Beschlossene Sache: Mietpreisbremse

Die Idee der Mietpreisbremse in Großstädten ist bereits seit letztem Jahr im Gespräch. Nun geht es an die Umsetzung. Bundesjustiz und Verbraucherschutzminister Maas (SPD) haben das Projekt mit straffem 100-Tages-Plan eingeläutet; vor allem in Ballungsräumen sollen die Effekte schon bald zu spüren sein.

Beschlossene Sache: Mietpreisbremse

 

Ziel: das Gefälle verkleinern

Der deutsche Immobilienmarkt unterteilt die Gesellschaft mehr denn je in Gewinner und Verlierer. Gewinner sind die, die Eigentumswohnungen kaufen und vermieten können; Mieter dagegen sehen sich mit unkontrollierbaren Kosten konfrontiert. Genau darum, um die Kontrolle der Preisanstiege, geht es im Gesetzesentwurf, den Heiko Maas nun vorgebracht hat. Vor allem Familien sollen in der Stadt erschwinglichen Wohnraum finden können. Boom-Städte wie München und Hamburg stehen dabei im Fokus.
 

Beschlossene Sache: Mietpreisbremse
Bild: © BananaStock/Thinkstock

Klare Grenzen für Neuvermietungen

Das Vorhaben in Zahlen: Eigentümer dürfen Wohnungen bei Neuvermietungen nicht mehr beliebig teuer machen, maximal zehn Prozent über der lokalen Vergleichsmiete sind erlaubt. Auf diese Weise bleibt der Anstieg zumindest überschaubar, während Vermieter immer noch lukrative Mieten einfahren. Bei Modernisierungen und anderen Maßnahmen am Gebäude bleibt Eigentümern weiterer Spielraum für einige zusätzliche Prozent, den Regeln entsprechend, die schon seit einiger Zeit in solchen Fällen gelten.
 

Streit ist vorprogrammiert

Experten rechnen jedoch nicht damit, dass der Gesetzesentwurf in dieser Form durchgewunken wird. Den Gesetzen einer Großen Koalition entsprechend, regt sich in Reihen der Union bereits Widerstand. Erster Streitpunkt ist die zeitliche Befristung der Mietpreisbremse ? diese war laut Koalitionsvertrag vorgesehen, wird im vorliegenden Entwurf jedoch vergebens gesucht. Dass die SPD das geplante Gesetz außerdem gar nicht erst der Union vorgelegt hat, sondern direkt in die Ressortabstimmung gegeben hat, dürfte die Stimmung nicht gerade verbessern.
 

Ebenfalls neu: keine Maklergebühr mehr für Suchende

Weiter wird kritisiert, dass es im Entwurf keine objektiven Kriterien zur Beurteilung angespannter Wohnungsmärkte gibt. Auch die räumlichen Grenzen sind nicht klar festgelegt ? Kritiker wittern deswegen einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern. Immerhin scheint beim Thema Maklergebühren Einigkeit zu herrschen: Wohnungssuchende müssen keine Provision mehr zahlen, falls der Makler vom Vermieter eingesetzt wurde, so wie es meistens der Fall ist. Die neue Regelung ist ganz einfach: Wer den Makler einsetzt, der zahlt auch. Was bleibt, ist die Befürchtung, dass Vermieter die entstandenen Maklerkosten über die Miete letztendlich doch an die Mieter weitergeben. Spätestens dort wird sich zeigen, was das neue Gesetz wert ist.