Beru­fungs­ziel: Kla­ge­än­de­rung

Ein zuläs­si­ges Rechts­mit­tel setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer damit die Besei­ti­gung einer in dem ange­foch­te­nen Urteil lie­gen­den Beschwer erstrebt. Ein Rechts­mit­tel ist daher unzu­läs­sig, wenn es den in der Vor­in­stanz erho­be­nen und abge­wie­se­nen Kla­ge­an­spruch nicht wenigs­tens teil­wei­se wei­ter ver­folgt und damit die Rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils in Fra­ge stellt, son­dern ledig­lich im Wege der Kla­ge­än­de­rung einen neu­en, bis­her nicht gel­tend gemach­ten Anspruch zur Ent­schei­dung stellt. Eine blo­ße Erwei­te­rung oder Ände­rung der Kla­ge kann nicht das allei­ni­ge Ziel des Rechts­mit­tels sein; sie set­zen viel­mehr ein bereits zuläs­si­ges Rechts­mit­tel vor­aus [1].

Beru­fungs­ziel: Kla­ge­än­de­rung

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. März 2012 – XII ZR 164/​09

  1. vgl. zur Beru­fung: BGH, Urtei­le vom 11.10.2000 – VIII ZR 321/​99, NJW 2001, 226; und vom 09.07.2002 – KZR 13/​01[]