Beschlos­se­ne Sache: Miet­preis­brem­se

Die Idee der Miet­preis­brem­se in Groß­städ­ten ist bereits seit letz­tem Jahr im Gespräch. Nun geht es an die Umset­zung. Bun­des­jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter Maas (SPD) haben das Pro­jekt mit straf­fem 100-Tages-Plan ein­ge­läu­tet; vor allem in Bal­lungs­räu­men sol­len die Effek­te schon bald zu spü­ren sein.

Beschlos­se­ne Sache: Miet­preis­brem­se

Ziel: das Gefäl­le ver­klei­nern

Der deut­sche Immo­bi­li­en­markt unter­teilt die Gesell­schaft mehr denn je in Gewin­ner und Ver­lie­rer. Gewin­ner sind die, die Eigen­tums­woh­nun­gen kau­fen und ver­mie­ten kön­nen; Mie­ter dage­gen sehen sich mit unkon­trol­lier­ba­ren Kos­ten kon­fron­tiert. Genau dar­um, um die Kon­trol­le der Preis­an­stie­ge, geht es im Geset­zes­ent­wurf, den Hei­ko Maas nun vor­ge­bracht hat. Vor allem Fami­li­en sol­len in der Stadt erschwing­li­chen Wohn­raum fin­den kön­nen. Boom-Städ­te wie Mün­chen und Ham­burg ste­hen dabei im Fokus.
 

 Bild: © BananaStock/Thinkstock
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Kla­re Gren­zen für Neu­ver­mie­tun­gen

Das Vor­ha­ben in Zah­len: Eigen­tü­mer dür­fen Woh­nun­gen bei Neu­ver­mie­tun­gen nicht mehr belie­big teu­er machen, maxi­mal zehn Pro­zent über der loka­len Ver­gleichs­mie­te sind erlaubt. Auf die­se Wei­se bleibt der Anstieg zumin­dest über­schau­bar, wäh­rend Ver­mie­ter immer noch lukra­ti­ve Mie­ten ein­fah­ren. Bei Moder­ni­sie­run­gen und ande­ren Maß­nah­men am Gebäu­de bleibt Eigen­tü­mern wei­te­rer Spiel­raum für eini­ge zusätz­li­che Pro­zent, den Regeln ent­spre­chend, die schon seit eini­ger Zeit in sol­chen Fäl­len gel­ten.
 

Streit ist vor­pro­gram­miert

Exper­ten rech­nen jedoch nicht damit, dass der Geset­zes­ent­wurf in die­ser Form durch­ge­wun­ken wird. Den Geset­zen einer Gro­ßen Koali­ti­on ent­spre­chend, regt sich in Rei­hen der Uni­on bereits Wider­stand. Ers­ter Streit­punkt ist die zeit­li­che Befris­tung der Miet­preis­brem­se ? die­se war laut Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­hen, wird im vor­lie­gen­den Ent­wurf jedoch ver­ge­bens gesucht. Dass die SPD das geplan­te Gesetz außer­dem gar nicht erst der Uni­on vor­ge­legt hat, son­dern direkt in die Res­sort­ab­stim­mung gege­ben hat, dürf­te die Stim­mung nicht gera­de ver­bes­sern.
 

Eben­falls neu: kei­ne Mak­ler­ge­bühr mehr für Suchen­de

Wei­ter wird kri­ti­siert, dass es im Ent­wurf kei­ne objek­ti­ven Kri­te­ri­en zur Beur­tei­lung ange­spann­ter Woh­nungs­märk­te gibt. Auch die räum­li­chen Gren­zen sind nicht klar fest­ge­legt ? Kri­ti­ker wit­tern des­we­gen einen Ein­griff in die Eigen­tums­rech­te von Immo­bi­li­en­be­sit­zern. Immer­hin scheint beim The­ma Mak­ler­ge­büh­ren Einig­keit zu herr­schen: Woh­nungs­su­chen­de müs­sen kei­ne Pro­vi­si­on mehr zah­len, falls der Mak­ler vom Ver­mie­ter ein­ge­setzt wur­de, so wie es meis­tens der Fall ist. Die neue Rege­lung ist ganz ein­fach: Wer den Mak­ler ein­setzt, der zahlt auch. Was bleibt, ist die Befürch­tung, dass Ver­mie­ter die ent­stan­de­nen Mak­ler­kos­ten über die Mie­te letzt­end­lich doch an die Mie­ter wei­ter­ge­ben. Spä­tes­tens dort wird sich zei­gen, was das neue Gesetz wert ist.