Berufungsverwerfung – ohne Anhörung des Berufungsklägers

Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch, dass es ihn nicht auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung hingeweist.

Berufungsverwerfung – ohne Anhörung des Berufungsklägers

§ 522 Abs. 1 ZPO sieht eine Anhörung des Berufungsklägers vor der Verwerfung der Berufung nicht ausdrücklich vor. Die Pflicht zur Anhörung folgt indessen unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG, der dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf gibt, dass er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern1.

Diesem Verfahrensgrundrecht des Klägers ist im hier beurteilen Berufungsverfahren Genüge getan worden: Er hat in seiner Berufungsbegründung zu dem für die Beurteilung seiner – hier allein massgeblichen – Säumnis maßgeblichen Sachverhalt umfassend vorgetragen. Damit hat sich das Berufungsgericht befasst.Es hat zudem eine Auskunft des Präsidenten des Landgerichts dazu eingeholt, ob sich der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers behauptete Anruf unter der von ihm angegebenen Telefonnummer nachprüfen lasse. Hierzu hat der Präsident des Landgerichts darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um die Rufnummer der zuständigen Geschäftsstelle, sondern um die Durchwahlnummer handele, unter der das Landgericht im behördeninternen Telefonverkehr zu erreichen sei. Diese Auskunft hat das Berufungsgericht auch dem Prozessbevollmächtigten des Klägers überlassen. Daraus war für ihn ersichtlich, dass es darauf ankam, ob er die richtige Rufnummer des Landgerichts gewählt hatte. Zu einem weitergehenden Hinweis auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung als unzulässig war das Berufungsgericht nicht gehalten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Februar 2017 – IV ZB 8/16

  1. BGH, Beschluss vom 16.12 1981 – VIII ZB 67/81, VersR 1982, 246 m.w.N. []