2004 – XI ZR 5/03, NJW-RR 2004, 573 f.; vom 22.12 2003 – VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494; vom 26.02.2003 – VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f.
  2. BGH, Urteil vom 25.05.2011 – IV ZR 59/09, VersR 2011, 1005 Rn. 10

 
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