Berufungszulassung und die falsch bestimmte Berufungssumme

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht, die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO erfüllt sind.

Berufungszulassung und die falsch bestimmte Berufungssumme

Hätte das erstinstanzliche Gericht die Berufung zulassen müssen, kann das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassung nachholen.

Nach § 511 Abs. 2 ZPO ist die Berufung gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt (Nr. 1) oder das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung im Urteil zugelassen hat (Nr. 2). Gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO lässt das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung zu, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die unterlegene Partei durch das Urteil nicht mit mehr als 600 € beschwert ist. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht, die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO erfüllt sind1.

BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – VI ZB 31/10

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.10.2010 – VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 12; vom 5.04.2011 – VI ZB 61/10, z.V.b.; BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12; Beschlüsse vom 3.06.2008 – VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 4 f.; vom 21.04.2010 – XII ZB 128/09, NJWRR 2010, 934 Rn. 18 []
  2. vgl. BVerfGE 85, 337, 345; 97, 169, 185 []