Beru­fungs­ver­wer­fung – ohne Anhö­rung des Beru­fungs­klä­gers

Das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Beru­fungs­klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nicht dadurch, dass es ihn nicht auf die beab­sich­tig­te Ver­wer­fung der Beru­fung hin­ge­weist.

Beru­fungs­ver­wer­fung – ohne Anhö­rung des Beru­fungs­klä­gers

§ 522 Abs. 1 ZPO sieht eine Anhö­rung des Beru­fungs­klä­gers vor der Ver­wer­fung der Beru­fung nicht aus­drück­lich vor. Die Pflicht zur Anhö­rung folgt indes­sen unmit­tel­bar aus Art. 103 Abs. 1 GG, der dem Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ein Recht dar­auf gibt, dass er Gele­gen­heit erhält, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern 1.

Die­sem Ver­fah­rens­grund­recht des Klä­gers ist im hier beur­tei­len Beru­fungs­ver­fah­ren Genü­ge getan wor­den: Er hat in sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung zu dem für die Beur­tei­lung sei­ner – hier allein mass­geb­li­chen – Säum­nis maß­geb­li­chen Sach­ver­halt umfas­send vor­ge­tra­gen. Damit hat sich das Beru­fungs­ge­richt befasst.Es hat zudem eine Aus­kunft des Prä­si­den­ten des Land­ge­richts dazu ein­ge­holt, ob sich der von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers behaup­te­te Anruf unter der von ihm ange­ge­be­nen Tele­fon­num­mer nach­prü­fen las­se. Hier­zu hat der Prä­si­dent des Land­ge­richts dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich dabei nicht um die Ruf­num­mer der zustän­di­gen Geschäfts­stel­le, son­dern um die Durch­wahl­num­mer han­de­le, unter der das Land­ge­richt im behör­den­in­ter­nen Tele­fon­ver­kehr zu errei­chen sei. Die­se Aus­kunft hat das Beru­fungs­ge­richt auch dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers über­las­sen. Dar­aus war für ihn ersicht­lich, dass es dar­auf ankam, ob er die rich­ti­ge Ruf­num­mer des Land­ge­richts gewählt hat­te. Zu einem wei­ter­ge­hen­den Hin­weis auf die beab­sich­tig­te Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig war das Beru­fungs­ge­richt nicht gehal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Febru­ar 2017 – IV ZB 8/​16

  1. BGH, Beschluss vom 16.12 1981 – VIII ZB 67/​81, VersR 1982, 246 m.w.N.[]